Entscheidungen zu § 321 FamFG

1. BGH, 30.10.2013 – XII ZB 482/13 Beschluss

   Leitsatz 1. In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über…

2. BGH, 14.08.2013 – XII ZB 614/11 Beschluss

   Leitsatz Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwil…

3. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 383/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier…

4. BGH, 21.11.2012 – XII ZB 306/12 Beschluss

   Leitsatz Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in denen die zuständige…

5. LG Darmstadt, 21.09.2016 – 5 T 634/15 Beschluss
6. BGH, 17.06.2026 – XII ZB 552/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 312 Nr. 4 FamFG muss das nach § 321 Abs. 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen der §§ 280 Abs. 2, 281 Abs. 2 FamFG entsprechen. Das er…

7. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 600/14 Beschluss

   Leitsatz Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.

8. BGH, 04.06.2025 – XII ZB 412/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des Gerichts, einen externen Gutachter zu bestellen, wenn durch die gerichtliche Entscheidung eine ärztliche Zwangsmaßnahme mit einer Gesamtdauer von mehr als z…

9. BGH, 12.06.2024 – XII ZB 197/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage - etwa ein neues Sachverständigengutachten - heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, geb…

10. BGH, 10.08.2022 – XII ZB 149/22 Beschluss

    Leitsatz Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen…

11. BGH, 23.03.2022 – XII ZB 24/22 Beschluss

    Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen, wenn diese im ersten Rechtszug unter Ver…

12. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 330/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. 2. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfah…

13. LG Gera, 26.06.2025 – 7 T 386/24 Beschluss
14. KG, 30.06.2021 – 5 Ws 66/21 Vollz Beschluss
15. LG Wuppertal, 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Urteil
16. AG Brandenburg an der Havel, 07.12.2016 – 97 XIV 216/16 L Beschluss
17. OLG Köln, 08.11.2012 – 26 UF 158/12 Beschluss
18. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 398/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwil…

19. BGH, 13.04.2016 – XII ZB 95/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit.

20. BGH, 16.09.2015 – XII ZB 250/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725…

21. LG Berlin, 13.09.2022 – 87 T 443/22 XIV L Beschluss
22. OLG Naumburg, 10.07.2012 – 8 UF 144/12 Beschluss
23. BVerfG, 14.07.2015 – 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14 Stattgebender Kammerbeschluss
24. BGH, 30.07.2025 – XII ZB 207/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nach § 411a ZPO ist, dass dieses auf gerichtliche Anordnung erstellt worden ist. 2. Die Verwertung eines in ein…

25. BGH, 06.11.2024 – XII ZB 368/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit…

26. BGH, 09.10.2024 – XII ZB 253/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit se…

27. BGH, 05.07.2023 – XII ZB 139/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der eine Unterbringung genehmigende Beschluss des Amtsgerichts durch weitere Verfahrensbeteiligte - etwa durch die gemäß § 335 Abs. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigten Personen oder durch d…

28. BGH, 01.02.2023 – XII ZB 166/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfolgt die persönliche Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des bestellten Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem…

29. BGH, 12.05.2021 – XII ZB 587/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Ansch…

30. BGH, 16.05.2018 – XII ZB 542/17 Beschluss

    Leitsatz Lässt sich in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen nicht klären, ob das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem…

31. BGH, 13.04.2016 – XII ZB 236/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen ist eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807). 2. Die…

32. BGH, 10.02.2016 – XII ZB 478/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamF…

33. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 226/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Besc…

34. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 691/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726). 2. Die Verwertung eine…

35. BGH, 12.09.2012 – XII ZB 543/11 Beschluss

    Leitsatz Hat das Betreuungsgericht den anwaltlichen Verfahrenspfleger in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4…

36. BGH, 20.06.2012 – XII ZB 130/12 Beschluss
37. BGH, 20.06.2012 – XII ZB 99/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG, 23. März 2011, 2 BvR 882/09, FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und BVerfG, 12. Oktober 2011, 2 BvR 633/11,…

38. BGH, 02.03.2011 – XII ZB 346/10 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroff…

39. LG Wuppertal, 10.06.2025 – 9 T 121/24 Beschluss
40. LG Duisburg, 10.02.2025 – 12 T 19/25 + 12 T 21/25 Beschluss
41. LG Gera, 21.07.2023 – 7 T 206/23 Beschluss
42. AG Euskirchen, 28.07.2017 – 40 F 113/17 Beschluss
43. OLG Karlsruhe, 09.12.2016 – 2 Ws 364/16 Beschluss
44. VG Köln, 15.11.2016 – 7 K 7626/13 Urteil
45. BVerfG, 15.02.2018 – 2 BvR 253/18 Einstweilige Anordnung
46. BGH, 04.02.2026 – XII ZB 535/25 Beschluss
47. BGH, 12.11.2025 – XII ZB 271/24 Beschluss
48. BGH, 03.09.2025 – XII ZB 295/25 Beschluss

    Leitsatz Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschlus…

49. BGH, 11.06.2025 – XII ZB 183/25 Beschluss

    Leitsatz § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit i…

50. BGH, 12.02.2025 – XII ZB 433/24 Beschluss

    Leitsatz Wird eine medikamentöse Zwangsbehandlung genehmigt oder angeordnet, muss die Beschlussformel eine möglichst genaue Angabe des jeweiligen Medikaments oder Wirkstoffs, der (Höchst-)Dosierung und der Verabreichungshäufigkei…

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