Entscheidungen zu § 65 FamFG
474 Entscheidungen · Beschwerdebegründung
- BVerfG, 22.08.2012 – 1 BvR 573/12 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 07.10.2026 – V ZB 46/26
Beschluss
Leitsatz Ein Notar darf eine bereits beurkundete Auflassungserklärung als evident unwirksam ansehen und die Vollziehung der Urkunde verweigern, wenn das Betreuungsgericht ihm mitteilt, dass der Verkäufer ausweislich eines im Betr…
- BGH, 27.02.2025 – III ZB 33/24 Beschluss
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BGH, 30.10.2024 – XII ZB 173/24
Beschluss
Leitsatz Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstrec…
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BGH, 18.09.2024 – XII ZR 116/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz der formellen Anknüpfung in § 119 Abs. 1 GVG greift im Verhältnis von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen auf die funktionelle Zuständigkeit der Senate bei dem Oberlandesgericht dergesta…
- BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 75/22 Beschluss
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BGH, 22.09.2021 – XII ZB 93/21
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, darf das Beschwerdegericht nicht von d…
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BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 39/19
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel auch dann nicht geboten, wenn die bet…
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BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 44/19
Beschluss
Leitsatz Auch in Freiheitsentziehungssachen kann ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, dass das Haftgericht für die Haftanordnung nicht zuständig gewesen sei. Die Rüge der fehlenden Zuständigkeit ist im Rechtsmittelverfa…
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BGH, 11.12.2019 – XII ZB 357/19
Beschluss
Leitsatz Legt der Bevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde ein, muss das Beschwerdegericht vor einer Beschwerdeverwerfung jedenfalls in Erwägung ziehen, dass die Beschwerdeberechtigung hierfür aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG folg…
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BGH, 18.09.2018 – II ZB 15/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. 2. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht…
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BGH, 19.07.2018 – V ZB 223/17
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an,…
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BGH, 30.08.2017 – XII ZB 16/17
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahr…
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BGH, 21.06.2017 – XII ZB 231/17
Beschluss
Leitsatz Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (i…
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BGH, 02.03.2017 – V ZB 122/15
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die Verlängerung von Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-) Haft ist das Gericht am Haftort nach § 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe nach § 106 Abs…
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BGH, 02.03.2017 – V ZB 138/16
Beschluss
Leitsatz Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, muss das Gericht mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung eine angemessene Zeit warten, sofern es für die Beg…
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 438/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens und…
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BGH, 12.10.2016 – XII ZB 372/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden. 2. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ei…
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BGH, 11.05.2016 – XII ZB 579/15
Beschluss
Leitsatz Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2016, XII ZB 634/14, juris).
- BGH, 10.07.2014 – V ZB 20/13 Beschluss
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BGH, 23.11.2011 – IV ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. 2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht…
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BGH, 05.01.2011 – XII ZB 240/10
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist . 2. Zur Behandlung des erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf …
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BGH, 01.12.2010 – XII ZB 227/10
Beschluss
Leitsatz Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht selbstständig anfecht…
- OLG Brandenburg, 29.07.2026 – 9 UF 1/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 28.07.2026 – 9 UF 122/26 Beschluss
- OLG Köln, 15.06.2026 – 2 W 84/26 Beschluss
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OLG Schleswig, 22.04.2026 – 2x W 26/26, 2 Wx 26/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung gemäß § 201c Abs. 1 LVwG-SH kann auch isoliert angeordnet werden. Weder das Vorliegen einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz noch einer anderen Maßnahme nach…
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KG, 21.04.2026 – 1 W 80/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Ehe kann in der Republik Guinea wirksam nur vor einer staatlichen Behörde geschlossen werden. Hat eine solche Eheschließung nicht stattgefunden, bleibt eine lediglich religiös geschlossene Ehe ohne rechtliche Wir…
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OLG Hamburg, 08.01.2026 – 7 UF 70/24
Beschluss
Leitsatz In einer besonderen Ausnahmekonstellation kann das Beschwerdegericht trotz vollständigen Ausschlusses des Umgangs von einer Wiederholung der erstinstanzlich stattgefundenen Anhörung absehen.(Rn.92)
- OLG Hamm, 05.01.2026 – 5 UF 127/25 Beschluss
- LG Erfurt, 04.09.2025 – 9 T 223/25 Beschluss
- LG Köln, 20.08.2025 – 34 T 6/24 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 23.07.2025 – 20 UF 86/24 Beschluss
- OLG Hamm, 07.07.2025 – 4 UF 143/24 Beschluss
- KG, 24.06.2025 – 14 W 3/25 Beschluss
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KG, 17.06.2025 – 14 W 2/25
Beschluss
Leitsatz 1. Hat eine Aktiengesellschaft nicht mehr als 500 eigene Arbeitnehmer und können ihr auch nicht ausreichend Mitarbeiter von Tochter- bzw. Enkelunternehmen zugerechnet werden, ist der Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Dr…
- LG Essen, 05.06.2025 – 15 T 75/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.06.2025 – 6 UF 77/25 Beschluss
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KG, 29.04.2025 – 1 W 13/24
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich kommt einem Reisepass keine maßgebliche Bedeutung für die Namensführung des Inhabers zu (Fortführung KG Berlin, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 1 W 169/06).(Rn.13) 2. Ausländische Personenstandsurkunden ha…
- OLG Karlsruhe, 25.04.2025 – 14 W 92/24 (Wx) Beschluss
- OLG Brandenburg, 12.03.2025 – 9 UF 20/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 19.02.2025 – 9 UF 166/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 17.02.2025 – 13 UF 53/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 13.02.2025 – 9 UF 236/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.02.2025 – 6 UF 11/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 24.01.2025 – 20 W 146/23
Beschluss
Leitsatz Das Europäische Nachlasszeugnis ist im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG unrichtig, wenn es von einem international unzuständigen Gericht ausgestellt worden ist und ist somit zu widerrufen.
- OLG Hamm, 26.11.2024 – 11 UF 13/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 24.10.2024 – 9 UF 134/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.10.2024 – 20 W 206/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 01.10.2024 – 9 UF 143/24 Beschluss
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