Entscheidungen zu § 90 FGO

1. BFH, 14.12.1999 – VII R 38/98 Urteil
2. BFH, 18.10.1999 – IX R 28/99 Beschluss
3. BFH, 26.10.1998 – I R 22/98 Beschluss

   Leitsatz 1. Hat der BFH einen vom Einzelrichter entschiedenen Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen, ohne ausdrücklich eine Zurückverweisung an den Vollsenat auszusprechen, so ist im zweiten Rechtsgang ohne weiteres erneut der E…

4. BFH, 02.07.1998 – IV R 39/97 Urteil

   Leitsatz 1. Hat das FG einen Zwischengerichtsbescheid erlassen, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung gleichwohl abschließend durch Endgerichtsbescheid entscheiden. 2. Die Wiederaufnahme einer Fahndungsprüfung…

5. BFH, 24.04.1997 – VIII R 53/95 Urteil

   Leitsatz Wird eine mit Hilfe verschiedener Darlehen fremdfinanzierte Vermögensanlage veräußert und wird der auf ein gemischtes Girokonto überwiesene Veräußerungserlös unter Fortführung eines Darlehens nachweisbar zum Erwerb von W…

6. BFH, 27.10.1993 – XI R 17/93 Urteil

   Leitsatz 1. Einspruch und Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 AO 1977 i. d. F. des StBereinG 1986 sind zulässig. 2. Ein Antrag auf sc…

7. BFH, 22.03.1993 – XI R 23, 24/92 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung (§ 90 Abs. 1 FGO) kann im Wege der zulassungsfreien Revision nicht nach § 116 Abs. 1 Nr. 4 FGO wegen Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens, sondern nur…

8. BFH, 29.01.1992 – VIII K 4/91 Beschluss

   Leitsatz 1. Mängel eines nach § 21 g Abs. 2 GVG aufzustellenden Geschäftsverteilungsplans führen grundsätzlich nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts i. S. von § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 134 FGO.

9. BFH, 19.12.1991 – V R 107/86 Urteil

   Leitsatz Um dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferungen von "Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken" handelt es sich auch, wenn der Unternehmer von einer Vorlage des Kunden (z. B. maschinenschriftlich gefertigte Disser…

10. BFH, 18.12.1991 – II R 6/89 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Einwirkung von Straßenverkehrslärm auf ein Wohngrundstück zu einer Ermäßigung des Einheitswerts führen kann.

11. BFH, 11.12.1991 – II R 49/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die "Überbesetzung" eines Senats des Bundesfinanzhofs mit sechs Richtern verstößt in bezug auf Urteilssachen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

12. BFH, 28.02.1991 – V R 117/85 Beschluss

    Leitsatz Stirbt im Revisionsverfahren der Prozeßbevollmächtigte nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung, so kann das Urteil trotz der Unterbrechung des Verfahrens erlassen und bekanntgemacht werden. FGO § 90 Abs. 2, § 155;…

13. BFH, 24.08.1990 – X R 45/90, X R 46/90 Urteil

    Leitsatz Auf die Befolgung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens kann ein Beteiligter wirksam verzichten (Anschluß an BVerwG-Beschluß vom 4. November 1977 IV C 71/77, HFR 1978, 174). FGO §…

14. BFH, 21.02.1990 – X R 80/88 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten ist im Sinne des BFH-Beschlusses vom 27. November 1989 GrS 1/88 (BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160) insgesamt nicht durchgeführt, wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten i…

15. BFH, 25.10.1989 – V R 111/85 Urteil

    Leitsatz Eine Gemeinde kann mit der Verpachtung einer Gaststätte einen Betrieb gewerblicher Art i. S. von § 2 Abs. 3 UStG 1967, § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unterhalten. Die Gaststättenverpachtung ist die entgeltliche Überlassung ein…

16. BFH, 18.07.1989 – VIII R 30/89 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf. 2. Die Jahresfrist des § 55 Abs. 2 FGO beginnt mit der Bekanntgabe des Zulassungsbeschlusses, mit dem die Revision statthaft wird…

17. BFH, 20.12.1988 – VIII R 121/83 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht bei einem nicht aufklärbaren Sachverhalt (non liquet) eine sog. tatsächliche Vermutung für einen bestimmten Geschehensablauf (hier: Vereinbarung einer betrieblichen Veräußerungsrente unter dem Gesichtspunkt de…

18. BFH, 17.11.1987 – VIII R 346/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch für Anträge auf Ergänzung eines Beschlusses nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG ist die Zwei-Wochenfrist des § 109 Abs. 2 FGO zu beachten. 2. Wird ein solcher Antrag beim FG gestellt und geht er dem BFH erst nach Frist…

19. BFH, 02.10.1986 – V R 99/78 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Tod des Revisionsbeklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens. 2. Die "eigentliche" Konkursverwaltertätigkeit ist keine berufstypische freiberufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, Wirtscha…

20. BFH, 21.04.1986 – IV R 190/85 Beschluss

    Leitsatz Verfahrensmängel, die eine zulassungsfreie Revision eröffnen (§ 116 Abs. 1 FGO), sind nur dann ordnungsgemäß gerügt, wenn die zu ihrer Begründung angeführten Tatsachen schlüssig vorgetragen sind. Diese Voraussetzung ist …

21. BFH, 13.02.1986 – III K 1/85 Beschluss

    Leitsatz Die Frist für die Erhebung der Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluß, mit dem eine Revision mangels Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten (Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG) verworfen worden ist, beginnt bereits mit der…

22. BFH, 16.01.1986 – III B 71/84 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, daß die Versagung rechtlichen Gehörs nur ordnungsgemäß gerügt ist, wenn der Betroffene auch darlegt, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, gilt auch, wenn das rechtliche Gehör durc…

23. BFH, 24.06.1985 – GrS 1/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung verdrängt § 69 Abs. 3 FGO die allgemeinen Vorschriften über die Klagearten nicht. 2. Für ein Klageverfahren über die Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deshalb d…

24. BFH, 22.09.1983 – IV R 109/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines Steuerbescheids wegen örtlicher Unzuständigkeit des FA setzt nach § 127 AO 1977 voraus, daß das FG die materielle Unrichtigkeit des Steuerbescheids feststellt; zu diesem Zweck muß es über die Höhe …

25. BFH, 17.03.1982 – II B 57/81 Beschluss

    Leitsatz Verweigert ein - nicht am Prozeß beteiligter - Notar im Verfahren vor dem FG die Vorlage seiner Handakten und erklärt das FG durch Zwischenurteil gemäß § 82 FGO und § 387 ZPO diese Weigerung für nicht rechtmäßig, so ist …

26. BFH, 17.03.1982 – II B 58/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG kann in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides von dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat, nicht pauschal die Vorlage der Handakten zu diesem Vertrag ford…

27. BFH, 10.03.1982 – I R 91/81 Urteil

    Leitsatz Eine Revision ist formgerecht begründet, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost das die Revisionsbegründung enthaltende Schriftstück fernmeldetechnisch im Telekopierverfahren aufnimmt und als Fernkopie dem Revisionsge…

28. BFH, 16.07.1981 – V R 156/78 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt das FG seine Entscheidung auf einen bisher nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt, können die Beteiligten die Revision nicht auf eine Verletzung des Verfahrensrechts (§ 155 FGO i. V. m. § 278 Abs. 3 ZPO) st…

29. BFH, 21.01.1981 – II R 91/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist nach § 91 Abs. 1 Satz 1 FGO kann eine Versagung rechtlichen Gehörs darstellen. 2. Ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs wird im allgemeinen nicht dadurch …

30. BFH, 04.12.1980 – IV B 35/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs an Handelsvertreter nach § 89 b HGB vor Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Rückstellung mit steuerlicher Gewinnauswirkung…

31. FG Münster, 17.02.2026 – 13 K 807/23 K Urteil
32. FG Hamburg, 15.12.2025 – 4 K 73/23 Urteil
33. FG Hamburg, 12.12.2025 – 4 K 39/23 Urteil
34. FG Hamburg, 11.12.2025 – 4 K 86/22 Urteil
35. FG Hamburg, 01.12.2025 – 5 K 106/25 Urteil
36. FG Münster, 28.11.2025 – 7 K 615/25 Kg, AO Urteil
37. FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2025 – 1 KO 1079/24 Beschluss
38. FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 – 1 K 1498/25 Urteil
39. FG Münster, 13.11.2025 – 12 K 1853/23 E Urteil
40. FG Schleswig, 12.11.2025 – 5 K 32/24 Urteil
41. FG Schleswig, 12.11.2025 – 5 K 31/24 Urteil
42. FG Baden-Württemberg, 24.10.2025 – 1 K 1173/23 Urteil
43. FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2025 – 12 K 12206/21 Urteil
44. FG Schleswig, 07.10.2025 – 4 K 151/24 Urteil
45. FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 – 1 K 1727/24 Urteil
46. FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 – 1 K 1079/25 Urteil
47. FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 – 1 K 1053/25 Urteil
48. FG Düsseldorf, 19.09.2025 – 2 K 409/25 StB Urteil
49. FG Hessen, 06.08.2025 – 3 K 493/24 Urteil
50. FG Hamburg, 18.07.2025 – 4 K 84/22 Urteil

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