Rechtsprechung / § 17 FamFG

Entscheidungen zu § 17 FamFG

218 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  1. BGH, 31.08.2026 – XIII ZA 1/26 Beschluss
  2. BGH, 24.02.2026 – XIII ZA 8/23 Beschluss
  3. BGH, 06.11.2024 – XII ZB 368/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit…

  4. BGH, 18.07.2023 – XIII ZB 24/22 Beschluss
  5. BGH, 19.04.2023 – IV ZB 23/22 Beschluss
  6. BGH, 21.09.2022 – XII ZB 264/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…

  7. BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 359/20 Beschluss

    Leitsatz In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.

  8. BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 138/19 Beschluss
  9. BGH, 01.07.2020 – XII ZB 161/19 Beschluss

    Leitsatz Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im An…

  10. BGH, 10.06.2020 – XII ZB 215/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Le…

  11. BGH, 21.11.2018 – XII ZB 502/18 Beschluss

    Leitsatz Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit …

  12. BGH, 22.08.2018 – XII ZB 37/18 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung…

  13. BGH, 03.05.2018 – V ZB 230/17 Beschluss
  14. BGH, 09.01.2018 – II ZA 10/17 Beschluss
  15. BGH, 26.04.2017 – XII ZB 3/16 Beschluss

    Leitsatz Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

  16. BGH, 24.03.2016 – IX ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fe…

  17. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 4/15 Beschluss
  18. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 5/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil der Insolve…

  19. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 1/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. 2. A…

  20. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar. 2. Der ort…

  21. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 3/15 Beschluss
  22. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 6/15 Beschluss
  23. BGH, 01.10.2015 – V ZB 44/15 Beschluss
  24. BGH, 25.03.2015 – XII ZB 96/14 Beschluss
  25. BGH, 25.02.2015 – XII ZB 242/14 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.

  26. BGH, 09.07.2014 – XII ZB 709/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese ve…

  27. BGH, 27.11.2013 – XII ZB 464/13 Beschluss
  28. BGH, 27.11.2013 – XII ZB 597/13 Beschluss

    Leitsatz Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (im Anschluss…

  29. BGH, 13.11.2013 – XII ZB 414/13 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung…

  30. BGH, 05.12.2012 – I ZB 48/12 Beschluss

    Leitsatz Die Heiligtümer des Todes 1. Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nac…

  31. BGH, 22.08.2012 – XII ZB 141/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni …

  32. BGH, 31.05.2012 – V ZB 167/11 Beschluss

    Leitsatz Der Haftantrag muss auch dann Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung enthalten, wenn das Einvernehmen generell erteilt wurde und dies gerichtsbekannt ist.

  33. BGH, 12.01.2012 – V ZB 198/11, V ZB 199/11 Beschluss

    Leitsatz Ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch…

  34. BGH, 19.05.2011 – V ZB 36/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des A…

  35. BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, …

  36. BGH, 13.01.2010 – XII ZB 248/09 Beschluss

    Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder L…

  37. OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 100/26 Beschluss

    Leitsatz In der Folgesache Versorgungsausgleich unterliegt die sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG dem Anwaltszwang nach Maßgabe von § 114 FamFG.

  38. LG Paderborn, 13.03.2026 – 5 T 79/26 Beschluss
  39. OLG Frankfurt am Main, 29.01.2026 – 20 VA 21/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Ehesache ist der Gegner in der Hauptsache im Hinblick auf eine Einsichtnahme in das Verfahrenskostenhilfeheft des anderen Beteiligten Dritter im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 113 Abs. 1 S. FamF…

  40. OLG Frankfurt am Main, 15.01.2026 – 5 UF 146/25 Beschluss
  41. OLG Hamm, 03.09.2025 – 10 W 118/25 Beschluss

    Leitsatz Eine nicht innerhalb der einmonatigen Frist als elektronisches Dokument eingereichte Beschwerde in einer Nachlasssache ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer durch einen Notar vertreten wird. Die Übersendung einer eig…

  42. OLG Karlsruhe, 26.08.2025 – 2 UF 110/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob der Mandant dem Rechtsanwalt eine Vollmacht erteilt hat, kann durch das Gericht im Wege des Freibeweises geklärt werden. Die Erteilung der Vollmacht kann sich daraus ergeben, dass der Rechtsanwalt nach einer zur Be…

  43. OLG Rostock, 20.06.2025 – 10 UF 47/25 Beschluss

    Leitsatz Geht eine beim Amtsgericht einzulegende Beschwerde in einer Familiensache statt bei diesem beim Beschwerdegericht ein, ist sie zwar im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht weiterzuleiten. Der Beteiligte darf abe…

  44. OLG Brandenburg, 20.05.2025 – 13 WF 176/24 Beschluss
  45. OLG Frankfurt am Main, 28.02.2025 – 8 UF 125/24 Beschluss
  46. OLG Stuttgart, 16.12.2024 – 20 W 27/20 Beschluss
  47. LG Lübeck, 28.10.2024 – 7 T 259/24 Beschluss
  48. OLG Bremen, 22.10.2024 – 5 UF 72/24 Beschluss
  49. OLG Köln, 04.09.2024 – 28 Wx 4/24 Beschluss
  50. BayObLG, 08.05.2024 – 101 VA 18/24 Beschluss

Seite 3 von 5