Entscheidungen zu § 96 FGO
2.977 Entscheidungen
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BFH, 30.04.1986 – II R 201/83
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Änderungsbescheid, der unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ergangen ist, gemäß § 68 FGO in den Prozeß wegen des ursprünglichen (unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen) Bescheides eingeführt, so…
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BFH, 23.04.1986 – I R 178/82
Urteil
Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…
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BFH, 05.03.1986 – I R 201/82
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine rechtsmißbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaften (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1980 VIII R 11/77, BFHE 132, 198, BStBl II 1981, 339) vorliegt, erlaubt der Sitz der Basisgesell…
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BFH, 29.01.1986 – I R 22/85
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 11 Nr. 1 d i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Italien sind regelmäßig die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerfrei, die dem Verhältnis zwischen den tatsächlichen Aufenthaltstagen in Italien zu den v…
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BFH, 13.12.1985 – III R 183/81
Urteil
Leitsatz Ändert das FA einen bestandskräftigen Investitionszulagebescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 i. V. m. § 5 Abs. 5 InvZulG 1979, so trägt es grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, daß die Vo…
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BFH, 11.12.1985 – I R 31/84
Urteil
Leitsatz Die wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids ist von dem Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Dieses kann insoweit selbst Feststellungen treffen; es ist an die Feststellungen des FG nicht gebunden. AO 1977 § 1…
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BFH, 27.11.1985 – II R 90/83
Urteil
Leitsatz Ein Einspruch gegen einen belastenden Steuerbescheid ist auch dann zulässig, wenn er nicht begründet wird und deshalb das konkrete Ziel des Einspruchsführers nicht erkennbar ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. November 19…
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BFH, 23.10.1985 – VII R 196/82
Urteil
Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb und die geschäftsmäßige Einziehung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist auch in den Fällen der Sicherungsabtretung nur Bankunternehmen gestattet. AO 1977 § 46 Abs. 4 Sätze 1 bis 3.…
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BFH, 06.08.1985 – VIII R 280/81
Urteil
Leitsatz 1. Verkauft eine GmbH & Co. KG, vertreten durch die geschäftsführende GmbH, Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens der KG unter dem erzielbaren Marktpreis an eine einem Gesellschafter der GmbH und gleichzeitig Kommanditi…
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BFH, 30.07.1985 – VIII R 71/81
Urteil
Leitsatz 1. Übertragen Eltern ein Grundstück unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihre Kinder und vermieten sie anschließend das Grundstück aufgrund des vorbehaltenen Nutzungsrecht…
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BFH, 17.07.1985 – II R 228/82
Urteil
Leitsatz Wird ein Bescheid über eine einheitliche Feststellung allen von ihr Betroffenen gegenüber wirksam, werden die Betroffenen, die keinen Einspruch eingelegt haben, aber nicht gemäß § 360 Abs. 3 AO 1977 zum Einspruchsverfahr…
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BFH, 04.07.1985 – V B 3/85
Beschluss
Leitsatz Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann gerechtfertigt sein, wenn der Richter in einem frühen Abschnitt des Klageverfahrens seine Meinung des Inhalts, die Klage werde keinen Erfolg haben, in einer Weise äußert, di…
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BFH, 26.04.1985 – III R 24/82
Urteil
Leitsatz 1. Für einen vor dem 1. Januar 1977 bei Gericht anhängig gewordenen und nach dem 31. Dezember 1976 abgeschlossenen Rechtsstreit entstehen Prozeßzinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit ausschließlich nach Maßgabe des § 236…
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BFH, 28.03.1985 – IV R 159/82
Urteil
Leitsatz 1. Nachträglich bekanntwerdende Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer führen, liegen nach einer voraufgegangenen Gewinnschätzung dann vor, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der Tatsachen eine niedrigere Steuer erg…
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BFH, 12.02.1985 – IX R 114/83
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein rund zwanzig Jahre altes Wohngebäude vom Käufer vor dem Bezug mit einem umfassenden Renovierungsaufwand von 2/5 des Kaufpreises nutzbar gemacht, so sind diese Aufwendungen keine sofort abziehbaren Werbungskos…
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BFH, 11.12.1984 – VIII R 131/76
Urteil
Leitsatz Im Steuerrecht – insbesondere in Schätzungssachen – ist eine "tatsächliche Verständigung" über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände zulässig und bindend.
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BFH, 04.09.1984 – VIII B 157/83
Beschluss
Leitsatz 1. Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Offenbar ist eine Unrichtigkeit, wenn sie auf der Hand liegt. Als offenbar ist anzusehen, was dur…
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BFH, 23.05.1984 – I R 294/81
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung.
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BFH, 02.05.1984 – VIII R 276/81
Urteil
Leitsatz Bei einer atypischen stillen Gesellschaft sind betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter, die dem Inhaber des Handelsgeschäfts gehören, nicht als dessen Sonderbetriebsvermögen zu beurteilen.
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BFH, 11.04.1984 – I R 175/79
Urteil
Leitsatz Leisten ausländische Muttergesellschaften in ausländischer Währung zusätzliche Zahlungen an Arbeitnehmer, die auf Zeit zur Dienstleistung an ihre inländische Tochtergesellschaft abgeordnet werden und von diesen auch entl…
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BFH, 13.12.1983 – VIII R 90/81
Urteil
Leitsatz Entfallen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (hier: Wegfall der personellen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebs-GmbH) so ist dieser Vorgang in der Regel als Betriebsaufgabe de…
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BFH, 13.12.1983 – VIII R 17/82
Urteil
Leitsatz Bei Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus kann im Regelfall die Miete angesetzt werden, die ein Fremdmieter zahlt. Entspricht diese Miete ausnahmsweise nicht der Marktmiete, so ist für die Ermittlung d…
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BFH, 08.12.1983 – IV R 20/82
Urteil
Leitsatz Zur AfA-Berechtigung des Vorbehaltsnießbrauchers.
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BFH, 29.11.1983 – VIII R 184/83
Urteil
Leitsatz 1. Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs.
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BFH, 26.07.1983 – VIII R 30/82
Urteil
Leitsatz 1. Einnahme aus Vermietung und Verpachtung in Gestalt einer Sachleistung ist die Erstellung eines Gebäudes durch den Nutzungsberechtigten, wenn das Gebäude entschädigungslos in das Eigentum des zur Grundstücksüberlassung…
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BFH, 21.07.1983 – V R 3/77
Beschluss
Leitsatz Vorlage an den Großen Senat zur Statthaftigkeit der Sprungklage mit Verpflichtungsbegehren.
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BFH, 26.04.1983 – VIII R 38/82
Urteil
Leitsatz Soll die sachliche Unrichtigkeit formell ordnungsmäßig aufgezeichneter Betriebseinnahmen durch eine Nachkalkulation nachgewiesen werden, muß bei geringfügiger Abweichung der Nachkalkulation vom Buchführungsergebnis in Er…
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BFH, 30.03.1983 – I R 228/78
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlangen des FG, den Zahlungsempfänger zu benennen, ist rechtmäßig, wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß der Empfänger nicht steuerpflichtig ist oder die Zahlungen ordnungsgemäß versteuert hat.
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BFH, 21.12.1982 – VIII R 48/82
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen, die auf die Zeit nach Beendigung der Vermietung und Verpachtung oder der Nutzung der Wohnung im eigenen Haus entfallen, sind keine nachträglichen Werbungskosten.
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BFH, 09.11.1982 – VIII R 188/79
Urteil
Leitsatz 1. Guthabenzinsen aus Bausparverträgen und im Zusammenhang damit geleistete Schuldzinsen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem …
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BFH, 14.05.1982 – VI R 18/81
Urteil
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß das FG Unterhaltszahlungen eines in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Gastarbeiters an seine Eltern in Jugoslawien durch Vorlage einer Bescheinigung als nachgewiesen angese…
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BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …
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BFH, 26.01.1982 – VII R 85/77
Urteil
Leitsatz Der VII. Senat des BFH schließt sich den in den Urteilen des BVerwG vom 23. März 1972 III C 132.70 (BVerwGE 40, 25, HFR 1973, 36) und vom 26. April 1974 VII C 30.72 (BStBl II 1975, 317) vertretenen Auffassung an, daß die…
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BFH, 08.07.1981 – VIII R 79/80
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften mit Hilfe einer privaten Geldverbrauchsrechnung. AO 1977 § 162. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
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BFH, 24.02.1981 – VIII R 109/76
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört auch die besondere Zuwendung, welche ein mit Mehrheit beteiligter Aktionär einem Mitglied des Vorstandes der Aktiengesellschaft für die erfolgreiche Sanierung des…
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BFH, 17.02.1981 – VII R 87/80
Urteil
Leitsatz Reichen die bei dem zweijährigen Besuch einer Fachschule für Wirtschaft erworbenen Kenntnisse nicht aus, um die die Allgemeinbildung betreffende Zulassungsvoraussetzung des § 156 Abs. 2 Nr. 1 StBerG zu erfüllen, so kann …
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BFH, 26.11.1980 – I R 47/78
Urteil
Leitsatz 1. Zur steuerrechtlichen Haftung des Liquidators einer rechtsfähigen Stiftung (Unterstützungskasse). 2. Interessenwiderstreit aufgrund Doppelstellung als Organ der Stiftung und zugleich Ihres Trägerunternehmens entlas…
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BFH, 30.10.1980 – IV R 168/79, IV R 169/79, IV R 170/79
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung des FA beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, so kann der daraufhin ergehende Änderung…
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BFH, 27.08.1980 – VII R 40/80
Urteil
Leitsatz Wird bei der Steuerbevollmächtigtenprüfung die Benutzung von Hilfsmitteln gestattet, so müssen diese zwecks Schaffung gleicher Prüfungsbedingungen (Chancengleichheit) im wesentlichen gleichwertig sein. Dabei müssen an di…
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BFH, 26.03.1980 – I R 87/79
Urteil
Leitsatz Ist im Verfahren der einheitlichen (gesonderten) Gewinnfeststellung neben der Gesellschaft (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO) auch der Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich klagebefugt (z. B. § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO), so kann nur…
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BFH, 12.03.1980 – I R 186/76
Urteil
Leitsatz 1. Im Gewinnfeststellungsverfahren einer KG ist auch darüber zu entscheiden, ob der Gewinnanteil der Komplementär-GmbH wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu erhöhen ist. 2. Art. 6 DBA-Niederlande begründet unmi…
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BFH, 17.10.1979 – I R 247/78
Urteil
Leitsatz Ein unsachliches Verhalten des die mündliche Verhandlung leitenden Richters des FG kann unter Umständen dazu führen, daß einer Prozeßpartei im Revisionsverfahren nicht entgegengehalten werden kann, sie hätte das Verhalte…
- FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 8 K 12/22 H(L) Urteil
- FG Düsseldorf, 14.07.2026 – 4 K 1531/25 H Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – 16 K 16047/26
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts von Einspruchsverfahren gerichtet auf die Gewährung von Kindergeld sind § 52 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GKG (Erhöhung wegen offensichtl…
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FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2026 – 2 K 2046/25
Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Gesamtbetrag einer Rechnung über 250 €, kommt eine Anwendung des § 33 UStDV nicht in Betracht, sodass § 14c UStG mangels Vorliegens einer "Rechnung" keine Anwendung findet 2. § 14c UStG findet auch dann kei…
- FG Hessen, 09.06.2026 – 5 K 1143/24 Urteil
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
- FG Hessen, 21.05.2026 – 3 V 1420/24 Beschluss
- FG Münster, 04.05.2026 – 1 K 930/24 E,G,U,F Urteil
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