Entscheidungen zu § 96 FGO
2.977 Entscheidungen
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FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – 16 K 5016/25
Urteil
Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger das Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen offener höchstrichterlicher Verfahren zur Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Normen und lässt das Finanzamt, ohne den Ruhensantrag förmlich…
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FG Niedersachsen, 22.04.2026 – 4 K 4/26
Urteil
Leitsatz Zur Feststellungslast und zur Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen. 1. Kann die Steuerpflichtige, welche ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei (angeb…
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FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2026 – 4 K 4061/24
Urteil
Leitsatz Ein Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG scheidet aus, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die rechnungsstellende Gesellschaft die abgerechneten Leistungen auch erbracht hat.(Rn.33) (Rn.35) (Rn.52) Dabei ist im Be…
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FG Hamburg, 25.03.2026 – 3 K 121/23
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung ohne Regelungswirkung von einem sogenannten Zweitbescheid ist maßgeblich, ob der Steuerpflichtige den materiellen Gehalt der bekannt gegebenen Verfügung unter Berücksi…
- FG Münster, 12.03.2026 – 10 K 30/24 G Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 03.03.2026 – 3 K 3118/25
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Wohnfläche ist im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung im typisierten Ertragswertverfahren anhand der WoFlV zu berechnen.(Rn.32) (Rn.40) 2. Kellerräume, die nicht zum dauernden Aufenthalt für Wohnzwecke ausg…
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FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2026 – 16 K 3017/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz Grundbesitzwertfeststellungsbescheide für die Schenkungsteuer sind nichtig, wenn sich aus ihnen der Schenker als Feststellungsbeteiligter nicht ergibt.(Rn.25)
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FG Hamburg, 26.02.2026 – 3 K 136/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Nutzung einer Wohnimmobilie durch einen Wohnungsberechtigten indiziert keine Vermietungsabsicht des Eigentümers. Das gilt auch dann, wenn der Eigentümer mit dem Wohnungsberechtigten zusätzlich einen Mietvertrag ab…
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FG Berlin-Brandenburg, 21.01.2026 – 16 K 16221/25
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Er spricht viel dafür, dass seit dem Jahr 2025 nur noch darauf vertraut werden darf, dass Briefsendungen nach drei Tagen zugehen. Allenfalls darf noch auf eine Postlaufzeit von …
- FG Düsseldorf, 13.01.2026 – 10 K 1344/23 E Urteil
- FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 1464/25 U Beschluss
- FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2910/22 K,G Urteil
- FG Düsseldorf, 05.11.2025 – 2 K 3874/15 F Urteil
- FG Hamburg, 04.11.2025 – 5 K 46/25 Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 20.10.2025 – 14 K 500/25 E,G,U,AO Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 08.10.2025 – 4 V 1436/25
Beschluss
Leitsatz Nach den für das AdV-Verfahren § 69 FGO geltenden Maßstäben bestehen ernstliche rechtliche Zweifel daran, dass die Rückzahlung von Fremdwährungs-Festgeldanlagen, bei denen derselbe Fremdwährungsbetrag erneut ohne Währung…
- FG Münster, 18.09.2025 – 3 K 459/24 Erb Urteil
- FG Köln, 04.09.2025 – 14 K 979/21 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 19.08.2025 – 15 K 2823/21 Urteil
- FG München, 07.08.2025 – 13 K 629/16 Urteil
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FG Niedersachsen, 07.08.2025 – 5 K 10/25
Urteil
Leitsatz Vermietet der Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer seiner GmbH langfristig ein Grundstück mit Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude, so steht es einer dadurch begründeten wirtschaftlichen Verflechtung des Unternehmens…
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FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25
Beschluss
Leitsatz Zum ausdrücklichen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids und zur Mitunternehmerstellung eines insolventen Kommanditisten.
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FG Hessen, 10.07.2025 – 3 V 1054/25
Beschluss
Leitsatz Pfändet das FA den Anspruch des Steuerpflichtigen auf Auszahlung seines Kontoguthabens, das auf der Überweisung eines Bildungskredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beruht, besteht insoweit ein Anspruch auf ein…
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FG Hamburg, 27.06.2025 – 5 K 9/25
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Eine teleologische Reduktion des § 8 Abs. 1, Abs. 10 Satz 1 KStG i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Satz 2 EStG, 20 Abs. 9 Satz 1 EStG dahingehend, dass § 20 Abs. 6 und 9 EStG bei Streubesitzdividenden einer Stiftung keine …
- FG Niedersachsen, 18.06.2025 – 9 K 129/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2025 – 3 K 3005/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vermutung der Absicht zur Erzielung eines Überschusses mit der Folge der automatischen Anerkennung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung setzt - hier bei einer leerstehenden Immobilie - voraus, dass …
- FG Münster, 14.05.2025 – 6 K 608/22 E Urteil
- FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 217/22, 6 K 216/22 Urteil
- FG Hamburg, 24.04.2025 – 4 K 105/21 Urteil
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FG Hamburg, 22.04.2025 – 6 K 39/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG ist weder in persönlicher Hinsicht auf unbeschränkt Steuerpflichtige noch in sachlicher Hinsicht auf ausländische Einkünfte im Sinne des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr.…
- FG Niedersachsen, 02.04.2025 – 9 K 147/22 Urteil
- FG Münster, 26.03.2025 – 13 K 391/23 G Urteil
- FG Düsseldorf, 18.02.2025 – 4 K 1875/23 G,AO Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 – 3 K 3107/24
Urteil
Leitsatz 1. Wenn die Finanzbehörde im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung eine ablehnende inhaltliche Entscheidung über die Grundsteuerbefreiung getroffen hat und der Steuerpflichtige auf dieser Grundlage die Grundsteuerwertfe…
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FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2025 – 8 K 8013/20
Urteil
Leitsatz Der Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid ist beschränkt auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung des Hauptzollamts.(Rn.46) Die Kraftfahrzeugsteuer ist nur…
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FG Berlin-Brandenburg, 04.02.2025 – 5 V 1093/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die steuerliche Befreiung eines Sanierungsgewinns ist auch dann zu gewähren, wenn die Ertragsfähigkeit erstmals nach dem Sanierungserlass eintritt. Die bisherige Rechtsprechung des BFH ist nicht dahingehend zu versteh…
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FG Berlin-Brandenburg, 18.12.2024 – 11 K 11154/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Ein Kind ist nicht bereits deshalb vermittlungsunfähig und nicht als arbeitsuchend gemeldet einzustufen (hier: im Sinne einer Schädlichkeit für das Kindergeld), weil seine Erkrankung länger als sechs Monate …
- FG Münster, 17.12.2024 – 15 K 40/21 U Urteil
- FG Düsseldorf, 11.12.2024 – 4 K 507/24 VTa Urteil
- FG Köln, 11.12.2024 – 4 K 2214/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.12.2024 – 9 K 83/24 Urteil
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FG Hamburg, 11.12.2024 – 2 K 62/21
Urteil
Leitsatz 1. Selbst bei unterstelltem Vertrauen in den Tonnagesteuererlass als norminterpretierende Verwaltungsauffassung wäre das Finanzamt nicht zu einer auf § 163 AO gestützten Einzelmaßnahme als "Übergangsregelung bzw. Anpassu…
- FG Düsseldorf, 27.11.2024 – 4 K 584/24 VTa Urteil
- FG Niedersachsen, 27.11.2024 – 9 K 11023/22 Urteil
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FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 119/22
Urteil
Leitsatz 1. Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit oder Warengewinnmöglichkeit fallen auch dann unter § 1 Abs. 2 Nr. 1 HmbSpVStG, wenn sie nicht von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen worden sind.(Rn.70) 2. Zum…
- FG Köln, 31.10.2024 – 11 K 1197/13 Urteil
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FG Schleswig, 08.10.2024 – 3 K 37/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS) Die Regelung des § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG wirkt konstitutiv; es handelt sich um eine nationale Fiktion, die nicht auf das Abkommensrecht durchschlägt.(Rn.68) Der Zusätzliche Gewinn stellt Einkünfte aus einer Tä…
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FG Hessen, 19.09.2024 – 10 K 1231/22
Urteil
Leitsatz Eine die AdV betreffende Einspruchsentscheidung kann nicht mit der Klage zum FG angefochten werden; dies gilt auch, wenn mit der Klage geltend gemacht wird, die ablehnende Einspruchsentscheidung sei verfahrensfehlerhaft …
- FG Köln, 19.09.2024 – 13 K 954/20 Urteil
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