Entscheidungen zu § 96 FGO

1. BFH, 26.04.1985 – III R 24/82 Urteil

   Leitsatz 1. Für einen vor dem 1. Januar 1977 bei Gericht anhängig gewordenen und nach dem 31. Dezember 1976 abgeschlossenen Rechtsstreit entstehen Prozeßzinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit ausschließlich nach Maßgabe des § 236…

2. BFH, 28.03.1985 – IV R 159/82 Urteil

   Leitsatz 1. Nachträglich bekanntwerdende Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer führen, liegen nach einer voraufgegangenen Gewinnschätzung dann vor, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der Tatsachen eine niedrigere Steuer erg…

3. BFH, 12.02.1985 – IX R 114/83 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein rund zwanzig Jahre altes Wohngebäude vom Käufer vor dem Bezug mit einem umfassenden Renovierungsaufwand von 2/5 des Kaufpreises nutzbar gemacht, so sind diese Aufwendungen keine sofort abziehbaren Werbungskos…

4. BFH, 11.12.1984 – VIII R 131/76 Urteil

   Leitsatz Im Steuerrecht – insbesondere in Schätzungssachen – ist eine "tatsächliche Verständigung" über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände zulässig und bindend.

5. BFH, 04.09.1984 – VIII B 157/83 Beschluss

   Leitsatz 1. Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Offenbar ist eine Unrichtigkeit, wenn sie auf der Hand liegt. Als offenbar ist anzusehen, was dur…

6. BFH, 23.05.1984 – I R 294/81 Urteil

   Leitsatz 1. Zum Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung.

7. BFH, 02.05.1984 – VIII R 276/81 Urteil

   Leitsatz Bei einer atypischen stillen Gesellschaft sind betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter, die dem Inhaber des Handelsgeschäfts gehören, nicht als dessen Sonderbetriebsvermögen zu beurteilen.

8. BFH, 11.04.1984 – I R 175/79 Urteil

   Leitsatz Leisten ausländische Muttergesellschaften in ausländischer Währung zusätzliche Zahlungen an Arbeitnehmer, die auf Zeit zur Dienstleistung an ihre inländische Tochtergesellschaft abgeordnet werden und von diesen auch entl…

9. BFH, 13.12.1983 – VIII R 90/81 Urteil

   Leitsatz Entfallen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (hier: Wegfall der personellen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebs-GmbH) so ist dieser Vorgang in der Regel als Betriebsaufgabe de…

10. BFH, 13.12.1983 – VIII R 17/82 Urteil

    Leitsatz Bei Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus kann im Regelfall die Miete angesetzt werden, die ein Fremdmieter zahlt. Entspricht diese Miete ausnahmsweise nicht der Marktmiete, so ist für die Ermittlung d…

11. BFH, 08.12.1983 – IV R 20/82 Urteil

    Leitsatz Zur AfA-Berechtigung des Vorbehaltsnießbrauchers.

12. BFH, 29.11.1983 – VIII R 184/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs.

13. BFH, 26.07.1983 – VIII R 30/82 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahme aus Vermietung und Verpachtung in Gestalt einer Sachleistung ist die Erstellung eines Gebäudes durch den Nutzungsberechtigten, wenn das Gebäude entschädigungslos in das Eigentum des zur Grundstücksüberlassung…

14. BFH, 21.07.1983 – V R 3/77 Beschluss

    Leitsatz Vorlage an den Großen Senat zur Statthaftigkeit der Sprungklage mit Verpflichtungsbegehren.

15. BFH, 26.04.1983 – VIII R 38/82 Urteil

    Leitsatz Soll die sachliche Unrichtigkeit formell ordnungsmäßig aufgezeichneter Betriebseinnahmen durch eine Nachkalkulation nachgewiesen werden, muß bei geringfügiger Abweichung der Nachkalkulation vom Buchführungsergebnis in Er…

16. BFH, 30.03.1983 – I R 228/78 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlangen des FG, den Zahlungsempfänger zu benennen, ist rechtmäßig, wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß der Empfänger nicht steuerpflichtig ist oder die Zahlungen ordnungsgemäß versteuert hat.

17. BFH, 21.12.1982 – VIII R 48/82 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die auf die Zeit nach Beendigung der Vermietung und Verpachtung oder der Nutzung der Wohnung im eigenen Haus entfallen, sind keine nachträglichen Werbungskosten.

18. BFH, 09.11.1982 – VIII R 188/79 Urteil

    Leitsatz 1. Guthabenzinsen aus Bausparverträgen und im Zusammenhang damit geleistete Schuldzinsen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem …

19. BFH, 14.05.1982 – VI R 18/81 Urteil

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß das FG Unterhaltszahlungen eines in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Gastarbeiters an seine Eltern in Jugoslawien durch Vorlage einer Bescheinigung als nachgewiesen angese…

20. BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …

21. BFH, 26.01.1982 – VII R 85/77 Urteil

    Leitsatz Der VII. Senat des BFH schließt sich den in den Urteilen des BVerwG vom 23. März 1972 III C 132.70 (BVerwGE 40, 25, HFR 1973, 36) und vom 26. April 1974 VII C 30.72 (BStBl II 1975, 317) vertretenen Auffassung an, daß die…

22. BFH, 08.07.1981 – VIII R 79/80 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften mit Hilfe einer privaten Geldverbrauchsrechnung. AO 1977 § 162. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

23. BFH, 24.02.1981 – VIII R 109/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört auch die besondere Zuwendung, welche ein mit Mehrheit beteiligter Aktionär einem Mitglied des Vorstandes der Aktiengesellschaft für die erfolgreiche Sanierung des…

24. BFH, 17.02.1981 – VII R 87/80 Urteil

    Leitsatz Reichen die bei dem zweijährigen Besuch einer Fachschule für Wirtschaft erworbenen Kenntnisse nicht aus, um die die Allgemeinbildung betreffende Zulassungsvoraussetzung des § 156 Abs. 2 Nr. 1 StBerG zu erfüllen, so kann …

25. BFH, 26.11.1980 – I R 47/78 Urteil

    Leitsatz 1. Zur steuerrechtlichen Haftung des Liquidators einer rechtsfähigen Stiftung (Unterstützungskasse). 2. Interessenwiderstreit aufgrund Doppelstellung als Organ der Stiftung und zugleich Ihres Trägerunternehmens entlas…

26. BFH, 30.10.1980 – IV R 168/79, IV R 169/79, IV R 170/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung des FA beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, so kann der daraufhin ergehende Änderung…

27. BFH, 27.08.1980 – VII R 40/80 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Steuerbevollmächtigtenprüfung die Benutzung von Hilfsmitteln gestattet, so müssen diese zwecks Schaffung gleicher Prüfungsbedingungen (Chancengleichheit) im wesentlichen gleichwertig sein. Dabei müssen an di…

28. BFH, 26.03.1980 – I R 87/79 Urteil

    Leitsatz Ist im Verfahren der einheitlichen (gesonderten) Gewinnfeststellung neben der Gesellschaft (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO) auch der Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich klagebefugt (z. B. § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO), so kann nur…

29. BFH, 12.03.1980 – I R 186/76 Urteil

    Leitsatz 1. Im Gewinnfeststellungsverfahren einer KG ist auch darüber zu entscheiden, ob der Gewinnanteil der Komplementär-GmbH wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu erhöhen ist. 2. Art. 6 DBA-Niederlande begründet unmi…

30. BFH, 17.10.1979 – I R 247/78 Urteil

    Leitsatz Ein unsachliches Verhalten des die mündliche Verhandlung leitenden Richters des FG kann unter Umständen dazu führen, daß einer Prozeßpartei im Revisionsverfahren nicht entgegengehalten werden kann, sie hätte das Verhalte…

31. BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versicher…

32. FG Münster, 04.05.2026 – 1 K 930/24 E,G,U,F Urteil
33. FG Münster, 12.03.2026 – 10 K 30/24 G Urteil
34. FG Düsseldorf, 13.01.2026 – 10 K 1344/23 E Urteil
35. FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 1464/25 U Beschluss
36. FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2910/22 K,G Urteil
37. FG Düsseldorf, 05.11.2025 – 2 K 3874/15 F Urteil
38. FG Hamburg, 04.11.2025 – 5 K 46/25 Gerichtsbescheid
39. FG Düsseldorf, 20.10.2025 – 14 K 500/25 E,G,U,AO Urteil
40. FG Münster, 18.09.2025 – 3 K 459/24 Erb Urteil
41. FG Köln, 04.09.2025 – 14 K 979/21 Urteil
42. VG Gelsenkirchen, 19.08.2025 – 15 K 2823/21 Urteil
43. FG München, 07.08.2025 – 13 K 629/16 Urteil
44. FG Hessen, 10.07.2025 – 3 V 1054/25 Beschluss
45. FG Hamburg, 27.06.2025 – 5 K 9/25 Urteil
46. FG Niedersachsen, 18.06.2025 – 9 K 129/22 Urteil
47. FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2025 – 3 K 3005/23 Urteil
48. FG Münster, 14.05.2025 – 6 K 608/22 E Urteil
49. FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
50. FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 217/22, 6 K 216/22 Urteil

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