Rechtsprechung / § 96 FGO

Entscheidungen zu § 96 FGO

2.977 Entscheidungen

  1. BFH, 15.12.2011 – VIII B 14/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder absolut untauglich i…

  2. BFH, 15.12.2011 – XI B 50/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass bei der Besteuerung der Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten keine durch Vollzugsmängel hervorgerufene Belastungsungleichheit besteht, die zu einer gleichheitswidrigen Ben…

  3. BFH, 14.12.2011 – V B 21/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten erfordert u.a. die genaue Angabe der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen aus den Akten und die sich ergebenden we…

  4. BFH, 14.12.2011 – XI R 32/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen des Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann ein CMR-Frachtbrief auch ohne ausgefülltes Feld 24 ein geeigneter Versendungsbeleg i.S. des § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 u…

  5. BFH, 13.12.2011 – VIII B 39/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem unsubstantiierten Antrag auf Urteilsergänzung fehlt das Rechtschutzbedürfnis. 2. NV: Die Umdeutung einer NZB in eine a.o. Beschwerde gegen Einzelmaßnahmen des Finanzgerichts kommt nicht in Betracht. 3. NV: K…

  6. BFH, 13.12.2011 – VII R 72/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine zur Bearbeitung digitaler Audiodateien bestimmte Warenzusammenstellung bestehend aus einer Software enthaltenden CD sowie einer mit digitalem Signalprozessor sowie weiteren Bauelementen bestückten Computer-St…

  7. BFH, 12.12.2011 – IX B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung…

  8. BFH, 09.12.2011 – III B 67/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen dazu, inwieweit das angefochtene Urteil bei einer Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt anders ausgefallen wäre. 2. NV: Hat der Kläger die Nichtver…

  9. BFH, 08.12.2011 – VI R 49/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO entgegen, wenn dem FA Tatsachen aufgrund der Verletzung seiner Ermittlungspflichten unbekannt geblieben sind…

  10. BFH, 06.12.2011 – XI B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nach § 110 Abs. 2 Satz 2 AO ist ausschließlich Sache des Antragstellers. Wenn dieser fachkundig vertreten ist, hat das FG den Antragsteller nicht über den erforderlich…

  11. BFH, 02.12.2011 – VII B 106/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Wohnsitzanfrage des FA beim Einwohnermeldeamt führt nur dann zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung, wenn das FA besonderen Anlass zu einer solchen Ermittlungshandlung hat, weil ihm der Wohnsitz des Steuers…

  12. BFH, 02.12.2011 – VII B 98/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beweisregel des § 418 ZPO gilt --als allgemeiner Rechtsgedanke-- auch im finanzgerichtlichen Verfahren. 2. NV: Eine auf ein deutsches Zustellungsersuchen hin ausgestellte Zustellungsurkunde der ersuchten auslä…

  13. BFH, 24.11.2011 – IV B 147/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Soweit ein Kläger vorträgt, das FG habe bei der für die Anwendung der sog. Drei-Objekt-Grenze maßgebliche Zählung der betroffenen Objekte vom BFH entwickelte Rechtssätze falsch angewendet, wird dadurch eine Rechtspre…

  14. BFH, 18.11.2011 – V B 25/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Da die mündliche Verhandlung zur abschließenden Erörterung der Sachlage und Rechtslage bestimmt ist, kann der fristgemäß geladene Beteiligte nicht darauf vertrauen, dass eine mündliche Verhandlung vertagt wird, um ih…

  15. BFH, 15.11.2011 – I R 96/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Anfechtungsantrag, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, kann auch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter nach Wiederaufnahme des Verfahrens dur…

  16. BFH, 07.11.2011 – III B 53/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines vom Kläger gestellten Beweisantrages stellt auch dann eine Verletzung der sich aus § 76 Abs. 1 FGO ergebenden Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichtes dar, wenn der Kläger in der mündlichen V…

  17. BFH, 31.10.2011 – III B 7/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff der Betriebsstätte richtet sich auch im Investitionszulagenrecht nach § 12 AO. 2. NV: Kommt das FG unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung und aufgrund einer Würdigung der tatsächlichen…

  18. BFH, 26.10.2011 – X B 224/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Geht das FG von einem falschen Sachverhalt aus, kann es sich um einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten handeln, der unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels zur Aufhebung des FG-Urteils führen kann…

  19. BFH, 26.10.2011 – VII R 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Ausübung seiner Schätzungsbefugnis hat das FG die Verletzung der dem Haftungsschuldner obliegenden Pflicht zur Mitwirkung an der Sachaufklärung zu berücksichtigen. 2. NV: Hat das FA vom Haftungsschuldner k…

  20. BFH, 24.10.2011 – XI B 54/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder eine…

  21. BFH, 19.10.2011 – X R 29/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die von der Finanzverwaltung vorgesehenen Pauschbeträge für den Betriebsausgabenabzug bei Auslandsübernachtungen sind zur Vermeidung einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung nicht anzuwenden, wenn der Steue…

  22. BFH, 19.10.2011 – X R 65/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat . 2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung ei…

  23. BFH, 13.10.2011 – IX B 99/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Steuerbescheid in den Machtbereich des Steuerberaters gelangt, so ist unerheblich, ob der Steuerbescheid ihm in seiner Funktion als Einzelpraxis-Inhaber oder als gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) de…

  24. BFH, 06.10.2011 – I S 22/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Senatsurteil vom 20. April 2011 I R 97/10 (BFHE 233, 508, BStBl II 2001, 815, BFH/NV 2011, 1789), welches das sog. Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG 2020) im Verlustfall bei einer Anteilsveräußerung i.S. von § 1…

  25. BFH, 05.10.2011 – VI R 88/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine Kinderkur können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Kur aufgrund der Erkrankungen des Kindes medizinisch angezeigt ist. 2. NV: An dem weitergehenden Erfordernis …

  26. BFH, 05.10.2011 – VI R 49/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für einen Kuraufenthalt, der aufgrund von Erkrankungen medizinisch angezeigt ist, können unmittelbare Krankheitskosten und damit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. 2. NV: Auch Kos…

  27. BFH, 05.10.2011 – VI R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn diese Maßnahme aufgrund gesundheitlicher Beschwerden medizinisch angezeigt ist. Ob es sich bei ein…

  28. BFH, 05.10.2011 – VI R 20/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Besucht der Steuerpflichtige im Rahmen einer therapeutischen Behandlung nahe Angehörige, können Aufwendungen hierfür als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Besuche medizinisch angezeigt s…

  29. BFH, 29.09.2011 – IV B 122/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einhaltung der Ladungsfrist soll auch gewährleisten, dass sich die Beteiligten auf den Termin vorbereiten und in der mündlichen Verhandlung zur Wahrung ihrer Rechte angemessen äußern können . 2. NV: Nach dem A…

  30. BFH, 28.09.2011 – X B 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, wenn es in einem Verfahren, in dem zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Kläger einen Reitstall mit Einkunftserzielungsabsicht b…

  31. BFH, 22.09.2011 – IV R 3/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mit…

  32. BFH, 09.09.2011 – VII B 73/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Übersendet das FA dem FG auf dessen Aufforderung, die den Streitfall betreffenden Akten zu übermitteln, Akten, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, besteht kein diese Akten betreffendes Einsichtsrecht der übrig…

  33. BFH, 01.09.2011 – II R 67/09 Urteil

    Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…

  34. BFH, 31.08.2011 – I B 9/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Außenprüfung wird nicht i.S.v. § 171 Abs. 4 Satz 2 AO unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die bis zur Unterbrechung vorgenommenen Prüfungshandlungen entweder von erheblichem Gewicht waren oder er…

  35. BFH, 30.08.2011 – IV B 77/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist das angefochtene Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich nach Auffassung des FG das Entscheidungsergebnis tragen, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend ge…

  36. BFH, 29.08.2011 – III S 11/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Abzustellen ist dabei auf die Kenntnis des Prozessbevollmächtigten und nicht auf …

  37. BFH, 24.08.2011 – IX B 89/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs. 2. NV: Nach der BFH-Rechtsprechung bedeutet "bautechnisch neu", dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude bzw. dass die Baumaßnahmen der jeweils entstandenen Wohnung…

  38. BFH, 23.08.2011 – IX B 63/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG hat als Tatsacheninstanz zu entscheiden, aufgrund welcher Umstände des Einzelfalls der Umbau eines Gebäudes einem Neubau gleichkommt oder ob die durchgeführten Baumaßnahmen dem entstandenen Gebäude das baut…

  39. BFH, 19.08.2011 – VII S 18/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Fristsetzung nach § 79b FGO ist als prozessleitende Verfügung nicht beschwerdefähig und folglich der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen .

  40. BFH, 17.08.2011 – VI R 75/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. 2. NV: Eine e…

  41. BFH, 11.08.2011 – VIII B 34/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob bei einer Praxisveräußerung das Wahlrecht zwischen sofortiger Besteuerung oder der Besteuerung im Zeitpunkt des Zuflusses auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen die Laufzeit mehr als 10 Jahre …

  42. BFH, 25.07.2011 – I B 10/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Ablehnung kann nur das Ziel verfolgt werden, den abgelehnten Richter an einer weiteren Tätigkeit in dem betreffenden Verfahren zu hindern. Ein Rechtschutzbedürfnis für eine Richterablehnung besteht daher n…

  43. BFH, 25.07.2011 – I B 8/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH ausreichend geklärt, dass die Bildung einer Existenzgründer-Ansparabschreibung nicht in Betracht kommt, wenn eine ernsthafte Investitionsabsicht (z.B. auf der Grundlage einer verb…

  44. BFH, 19.07.2011 – III S 41/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Überraschungsentscheidungen sind in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren praktisch ausgeschlossen. Denn diese erfordern weder eine Sachverhaltswürdigung noch die rechtliche "Lösung" des Streitfalles, wobei sich gegenüb…

  45. BFH, 18.07.2011 – IX B 39/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine verbindliche Zusage der Gewährung von Eigenheimzulage liegt nicht vor, wenn der fachkundig vertretene Kläger auf das --zudem von einer Änderung seines Klageantrags abhängig gemachte-- Angebot des FA nicht mit…

  46. BFH, 07.07.2011 – V R 41/09 Urteil

    Leitsatz Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn…

  47. BFH, 07.07.2011 – V R 42/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…

  48. BFH, 28.06.2011 – IX B 11/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. 2. NV: Hinsichtlich der Rechtsfrage der Prozes…

  49. BFH, 28.06.2011 – X B 146/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein gerichtlicher Vergleich über ein Rechtsverhältnis stellt kein rückwirkendes Ereignis dar, weil durch einen solchen Vergleich der Streit oder die Ungewissheit der Beteiligten über ein Rechtsverhältnis im Wege g…

  50. BFH, 27.06.2011 – III B 91/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO vorliegt. Die Frage, ob das FG den Geschehensablauf im Einzelfall zutreffend als höhere Gewalt beurteilt hat, reicht…

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