Entscheidungen zu § 393 FamFG
53 Entscheidungen · Löschung einer Firma
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OLG Zweibrücken, 11.07.2022 – 3 W 12/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Erlöschen einer Firma ist von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. Erloschen ist eine Firma, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb endgültig einstellt.(Rn.9) 2. Ma…
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OLG Saarbrücken, 17.06.2021 – 5 W 30/21
Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Löschung einer vermeintlich unzulässigen Registereintragung, bei der es sich auch um eine frühere Löschung handeln kann, unter Übergehung eines eingelegten Widerspruchs, liegt ein wesentlicher Verfahrensmange…
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OLG Zweibrücken, 01.07.2022 – 3 W 6/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht hat seine Löschungsabsicht den gesetzlichen Vertretern der betroffenen Gesellschaft unter Setzung einer angemessenen Frist zur Erhebung eines Widerspruchs bekannt zu machen.(Rn.14) 2. Wird fristgemäß Wide…
- OLG Frankfurt am Main, 09.11.2018 – 20 W 80/16 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 23.06.2017 – I-3 Wx 35/17 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 28.02.2017 – I-3 Wx 126/16 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.04.2015 – 20 W 226/13 Beschluss
- OLG Köln, 17.03.2011 – 2 Wx 27/11 Beschluss
- OLG Köln, 17.03.2011 – 2 Wx 28/11 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 17.05.2010 – 20 W 163/10 Beschluss
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…
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BGH, 13.04.2021 – II ZB 13/20
Beschluss
Leitsatz Die Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH ist zulässig.
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BGH, 09.03.2021 – II ZB 33/20
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann.
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BGH, 03.12.2019 – II ZB 18/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entf…
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BGH, 03.02.2015 – II ZB 12/14
Beschluss
Leitsatz Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister.
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OLG Schleswig, 12.01.2026 – 2x W 75/25, 2 Wx 75/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gesellschaft ist nicht als vermögenslos anzusehen, wenn sie über Vermögen in nur geringem Umfang verfügt (Anschluss OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 20 W 170/16). Von Vermögenslosigkeit ist indes auszu…
- OLG Schleswig, 12.01.2026 – 2x W 80/25, 2 Wx 80/25 Beschluss
- KG, 02.12.2025 – 22 W 40/25 Beschluss
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KG, 02.10.2025 – 22 W 41/25
Beschluss
Leitsatz Ob es möglich ist, dass ein Gesellschafter eine in einem Einberufungsverlangen aufgezeigte Eilbedürftigkeit durch sein Verhalten widerlegt, ist eine zweifelhafte Rechtsfrage, die nicht im Verfahren nach § 395 FamFG, sond…
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KG, 04.06.2025 – 22 W 19/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nichtbeschluss oder Scheinbeschluss ist ein Beschluss, der von einem völlig unzuständigen Organ oder von nicht zum Unternehmen gehörenden Personen gefasst wird. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Beschluss zur W…
- OLG Brandenburg, 23.08.2022 – 7 W 87/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 19.04.2022 – 20 W 56/22 Beschluss
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KG, 24.09.2021 – 22 W 50/21
Beschluss
Leitsatz Es liegt keine rechtlich und tatsächlich völlig eindeutige Löschungslage vor mit der Folge, dass eine Löschung der Eintragung von Amts wegen nicht zulässig ist, wenn ohne Durchführung einer Beweisaufnahme nicht aufklärba…
- KG, 08.07.2021 – 22 W 1039/20 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.04.2021 – 3 Wx 65/21 Beschluss
- KG, 13.05.2020 – 22 W 73/14 Beschluss
- OLG Köln, 07.08.2019 – 18 Wx 17/19 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 07.03.2019 – 20 W 313/17
Beschluss
Leitsatz Bei der Prüfung dieser gesetzlichen Löschungsvoraussetzungen hat das Registergericht zu berücksichtigen, dass es für die Entscheidungsfindung nicht ausschließlich auf die von einem Antragsteller zu erbringenden bzw. nich…
- OLG Frankfurt am Main, 20.03.2018 – 20 W 193/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 18.05.2017 – 20 W 170/16 Beschluss
- OLG Naumburg, 03.02.2017 – 5 Wx 2/17 Beschluss
- KG, 11.04.2016 – 22 W 40/15 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 01.03.2016 – I-3 Wx 191/15 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 01.03.2016 – 11 W 5/16 (Wx) Beschluss
- KG, 16.02.2016 – 22 W 71/15 Beschluss
- KG, 16.02.2016 – 22 W 88/14 Beschluss
- OLG Bremen, 12.02.2016 – 2 W 9/16 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 09.02.2016 – I-3 Wx 5/16 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 21.05.2015 – 20 W 268/14 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 29.01.2015 – 20 W 116/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 29.01.2015 – 20 W 232/13 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 29.01.2015 – 20 W 249/12 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 21.08.2014 – 11 Wx 92/13 Beschluss
- OLG Stuttgart, 30.01.2014 – 8 W 32/14 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 23.12.2013 – 11 Wx 116/13 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 27.06.2013 – 3 W 19/13 Beschluss
- KG, 17.05.2013 – 12 W 30/12 Beschluss
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OLG Schleswig, 18.09.2012 – 2 W 152/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein Verein, dessen Zweck der Betrieb einer Kindestagesstätte gemäß § 1 Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein ist, auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, hängt von den Umständen des Einzelf…
- OLG Düsseldorf, 14.09.2012 – I-3 Wx 62/12 Beschluss
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