Entscheidungen zu § 1 FStrG
270 Entscheidungen · Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs
- OVG NRW, 09.10.2024 – 11 D 40/24.AK Urteil
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 – 7 KS 135/03 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 – 8 C 10240/18 Urteil
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 – 7 KS 27/15 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2012 – 5 S 1749/11 Urteil
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BVerwG, 11.07.2019 – 9 A 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Notwendige Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens, auf die sich der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG erstreckt, dürfen über den Anschluss des Vorhabens an das bestehende Straßennetz …
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BVerwG, 08.01.2014 – 9 A 4.13
Urteil
Leitsatz 1. Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen. 2. Die ve…
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BVerwG, 08.01.2014 – 9 A 4/13
Urteil
Leitsatz 1. Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen. 2. Die ver…
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BVerwG, 23.02.2005 – 4 A 1.04
Urteil
Leitsatz 1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenz…
- BVerwG, 23.10.2002 – 4 B 49.02 Beschluss
- VG Sigmaringen, 21.01.2016 – 2 K 505/14 Urteil
- VG Freiburg, 07.07.2015 – 5 K 1621/14 Urteil
- OVG Saarland, 05.09.2007 – 1 A 44/07 Entscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 – 5 S 2243/05 Urteil
- OVG NRW, 26.09.2003 – 11 D 53/00.AK Urteil
- OVG NRW, 02.09.2009 – 11 D 32/08.AK Urteil
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BVerwG, 11.07.2019 – 9 A 14/18
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Satz 1 FStrG, wonach die Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen haben, dass ihre Bauten allen Anforderungen an die Sicherheit und Ordnung genügen, gilt auch für Tank- und Rastanlagen, die als Nebenbetriebe na…
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BVerwG, 25.03.2015 – 9 A 1/14
Urteil
Leitsatz Nicht bewachte Parkplätze und PWC-Anlagen an Bundesfernstraßen, die nur über die Bundesfernstraße angebunden sind, stehen mit dieser in einem untrennbaren Funktionszusammenhang und sind als Teil des Straßenkörpers i.S.d.…
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 18.11
Urteil
Leitsatz 1. Die von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erfassten Rechtsvorschriften müssen nicht ausschließlich, sondern zumindest auch „dem Umweltschutz dienen“. Hierzu zählt auch das planungsrechtliche Abwägungsgebot (…
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 18/11
Urteil
Leitsatz 1. Die von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erfassten Rechtsvorschriften müssen nicht ausschließlich, sondern zumindest auch "dem Umweltschutz dienen". Hierzu zählt auch das planungsrechtliche Abwägungsgebot (…
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BVerwG, 29.02.2012 – 9 C 8/11
Urteil
Leitsatz Das Anbauverbot für Anlagen der Außenwerbung "längs der Bundesfernstraßen" (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs. 6 Satz 1 FStrG) erfasst auch Standorte gegenüber von Autobahnabfahrten.
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BVerwG, 23.02.2005 – 4 A 4.04
Urteil
Leitsatz 1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenz…
- BVerwG, 01.07.2003 – 4 VR 1.03 Beschluss
- OVG Sachsen, 10.09.2020 – 4 C 1/18 Urteil
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 – 7 KS 35/12 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 – 5 S 2071/13 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 – OVG 1 S 121.12 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 – 8 C 10350/09 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 – 8 C 10357/09 Urteil
- OVG NRW, 26.08.2009 – 11 D 31/08.AK Urteil
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BGH, 03.02.2000 – III ZR 313/98
Urteil
Leitsatz TelegrafenwegeG §§ 1-3, 5 und 6; TKG §§ 50-53, 55 und 56; FStrG § 1 Abs. 4 Errichtet und betreibt der Inhaber der Straßenbaulast in oder auf der Stra- ße - hier: unter einer Brücke - eine zur Aufnahme von Versorgungsleit…
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BGH, 06.05.1981 – 4 StR 530/79
Beschluss
Leitsatz Der Verkehrsteilnehner, der bei einem Stau auf den Fehrstreifen einer Richtungsfahrbahn der Bundesautobahn die Standspur - sei es auch nur eine kurze Strecke, um zu einer Autobahnausfahrt zu gelangen - befährt, verstößt …
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BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Verfahrensregelung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht erstreckt, kraft Sachzusammenhangs von der Gesetzgebungskom…
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BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 17.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Verfahrensregelung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht erstreckt, kraft Sachzusammenhangs von der Gesetzgebungskom…
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 19/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach Anlage 3 zur 39. BImSchV (juris: BImSchV 39) ist die Luftqualität in solchen Bereichen zu untersuchen, in denen die individuelle Aufenthaltsdauer von Menschen typischerweise einen "signifikanten" Anteil am Mittel…
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 20.11
Urteil
Leitsatz 1. Von einem Vorhaben mittelbar Betroffene können eine gerichtliche Abwägungskontrolle nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenüber gestellte…
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 20/11
Urteil
Leitsatz 1. Von einem Vorhaben mittelbar Betroffene können eine gerichtliche Abwägungskontrolle nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenüber gestellte…
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 19.11
Urteil
Leitsatz 1. Nach Anlage 3 zur 39. BImSchV ist die Luftqualität in solchen Bereichen zu untersuchen, in denen die individuelle Aufenthaltsdauer von Menschen typischerweise einen „signifikanten“ Anteil am Mittelungszeitraum des jew…
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BVerwG, 16.01.2007 – 9 B 14.06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bedarfsfeststellung für das Vorhaben, ein Teilstück einer Bundesstraße zu verlegen, wird nicht ohne Weiteres dadurch in Frage gestellt, dass der Anteil des weiträumigen Verkeh…
- BVerwG, 10.11.2005 – 9 B 17.05 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2005 – 4 A 5.04
Urteil
Leitsatz 1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenz…
- BVerwG, 23.02.2005 – 4 A 2.04 Urteil
- BVerwG, 23.02.2005 – 4 A 6.04 Urteil
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BVerwG, 15.01.2004 – 4 A 11.02
Urteil
Leitsatz Die Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutzrichtlinie in den Bundesländern hat sich ausschließlich an ornithologischen Kriterien zu orientieren. Als Orientierungshilfe di…
- BVerwG, 30.06.2003 – 4 VR 2.03 Beschluss
- BVerwG, 23.10.2002 – 4 B 50.02 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2022 – 5 KM 332/21 OVG, 5 KM 332/21 Beschluss
- OVG Saarland, 23.06.2021 – 1 A 79/20 Urteil
- OVG Niedersachsen, 04.06.2021 – 11 ME 126/21 Beschluss
- VG Karlsruhe, 22.06.2017 – 7 K 8662/17 Beschluss
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