Rechtsprechung / § 321 FamFG

Entscheidungen zu § 321 FamFG

125 Entscheidungen · Einholung eines Gutachtens

  1. LG Gera, 21.07.2023 – 7 T 206/23 Beschluss

    Leitsatz 1. In Thüringen muss ein sozialpsychiatrischer Dienst dem Antrag auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das ärztliche Gutachten eines Sachverständigen beifügen. Dies gilt auch im Eilverfahren.(Rn.8) (Rn.1…

  2. LG Düsseldorf, 17.01.2022 – 5 T 534/21 Beschluss
  3. LG Heidelberg, 29.07.2019 – 2 T 35/19 Beschluss
  4. AG Euskirchen, 28.07.2017 – 40 F 113/17 Beschluss
  5. OLG Karlsruhe, 09.12.2016 – 2 Ws 364/16 Beschluss
  6. VG Köln, 15.11.2016 – 7 K 7626/13 Urteil
  7. BVerfG, 15.02.2018 – 2 BvR 253/18 Einstweilige Anordnung
  8. BGH, 04.02.2026 – XII ZB 535/25 Beschluss
  9. BGH, 12.11.2025 – XII ZB 271/24 Beschluss
  10. BGH, 03.09.2025 – XII ZB 295/25 Beschluss

    Leitsatz Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschlus…

  11. BGH, 11.06.2025 – XII ZB 183/25 Beschluss

    Leitsatz § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit i…

  12. BGH, 12.02.2025 – XII ZB 433/24 Beschluss

    Leitsatz Wird eine medikamentöse Zwangsbehandlung genehmigt oder angeordnet, muss die Beschlussformel eine möglichst genaue Angabe des jeweiligen Medikaments oder Wirkstoffs, der (Höchst-)Dosierung und der Verabreichungshäufigkei…

  13. BGH, 22.01.2025 – XII ZB 365/24 Beschluss
  14. BGH, 27.11.2024 – XII ZB 164/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist auch bei vorliegenden Anzeichen für eine psychische Störung unverhältnismäßig, wenn bei dem Minderjährigen im Schwerpunkt pä…

  15. BGH, 13.11.2024 – XII ZB 282/24 Beschluss
  16. BGH, 28.08.2024 – XII ZB 206/24 Beschluss
  17. BGH, 07.02.2024 – XII ZB 130/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1. Januar 2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB) gemäß Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu ve…

  18. BGH, 15.02.2023 – XII ZB 341/22 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Betroffene nach einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungsmaßnahme im Rechtsbeschwerdeverfahren - neben der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung - auch die Feststellung, durch …

  19. BGH, 01.02.2023 – XII ZB 130/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren.

  20. BGH, 14.12.2022 – XII ZB 417/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …

  21. BGH, 20.07.2022 – XII ZB 81/22 Beschluss

    Leitsatz Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und …

  22. BGH, 13.04.2022 – XII ZB 267/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30…

  23. BGH, 24.11.2021 – XII ZB 335/21 Beschluss

    Leitsatz Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht täti…

  24. BGH, 30.06.2021 – XII ZB 573/20 Beschluss

    Leitsatz Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Geh…

  25. BGH, 12.05.2021 – XII ZB 109/21 Beschluss

    Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datie…

  26. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 291/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …

  27. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 146/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …

  28. BGH, 07.10.2020 – XII ZB 167/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhal…

  29. BGH, 08.04.2020 – XII ZB 561/19 Beschluss

    Leitsatz Geht aus der persönlich verfassten Beschwerdeschrift des Betroffenen hervor, dass ihm das Sachverständigengutachten vorgelegen hat, ist den Anforderungen des § 37 Abs. 2 FamFG im Ergebnis Genüge getan, auch wenn den Geri…

  30. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 2/19 Beschluss

    Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senats…

  31. BGH, 09.01.2019 – XII ZB 280/18 Beschluss

    Leitsatz Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichte…

  32. BGH, 21.11.2018 – XII ZB 502/18 Beschluss

    Leitsatz Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit …

  33. BGH, 14.03.2018 – XII ZB 629/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernst…

  34. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 342/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung.

  35. BGH, 24.05.2017 – XII ZB 577/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht eigenmächtig ve…

  36. BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15 Beschluss

    Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…

  37. BGH, 28.01.2016 – V ZB 115/15 Beschluss
  38. BGH, 25.03.2015 – XII ZA 12/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. August 2011, XII ZB 241/11, FamRZ 2011, 1725).

  39. BGH, 05.03.2014 – XII ZB 58/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Feststellung, für einen Betreuten bestehe aufgrund seiner psychischen Krankheit die Gefahr, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, genügt nicht die formelhafte Behauptung einer oh…

  40. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 389/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspfleg…

  41. BGH, 14.12.2011 – XII ZB 171/11 Beschluss
  42. BGH, 09.02.2011 – XII ZB 526/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zust…

  43. BGH, 13.01.2010 – XII ZB 248/09 Beschluss

    Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder L…

  44. AG Mitte, 20.02.2026 – 59 XIV 124/26 L Beschluss
  45. LG Paderborn, 25.04.2025 – 5 T 95/25 Beschluss
  46. LG Paderborn, 16.04.2025 – 5 T 98/25 Beschluss
  47. LG Hamburg, 31.03.2025 – 301 T 94/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat ein sehr erfahrener und dem Gericht seit vielen Jahren gut bekannter Sachverständiger in seinem überzeugenden Gutachten die Einrichtung einer Betreuung auch gegen den nicht freien Willen des Betroffenen empfohlen,…

  48. LG Regensburg, 25.02.2025 – 53 T 54/25 Beschluss
  49. LG Fulda, 23.09.2024 – 5 T 162/24 Beschluss
  50. LG Berlin, 06.05.2024 – 83 T 29/23, 83 T 30/23, 83 T 31/23, 83 T 32/23 Beschluss

Seite 2 von 3