Entscheidungen zu § 80 FamFG
438 Entscheidungen · Umfang der Kostenpflicht
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 447/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen von § 80 Satz 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme a…
- OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 – 20 W 271/14, 20 W 66/15, 20 W 67/15 Beschluss
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BGH, 27.11.2024 – IV ZB 12/24
Beschluss
Leitsatz Wenn das Rechtsmittelgericht - hier im Nachlassverfahren - unter Anwendung von § 84 FamFG die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels insgesamt dem Beteiligten auferlegt, der es eingelegt hat, erfasst die Kostengrundentsc…
- OLG Brandenburg, 26.02.2026 – 13 WF 48/25 Beschluss
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OLG Dresden, 31.03.2025 – 21 WF 172/25
Beschluss
Leitsatz Zur Kostentragungspflicht bei Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten als Unterbevollmächtigten in Verfahren nach § 6 IntFamRVG in Verfahren wegen internationaler Kindesentziehung.
- OLG Brandenburg, 24.11.2022 – 3 W 120/22 Beschluss
- OLG Hamm, 23.07.2019 – 25 W 146/19 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 28.07.2016 – 18 WF 166/15
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist dem Gericht unbenommen, in der Kostengrundentscheidung nach § 81 FamFG bestimmte Positionen, z.B. Anwaltskosten, von der Erstattung auszunehmen.(Rn.13) 2. Zu den zur Durchführung des Verfahrens notwendige…
- LG Erfurt, 20.02.2025 – 8 OH 24/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.09.2020 – 2 WF 128/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 28.09.2017 – 20 W 5/17 Beschluss
- OLG Köln, 14.06.2011 – 2 Wx 90/11 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 27.05.2026 – 5 WF 169/25
Beschluss
Leitsatz Für Kostenentscheidungen in erstinstanzlichen familienrechtlichen FG-Verfahren umfasst die Auferlegung der „Kosten“ nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG regelmäßig auch die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendung…
- OLG München, 10.06.2024 – 16 WF 241/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 17.01.2024 – 3 Wx 191/23 Beschluss
- OLG München, 16.02.2022 – 31 Wx 66/21 Kost Beschluss
- OLG Naumburg, 24.11.2014 – 12 Wx 16/14 Beschluss
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BGH, 23.04.2025 – IV ZB 18/24
Beschluss
Leitsatz Kann aus der Kostengrundentscheidung nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Kostenausspruch auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten mitumfasst, kann die Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren nic…
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BGH, 29.01.2025 – IV ZB 2/24
Beschluss
Leitsatz Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag "kostenpflichtig zurückgewiesen" wird oder der Antragsteller die "Kosten des Verfahrens" zu…
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OLG Karlsruhe, 16.06.2026 – 20 UF 135/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Kosten für die Übersetzung von im Verfahren gewechselten Schriftsätzen, Urkunden, Gutachten sowie gerichtlichen Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahren…
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OLG Frankfurt am Main, 07.07.2025 – 21 W 126/24
Beschluss
Leitsatz Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten nicht erteilt werden.
- OLG Thüringen, 27.06.2025 – 3 WF 178/25 Beschluss
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AG Wittenberg, 08.04.2021 – 5 F 140/21 EASO
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Mortalitätsrate einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus in Deutschland von deutlich über 2 % der Fälle und einer derzeit hochdynamischen Zunahme der Inzidenzzahlen wird auch und gerade bei Kindern und Jugen…
- OLG Frankfurt am Main, 25.03.2021 – 8 WF 7/21 Beschluss
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BGH, 07.02.2018 – XII ZB 112/17
Beschluss
Leitsatz 1. Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme i…
- BGH, 05.10.2017 – I ZB 112/16 Beschluss
- KG, 08.04.2026 – 25 WF 9/26 Beschluss
- OLG Nürnberg, 16.10.2025 – 11 WF 27/25 Beschluss
- OLG Schleswig, 08.10.2025 – 9 W 95/25 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 08.10.2025 – 14 W 81/24 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Versäumung der Beschwerdefrist des § 43 Abs. 3 IntErbRVG ist Wiedereinsetzung nach §§ 35 Abs. 1 IntErbRVG, 17 FamFG möglich.(Rn.40) 2. Mit der Kontrolle, ob eine Bestätigung des Eingangs des elektronischen …
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OLG Saarbrücken, 28.03.2025 – 1 W 22/24
Beschluss
Leitsatz Verpflichtet der erstinstanzliche Beschluss eine Partei dazu, unbeschränkte Einsicht in die Bücher und Schriften zu gestatten, wobei sich das Recht zur Einsichtnahme insbesondere auf bestimmte Unterlagen erstreckt, folgt…
- OLG Frankfurt am Main, 05.03.2024 – 21 W 80/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 25.10.2022 – 3 W 80/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 21.06.2021 – 21 W 39/21 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 13.01.2021 – 3 Wx 205/20 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 20.03.2019 – 6 UF 36/19
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der gebotenen Ausübung des Kostenermessens darf insbesondere der vom Putativvater nicht ins Blaue hinein, sondern nachvollziehbar erhobene Einwand des Mehrverkehrs während der gesetzlichen Empfängniszeit nicht …
- OLG Bremen, 30.08.2017 – 5 W 10/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.05.2017 – 20 W 2/16 Beschluss
- OLG Bremen, 08.01.2016 – 5 UF 117/15 Beschluss
- OLG Celle, 12.06.2015 – 2 W 137/15 Beschluss
- OLG Hamm, 24.06.2014 – 15 W 406/13 Beschluss
- OLG Stuttgart, 01.03.2011 – 11 UF 286/10 Beschluss
- OLG Stuttgart, 01.12.2010 – 17 UF 242/10 Beschluss
- OLG Celle, 26.04.2010 – 15 UF 40/10 Beschluss
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BGH, 12.04.2024 – BLw 2/22
Beschluss
Leitsatz 1a. Auch bei einem freihändigen Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks ohne Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens ist in der Regel davon auszugehen, dass ein grobes Missverhältnis im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr…
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BGH, 24.11.2023 – Blw 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG BW (bzw. § 2 GrdstVG) kann der Versagungsgrund einer agrarstrukturell nachteiligen (bzw. ungesunden) Verteilung des Grund und B…
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BGH, 24.05.2023 – V ZB 22/22
Beschluss
Leitsatz 1. Haben die nach § 51 Abs. 1 BeurkG Berechtigten gegenüber dem Notar eine andere Bestimmung hinsichtlich der Erteilung von Ausfertigungen getroffen, ergeben sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars bei der Pr…
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BGH, 23.05.2019 – V ZB 196/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorw…
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BGH, 21.11.2018 – XII ZB 282/18
Beschluss
Leitsatz In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Ansch…
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BGH, 26.04.2017 – I ZB 41/16
Beschluss
Leitsatz Anwaltskosten im Gestattungsverfahren Die Kosten anwaltlicher Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwen…
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