Entscheidungen zu § 96 FGO

1. BFH, 19.05.2010 – XI R 32/08 Urteil

   Leitsatz 1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehme…

2. BFH, 12.05.2010 – IV B 19/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Eine (nicht liquidationslos erloschene) Personengesellschaft ist jedenfalls bis zur Bestandskraft des an sie gerichteten Gewerbesteuermessbescheids noch nicht voll beendet .

3. BFH, 11.05.2010 – X B 136/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Hält ein durch einen Prozessbevollmächtigten vertretener Beteiligter sein persönliches Erscheinen in der mündlichen Verhandlung für unerlässlich, erfordert die Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Ablehnung eines …

4. BFH, 10.05.2010 – III B 203/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Mit der Gewährung des Verlustabzugs ist eine in ihrer Wirkung punktuelle Durchbrechung der Bestandskraft des Steuerbescheids verbunden, die die Berichtigung von Rechtsfehlern lediglich innerhalb des durch den Verlust…

5. BFH, 04.05.2010 – X B 16/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht nicht, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung er…

6. BFH, 27.04.2010 – VIII B 142/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Rüge, das FG habe den Tatbestand unzutreffend gewürdigt, bezieht sich im Ergebnis auf die materielle Unrichtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils. Auf falsche materielle Rechtsanwendung kann die Zulassung der…

7. BFH, 19.04.2010 – IV B 38/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für die Erheblichkeit der Abweichung einer Finanzgerichtsentscheidung von einer Entscheidung des BFH oder eines anderen FG ist ausschließlich auf den Rechtsstandpunkt des entscheidenden Finanzgerichts abzustellen …

8. BFH, 15.04.2010 – V R 11/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig. 2. NV: Eine Umsatzsteuerfestsetzung, die zu einer Steuer von 0,07 € führt, ist, wenn sie auf einer Rundungsdifferenz ber…

9. BFH, 15.04.2010 – IV R 67/07 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Ein an den erloschenen und damit nicht mehr existierenden Rechtsträger gerichteter Gewerbesteuermessbescheid ist unwirksam. 2. NV: Mit dem Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter einer zweigliedrigen Personeng…

10. BFH, 15.04.2010 – V R 10/08 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche …

11. BFH, 09.04.2010 – IX B 221/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es mit seinem klageabweisenden Urteil über den ursprünglichen Sachantrag anstatt über den vom Kläger zwischenzeitlich gestellten (einseitigen) Erledigungsan…

12. BFH, 08.04.2010 – VII B 150/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Hält das FG hinsichtlich streitiger Einfuhrmengen Aufzeichnungen einer Kontroll- und Überwachungsgesellschaft über bei der Ankunft der Erzeugnisse festgestellte Fehlmengen für als Beweismittel nicht verwertbar, weil …

13. BFH, 08.04.2010 – V B 20/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich nur bei einem anderen als dem vom Finanzgericht festgestellten Sachverhalt stellt. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass das Erlassverfahren nicht dazu die…

14. BFH, 31.03.2010 – IV B 131/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Nicht rückzahlbare öffentliche Zuwendungen sind beim Empfänger zu bilanzieren, wenn ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht. Besteht noch kein Rechtsanspruch, ist eine Forderung zu aktivieren, wenn der Zuwendung…

15. BFH, 31.03.2010 – VII B 233/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Anfechtungsklage genügt es zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 1 FGO nicht, dass der Kläger lediglich den angefochtenen Verwaltungsakt bezeichnet und den Antrag stellt, die…

16. BFH, 25.03.2010 – X B 96/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Dem FG muss sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung auch ohne Antrag aufdrängen, wenn das FG seinem Urteil einen Geschehensverlauf zugrunde legt, der als ungewöhnlich erscheint, und nach Aktenlage Anlass zu der Anna…

17. BFH, 24.03.2010 – VI B 131/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, dass FG habe die Frage der Rechtmäßigkeit des Auswahlermessens rechtsfehlerhaft nicht geprüft und der Klägerin dadurch rechtliches Gehör versagt, wird kein Gehörsverstoß geltend gemacht, sondern die …

18. BFH, 24.03.2010 – VI B 132/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das FG habe die Frage der Rechtmäßigkeit des Auswahlermessens rechtsfehlerhaft nicht geprüft und der Klägerin dadurch rechtliches Gehör versagt, wird kein die Revision eröffnender Gehörsverstoß gelte…

19. BFH, 17.03.2010 – X B 51/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Revisionszulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO erfordert eine bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfrage, die in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsbedürftig, entscheidungserheblich und …

20. BFH, 17.03.2010 – X S 25/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, kann der abgelehnte Richter bei der Entscheidung über das ihn betreffende Ablehnungsgesuch mitwirken und muss keine dienstliche Äußerung abgeben . 2. NV: An eine…

21. BFH, 08.03.2010 – VIII B 15/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Ablauf der Festsetzungsfrist besteht kein Recht mehr auf Wahl der getrennten Veranlagung (§ 25 Abs. 3 Satz 3 EStG) . 2. NV: Eine erst nach Ablauf der regelmäßigen Festsetzungsfrist abgegebene Erklärung der Wa…

22. BFH, 26.02.2010 – IV B 25/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist grundsätzlich geklärt, dass der Steuerpflichtige die Beweislast für das Vorliegen der Betriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs bzw. der Entnahme eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundst…

23. BFH, 26.02.2010 – VIII B 17/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grenzen der Zumutbarkeit eines an den Steuerpflichtigen gerichteten Mitwirkungsverlangens sind einzelfallbezogen zu prüfen . 2. NV: Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen berührt grundsätzlich nicht die Pfl…

24. BFH, 23.02.2010 – VII R 24/09 Urteil

    Leitsatz Die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig .

25. BFH, 17.02.2010 – I R 79/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die Struktur der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers nach den Maßgaben einer (folgenlos gebliebenen) Beanstandung einer Vor-Betriebsprüfung umgestellt (hier: Erhöhung des Anteils der Festvergütung…

26. BFH, 08.02.2010 – II B 67/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es liegt auf der Hand, dass unter der "Gesamtheit der getroffenen Vereinbarungen" alle Absprachen zu verstehen sind, denen unter Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze bei der Anwendung der konkreten Steuerno…

27. BFH, 02.02.2010 – II B 46/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soweit das FG es nicht für erforderlich hält, die Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber nur einem der zusammen veranlagten Ehegatten näher zu begründen, wenn die Ermessensentscheidung durch den konkreten …

28. BFH, 02.02.2010 – VI B 117/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein eigener Hausstand wird nicht unterhalten, wenn der Arbeitnehmer die Haushaltsführung nicht zumindest mitbestimmt, sondern in einen fremden Haushalt eingegliedert ist, so dass von einer eigenen Haushaltsführung…

29. BFH, 01.02.2010 – XI B 50/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne Vertagung der mündlichen Verhandlung, zu der der ordnungsgemäß geladene Prozessbevollmächtigte nicht erschienen ist, eine Entscheidung über die Eins…

30. BFH, 29.01.2010 – IX B 157/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn das FG ohne mündliche Verhandlung nach § 94a FGO entscheidet, obwohl rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt worden ist. Einem Antrag auf mü…

31. BFH, 29.01.2010 – IX S 3/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Äußert das FG in der mündlichen Verhandlung eines Rechtsstreits, in dem es um die Voraussetzungen von Eigenheimzulage geht, Bedenken, ob der Kläger mangels Anschaffungskosten Eigenheimzulage beanspruchen könne, so li…

32. BFH, 28.01.2010 – III B 33/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsgrundsätze, nach denen zu entscheiden ist, ob ein Kind, das sich zu Schulzwecken im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz beibehält, sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt . 2. …

33. BFH, 26.01.2010 – III S 11/09 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht ein Kläger die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil das FG ihm lediglich die Antwort auf ein an eine Ausländerbehörde gerichtetes Auskunftsersuchen mitgeteilt habe, nicht aber den Inhalt des Ersuc…

34. BFH, 21.01.2010 – IV B 128/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, dass ein stiller Gesellschafter nicht am Verlust beteiligt ist, rechtfertigt, an die Mitunternehmerinitiative erhöhte Anforderungen zu stellen . 2. NV: Bei der Prüfung der Mitunternehmerinitiat…

35. BFH, 21.01.2010 – VI R 51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arb…

36. BFH, 19.01.2010 – IV B 136/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegung einer Divergenz setzt voraus, dass die Entscheidungen des BFH, zu denen das Urteil des FG nach Auffassung des Rügenden im Widerspruch steht, zur gleichen rechtlichen Problematik ergangen sind. 2. NV:…

37. BFH, 12.01.2010 – VIII B 159/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung im Sinne von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO entweder im Steuerstrafverfahren oder im Besteuerungsverfahren durchgeführt werden kann .…

38. BFH, 06.10.2009 – IX R 14/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog. Quotentreuhand – lediglich an einem Teil eines solche…

39. BFH, 23.09.2009 – IV R 21/08 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen bestehenden Personengesellschaft zu erbr…

40. BFH, 21.09.2009 – GrS 1/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für…

41. BFH, 24.06.2009 – X R 36/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts ist als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen (Ans…

42. BFH, 19.02.2009 – II R 49/07 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), was auch ohne Rüge zur Aufhebung des angefo…

43. BFH, 11.11.2008 – IX R 14/07 Urteil

    Leitsatz Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen…

44. BFH, 28.10.2008 – IX R 1/07 Urteil

    Leitsatz 1. Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend macht, muss seinen endgültigen Entschluss, diese Wohnung z…

45. BFH, 16.10.2008 – IV R 1/06 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle abnutzbare Wirtschaftsgüter (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98 , BFHE 189, 132 , BStBl II 2003, 58 ).

46. BFH, 08.10.2008 – VIII R 74/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Promotionsberater, der aufgrund selbst entwickelter Testverfahren und von Gesprächen sog. Begabungsanalysen seiner Klienten erstellt und diesen sodann beim Finden eines Dissertationsthemas, der Vermittlung eines D…

47. BFH, 28.08.2008 – VI R 35/05 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung sind beruflich veranlasst, wenn die Veranstaltungen primär auf die spezifischen Bedürfnisse des vom Steuerpflichtigen ausgeübten Berufs ausgerichtet sind. Indizi…

48. BFH, 23.07.2008 – VI B 78/07 Beschluss

    Leitsatz 1. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens.

49. BFH, 17.07.2008 – I R 12/08 Urteil

    Leitsatz Hat eine in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 Gewinn für ein vor dem Beginn der Liquidation im Jahr 2000 endendes Wirtschaftsjahr ausgeschüttet und entspricht der Ausschüttungsbeschluss den gesells…

50. BFH, 01.07.2008 – II R 71/06 Urteil

    Leitsatz Der Zugewinnausgleichsforderung, die dem überlebenden Ehegatten, der weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist, zum Ausgleich des Zugewinns beim Tode des anderen Ehegatten zusteht, entspricht beim Erben eine Nachlas…

Seite 35 von 54