Entscheidungen zu § 17 FamFG
218 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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BGH, 02.12.2020 – XII ZB 456/17
Beschluss
Leitsatz 1. Dass die Vorinstanz dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, stellt unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war, für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 17 FamFG …
- OLG Oldenburg, 22.12.2011 – 10 W 11/11 Beschluss
- BVerfG, 04.09.2020 – 1 BvR 2427/19 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 23.11.2011 – IV ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. 2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht…
- OLG Frankfurt am Main, 05.05.2010 – 3 UF 3/10 Beschluss
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 592/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich ve…
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OLG Saarbrücken, 27.09.2023 – 4 WLw 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, wozu auch Anträge auf gerichtliche Entscheidung gem. § 22 GrstVG zählen, so ist diese innerhalb einer Frist …
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OLG Stuttgart, 09.10.2019 – 17 UF 156/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt kann - ungeachtet des Wortlauts des § 17 Abs. 2 FamFG - das Vertrauen in eine inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung eines Gerichts nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese zu einem nachvollzieh…
- OLG Frankfurt am Main, 10.02.2025 – 5 UF 111/23 Beschluss
- OLG Hamm, 27.12.2013 – 15 W 299/12 Beschluss
- OLG Brandenburg, 30.05.2013 – 5 W (Lw) 6/12 Beschluss
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BGH, 05.10.2016 – IV ZB 37/15
Beschluss
Leitsatz 1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. 2. Ein Ausschließungsbeschluss is…
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BGH, 23.06.2010 – XII ZB 82/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden . 2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 3…
- OLG Bamberg, 26.09.2022 – 7 UF 165/22 Beschluss
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OLG Stuttgart, 22.06.2018 – 101 W 3/17
Beschluss
Leitsatz 1. Entspricht in einer Landwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Rechtsbehelfsbelehrung im Beschluss des Landwirtschaftsgerichts nicht § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG, ist auch einem anwaltlich vertretenen Betei…
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OLG Karlsruhe, 08.03.2017 – 2 UF 180/16
Beschluss
Leitsatz 1. Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellen…
- OLG Frankfurt am Main, 23.05.2016 – 20 WLw 5/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 23.05.2013 – 20 W 96/13 Beschluss
- OLG Hamm, 17.01.2011 – 8 UF 249/10 Beschluss
- OLG Koblenz, 26.03.2010 – 13 UF 159/10 Beschluss
- BVerfG, 06.07.2020 – 1 BvR 2843/17 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 01.03.2023 – XII ZB 18/22
Beschluss
Leitsatz Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angele…
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BGH, 15.07.2020 – XII ZB 78/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beschwerde des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren gelten keine von § 64 FamFG abweichenden, weniger strengen Formerfordernisse. 2. Bei Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Telefaxdienst ist d…
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BGH, 18.12.2013 – XII ZB 38/13
Beschluss
Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt d…
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BGH, 01.12.2011 – V ZB 73/11
Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus…
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OLG Karlsruhe, 05.02.2025 – 15 W 86/24 Lw
Beschluss
Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt darf auf die in der Belehrung mitgeteilten Rechtsbehelfsfristen vertrauen, sofern die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft ist und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar i…
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KG, 15.02.2024 – 22 W 64/23
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 17 Abs. 2 FamFG wird ein Fehlen des Verschuldens bei der Versäumung einer gesetzlichen Frist vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Notwendig ist jedoch ein ursächlicher Zusammenh…
- OLG Köln, 06.10.2015 – 28 Wx 11/15 Beschluss
- OLG Köln, 25.09.2015 – 2 Wx 191/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.07.2015 – 21 W 99/15 Beschluss
- OLG Hamm, 01.06.2015 – 5 UF 36/15 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 19.12.2013 – 18 WF 324/13
Beschluss
Leitsatz Bei Versäumung der in einer Rechtsbehelfsbelehrung fälschlich zu lang angegebenen Rechtsmittelfrist führt allein die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.(Rn.4)
- OLG Köln, 18.12.2012 – 4 UF 196/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 10.05.2012 – 3 UF 52/12 Beschluss
- OLG Köln, 03.08.2011 – 2 Wx 114/11 Beschluss
- OLG Brandenburg, 13.10.2010 – 9 UF 33/10 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 24.09.2010 – II-7 UF 112/10
Beschluss
Leitsatz Zur Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologi-schen Vaters bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers für das beklagte Kind.
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OLG Saarbrücken, 24.08.2010 – 5 W 185/10 - 70, 5 W 185/10
Beschluss
Leitsatz Das Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens über die Dauer von 21 Jahren ist als Ausdruck der endgültigen Aufgabe des Scheidungswillens mit der Folge der Unabwendbarkeit des § 1933 BGB zu werten.(Rn.16) (Rn.17)
- OLG Karlsruhe, 06.07.2010 – 16 UF 76/10 Beschluss
- BVerfG, 23.06.2025 – 1 BvR 545/25 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 19.03.2019 – 2 BvR 2638/18 Nichtannahmebeschluss
- BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 75/20 Beschluss
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BGH, 25.01.2023 – XII ZB 29/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Beschwerde in einer Familiensache beim nicht empfangszuständigen Oberlandesgericht eingelegt und entscheidet dieses trotz Unzulässigkeit der Beschwerde in der Sache, so kann das Rechtsbeschwerdegericht wegen …
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BGH, 13.01.2021 – XII ZB 386/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Betreuungsverfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen selbst zu erfolgen. Eine gleichwohl an den anwaltlich vertretenen Betroffenen …
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BGH, 07.10.2020 – XII ZB 167/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhal…
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BGH, 18.03.2020 – XII ZB 474/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der eine nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Be…
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 178/15 Beschluss
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BGH, 28.04.2014 – BLw 2/13
Beschluss
Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Alleineigentümerin des verkauften Grundstücks ist, sondern zusammen mit anderen Eigentümern eine Erbengemeinschaft …
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BGH, 06.06.2013 – III ZR 360/12
Urteil
Leitsatz 1. Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbes…
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BGH, 27.02.2013 – XII ZB 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelf…
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