Entscheidungen zu § 276 FamFG

1. BVerfG, 06.07.2020 – 1 BvR 2843/17 Stattgebender Kammerbeschluss
2. BGH, 11.01.2023 – XII ZB 106/21 Beschluss

   Leitsatz Ist zum effektiven Schutz des Betroffenen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich, ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend.

3. BGH, 21.09.2022 – XII ZB 264/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…

4. BGH, 24.02.2021 – XII ZB 485/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers stellt eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung dar, bei der der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegensteht, dass es…

5. BGH, 04.11.2020 – XII ZB 344/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Ist im erstinstanzlichen Verfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen vollständig unterblieben, ist das Beschwerdegericht gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278 Abs. 1 FamFG grundsätzlich verpflichtet, diese Verfahrens…

6. BGH, 06.05.2020 – XII ZB 504/19 Beschluss

   Leitsatz Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, …

7. BGH, 18.03.2020 – XII ZB 570/19 Beschluss

   Leitsatz Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Solange die Bestellung des Verfah…

8. BGH, 15.05.2019 – XII ZB 57/19 Beschluss

   Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn d…

9. BGH, 21.06.2017 – XII ZB 45/17 Beschluss

   Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Septe…

10. BGH, 29.06.2011 – XII ZB 19/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden . 2. Die Bestellung eines V…

11. BFH, 15.06.2010 – VIII R 14/09 Urteil

    Leitsatz Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung)…

12. OLG Brandenburg, 11.03.2026 – 3 W 51/25 Beschluss
13. LG Essen, 08.09.2025 – 15 T 210/24 Beschluss
14. LG Freiburg, 31.03.2025 – 4 T 236/24 Beschluss
15. OLG Karlsruhe, 16.03.2018 – 2 Ws 58/18 Beschluss
16. OLG Köln, 17.10.2016 – 2 Wx 402/16 Beschluss
17. AG Mettmann, 08.09.2015 – 51 XVII 148/15 Beschluss
18. LG Kleve, 02.09.2014 – 4 T 528/14 Beschluss
19. LG Bielefeld, 06.11.2012 – 23 T 587/12 Beschluss
20. BVerfG, 01.08.2025 – 2 BvR 288/22 Stattgebender Kammerbeschluss
21. BVerfG, 26.04.2023 – 2 BvL 14/19 Kammerbeschluss
22. BVerfG, 23.03.2011 – 2 BvR 882/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG, der in der medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen liegt, kann auch zur Erreichung des Voll…

23. BGH, 04.02.2026 – XII ZB 473/25 Beschluss
24. BGH, 29.10.2025 – XII ZB 266/25 Beschluss
25. BGH, 13.08.2025 – XII ZB 140/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 278 Abs. 2 Satz 3 FamFG folgt keine Anwesenheitspflicht des Verfahrenspflegers im Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen eines B…

26. BGH, 06.12.2023 – XII ZB 401/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht hat durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherzustellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Dies gilt auch im Verfahren na…

27. BGH, 21.06.2023 – XII ZA 2/23 Beschluss

    Leitsatz Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im Betreuungsverfahren (hier: Betreuerwechsel auf Antrag des Betreuten).

28. BGH, 26.04.2023 – XII ZB 289/22 Beschluss
29. BGH, 08.03.2023 – XII ZB 169/22 Beschluss
30. BGH, 08.02.2023 – XII ZB 345/22 Beschluss
31. BGH, 11.05.2022 – XII ZB 129/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Hört das Landgericht nur den Betroffenen an und ist sein Verfahrenspfleger damit einverstanden, ist das verfahrensfehlerfrei. 2. Der rechtzeitig vom Termin unterrichtete Verfahrenspfleger kann selbst entscheiden, ob e…

32. BGH, 24.11.2021 – XII ZB 269/21 Beschluss

    Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datiert, …

33. BGH, 25.08.2021 – XII ZB 436/20 Beschluss

    Leitsatz In einer Betreuungssache kann das Rechtsbeschwerdegericht ausnahmsweise auch dann in der Sache entscheiden, wenn die Beschwerde eines Beteiligten zwar zu Unrecht als unzulässig verworfen worden ist, das Beschwerdegericht…

34. BGH, 20.01.2021 – XII ZB 202/20 Beschluss

    Leitsatz Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehö…

35. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 199/20 Beschluss

    Leitsatz Auch im Betreuungsverfahren kann nach § 34 Abs. 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch a…

36. BGH, 07.10.2020 – XII ZB 349/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Ju…

37. BGH, 16.09.2020 – XII ZB 203/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bestellung eines behandelnden Arztes zum Sachverständigen im Betreuungsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Februar 2019 - XII ZB 393/18, FamRZ 2019, 724). 2. Wenn der Betroffene durch seine Beschwerd…

38. BGH, 22.07.2020 – XII ZB 228/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungs…

39. BGH, 10.06.2020 – XII ZB 355/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 282/17, FamRZ 2018, 1251). 2. Nach Beendigun…

40. BGH, 13.05.2020 – XII ZB 541/19 Beschluss

    Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkei…

41. BGH, 30.10.2019 – XII ZB 27/19 Beschluss

    Leitsatz § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung…

42. BGH, 22.05.2019 – XII ZB 7/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Febru…

43. BGH, 17.04.2019 – XII ZB 570/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Fe…

44. BGH, 28.03.2018 – XII ZB 168/17 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht me…

45. BGH, 14.02.2018 – XII ZB 465/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Ju…

46. BGH, 16.08.2017 – XII ZB 450/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss…

47. BGH, 12.10.2016 – XII ZB 246/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist,…

48. BGH, 05.10.2016 – XII ZB 464/15 Beschluss

    Leitsatz Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung.

49. BGH, 27.04.2016 – XII ZB 611/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt der Betroffene die Befragung und körperliche Untersuchung durch den Sachverständigen ab, kann der persönliche Eindruck des Sachverständigen vom Betroffenen im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Unterla…

50. BGH, 30.04.2014 – XII ZB 190/13 Beschluss

    Leitsatz Zur nachträglichen Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014, XII ZB 354/13, FamRZ 2014, 468 und vom 29. Januar 2014, XII ZB 372/13, FamRZ 2014, 653…

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