Rechtsprechung / § 420 FamFG

Entscheidungen zu § 420 FamFG

129 Entscheidungen · Anhörung; Vorführung

  1. BVerfG, 27.02.2013 – 2 BvR 1872/10 Stattgebender Kammerbeschluss
  2. BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 61/22 Beschluss
  3. BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 89/22 Beschluss
  4. BGH, 09.09.2025 – XIII ZB 60/23 Beschluss
  5. BGH, 29.07.2025 – XIII ZB 17/23 Beschluss
  6. BGH, 08.04.2025 – XIII ZB 21/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem gemäß § 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b Satz 1, § 298a Abs. 2 Satz 4…

  7. BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 32/21 Beschluss
  8. BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 45/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Haftantrag unterliegt keinem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß § 14b Abs. 1 FamFG und muss von der beteiligten Behörde nicht als elektronisches Dokument an das Amtsgericht übermittelt werden. Er kann gemäß § …

  9. BGH, 13.11.2023 – 3 ZB 2/22 Beschluss
  10. BGH, 12.09.2023 – XIII ZB 68/20 Beschluss
  11. BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 4/20 Beschluss
  12. BGH, 25.04.2022 – XIII ZB 38/21 Beschluss
  13. BGH, 22.02.2022 – XIII ZB 74/20 Beschluss

    Leitsatz Hat das Amtsgericht unter Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens eine Haftanordnung im Hauptsacheverfahren erlassen anstatt wie geboten vorläufig über die Freiheitsentziehung zu entscheiden, muss es - wenn sich…

  14. BGH, 22.09.2021 – 3 ZB 2/20 Beschluss
  15. BGH, 20.04.2021 – XIII ZB 47/20 Beschluss

    Leitsatz Der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat.

  16. BGH, 23.03.2021 – XIII ZB 66/20 Beschluss
  17. BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 80/19 Beschluss
  18. BGH, 04.11.2020 – XII ZB 220/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks im Sinn…

  19. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 235/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfah…

  20. BGH, 25.08.2020 – XIII ZB 101/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Kann nicht zuverlässig ausgeschlossen werden, dass der Betroffene minderjährig ist, darf Abschiebungshaft nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 3 AufenthG angeordnet werden. 2. Zweifel an der Volljährigke…

  21. BGH, 24.08.2020 – XIII ZB 83/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann über die sachliche Berechtigung eines Antrags oder einer (Rechts-)Beschwerde auch nach deren Zurückweisung als unzulässig entscheiden, wenn die Beschwerdeentscheidung einen Sachverhalt…

  22. BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 81/19 Beschluss

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 5 AufenthG ist auf Anordnungen von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung nach § 15 Abs. 1 bis 4 AufenthG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwendbar, die im Rahmen von Kontrollen an Bin…

  23. BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 33/19 Beschluss

    Leitsatz Die in § 2 Abs. 14, 15 AufenthG aF und § 2 Abs. 14, § 62 Abs. 3a, 3b AufenthG bestimmten Anhaltspunkte für (erhebliche) Fluchtgefahr sind abschließend.

  24. BGH, 19.05.2020 – XIII ZB 86/19 Beschluss

    Leitsatz Die Heilung von Mängeln des Haftantrags wirkt auch im Haftaufhebungsverfahren nur für die Zukunft. Wenn zusätzliche Feststellungen des Gerichts erforderlich sind, tritt die Heilung wie im Haftanordnungsverfahren mit der …

  25. BGH, 11.10.2018 – V ZB 70/17 Beschluss
  26. BGH, 25.01.2018 – V ZB 191/17 Beschluss

    Leitsatz Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst…

  27. BGH, 11.01.2018 – V ZB 28/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte fü…

  28. BGH, 01.06.2017 – V ZB 163/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Haftfähigkeit des Betroffenen zu prüfen, ist Aufgabe des Haftrichters. 2. Ob die fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung (vergleiche etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende…

  29. BGH, 06.04.2017 – V ZB 59/16 Beschluss

    Leitsatz Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.

  30. BGH, 02.03.2017 – V ZB 138/16 Beschluss

    Leitsatz Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, muss das Gericht mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung eine angemessene Zeit warten, sofern es für die Beg…

  31. BGH, 16.06.2016 – V ZB 12/15 Beschluss

    Leitsatz Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründe…

  32. BGH, 29.10.2015 – V ZB 67/15 Beschluss

    Leitsatz Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden…

  33. BGH, 04.09.2014 – 4 StR 473/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die für die Fortdauer der Freihe…

  34. BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…

  35. BGH, 10.10.2013 – V ZB 127/12 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durch…

  36. BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss
  37. BGH, 28.02.2013 – V ZB 138/12 Beschluss

    Leitsatz Ist einem unbemittelten Betroffenen für die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, so ist ihm in der Regel auch ein Rechtsanwalt be…

  38. BGH, 09.11.2011 – XII ZB 286/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin über…

  39. BGH, 19.05.2011 – V ZB 36/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des A…

  40. BGH, 11.08.2010 – XII ZB 138/10 Beschluss
  41. BGH, 10.06.2010 – V ZB 204/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Gerichtliche Entscheidungen, die eine Abschiebehaft anordnen, bestätigen oder verlängern, sind nicht allein deshalb aufzuheben, weil sie ohne Beiziehung der Ausländerakte ergangen sind . 2. Die unterlassene Beiziehung…

  42. BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09 Beschluss

    Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .

  43. AG Paderborn, 10.03.2026 – 11 XIV(B) 144/26 Beschluss
  44. LG Bamberg, 28.01.2025 – 43 T 6/25 , 44 T 7/25 Beschluss
  45. LG Paderborn, 08.01.2025 – 5 T 2/25 Beschluss
  46. LG Paderborn, 30.12.2024 – 5 T 277/24 Beschluss
  47. AG Bamberg, 07.11.2024 – 15 XIV 241/24 B Beschluss
  48. BayObLG, 31.10.2024 – 103 ZBR-PAG 4/24 Beschluss
  49. LG Paderborn, 10.05.2024 – 5 T 93/24 Beschluss
  50. LG Krefeld, 22.01.2024 – 7 T 149/23 Beschluss

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