Entscheidungen zu § 90 FGO

1. BFH, 21.05.2014 – III B 3/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der in § 90 Abs. 2 FGO vorgesehene Verzicht auf mündliche Verhandlung ist eine Prozesshandlung. Sie ist einer Auslegung (analog § 133 BGB) zugänglich. Bei der Auslegung und Beurteilung ist der BFH nicht an die Fes…

2. BFH, 22.06.1984 – VI R 246/80 Urteil

   Leitsatz Hat das FG durch Vorbescheid entschieden, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung nicht einen erneuten Vorbescheid erlassen.

3. BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98 Beschluss

   Leitsatz Die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert keine Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung d…

4. BFH, 02.12.1992 – II R 112/91 Urteil

   Leitsatz Erläßt das FG ein Urteil im schriftlichen Verfahren, obwohl das FA einen Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht erklärt hatte, so beinhaltet der darin liegende Verstoß gegen § 90 Abs. 2 FGO einen wesentlichen Verfahren…

5. BFH, 05.11.1991 – VII R 64/90 Urteil

   Leitsatz 1. Ein unter dem Vorbehalt des Widerrufs erklärter Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist wirkungslos.

6. BFH, 15.05.2024 – IX S 16/24 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Erklärung, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten, verbraucht sich jedenfalls dann nicht durch eine nachfolgende gerichtliche Entscheidung, wenn hierdurch lediglich der äußere Fortgang de…

7. BFH, 19.04.2016 – IX B 110/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht wegen Irrtums anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar. Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung kann daher nur ausnahmsweise widerrufen werden…

8. BFH, 09.09.2013 – III B 26/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Erklärung eines --nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen-- Steuerpflichtigen, "ein schriftliches Verfahren" durchführen zu wollen, ist als Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhan…

9. BFH, 31.08.2010 – VIII R 36/08 Urteil

   Leitsatz 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das FG darf danach nur dann ohne mündlic…

10. BFH, 11.05.2010 – IX R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Hinweis des neuen Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass nach Ergehen eines Gerichtsbescheides und nach dem Antrag des Klägers auf mündliche Verhandlung auf die Durchführung einer solchen nicht verzichtet w…

11. BFH, 09.10.2000 – VII R 34/00 Beschluss
12. FG Baden-Württemberg, 06.05.2015 – 1 K 1674/13 Urteil
13. FG Baden-Württemberg, 25.01.2013 – 9 K 1138/11 Urteil
14. BFH, 28.11.2016 – VIII B 47/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Aus dem Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 FGO folgt nicht, dass im Krankheitsfall auf die Teilnahme an einer trotz des Verzichts durchgeführten mündlichen Verhandlung verzic…

15. BFH, 23.05.2012 – III B 209/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erklären sich die Beteiligten übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden, kann das FG grundsätzlich "ohne Weiteres" im schriftlichen Verfahren entscheiden. Es muss insbesondere…

16. BFH, 04.09.2002 – XI R 67/00 Urteil

    Leitsatz Wird nach Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionseinlegungsfrist gewährt, so kann wegen der aufgrund unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehenden rechtlichen Unsicherheit über …

17. BFH, 09.08.1996 – VI R 37/96 Urteil

    Leitsatz Hat ein Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren vor der Übertragung des Rechtstreits auf den Einzelrichter sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt, so bezieht sich das Einverstä…

18. BFH, 25.08.1982 – I R 120/82 Urteil

    Leitsatz Ein Beteiligter war auch dann im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten, wenn das FG in der irrigen Annahme, das Einverständnis der Beteiligten sei erklärt, ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschi…

19. FG Münster, 30.03.2022 – 15 Ko 158/22 Beschluss
20. FG Saarland, 22.02.2017 – 1 K 1459/14 Urteil
21. FG Saarland, 24.03.2015 – 1 K 1162/13 Urteil
22. FG Saarland, 19.04.2012 – 1 K 1318/10 Urteil
23. FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 – 7 K 3446/08 Urteil
24. FG Baden-Württemberg, 29.03.2007 – 8 K 172/03 Urteil
25. BFH, 28.04.2025 – V B 1/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Beschränkt ein Beschwerdeführer seine Beschwerdebegründung auf bloße Hinweise zur (höchstrichterlichen) Rechtsprechung, ohne konkret darzulegen, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung für das von ihm geführte Verfa…

26. BFH, 10.07.2024 – III R 18/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Setzt die Familienkasse während des Revisionsverfahrens Kindergeld in dem beantragten Umfang fest und hält der Kläger seinen Sachantrag aufrecht, wird die Revision wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzul…

27. BFH, 11.06.2024 – III R 22/23 (III R 47/14), III R 22/23, III R 47/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Revisionszulassungsbeschluss erstreckt sich nur auf die darin genannten Monate, auch wenn im Klageverfahren der Kindergeldanspruch für weitere Monate streitgegenständlich war und diesbezüglich innerhalb der Fr…

28. BFH, 10.04.2024 – I R 67/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen. 2. NV: Wenn die Beteiligten --nachde…

29. BFH, 21.06.2023 – IX B 58/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, ein …

30. BFH, 21.06.2023 – II R 2/21 Urteil

    Leitsatz § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist de…

31. BFH, 23.03.2023 – IV R 8/20 (IV R 7/17), IV R 8/20, IV R 7/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beiladung einer GmbH gemäß § 60 Abs. 3 FGO ist nicht deshalb entbehrlich, weil die GmbH keinen Geschäftsführer mehr hat und damit prozessunfähig ist. 2. NV: Die Berücksichtigung eines Verlustes im Sonderbetrie…

32. BFH, 27.05.2020 – XI R 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem A…

33. BFH, 13.02.2019 – XI R 41/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr . 2. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von…

34. BFH, 13.06.2018 – I R 94/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen -…

35. BFH, 12.10.2017 – III B 32/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung, der für den Fall erklärt wird, dass sich die Beteiligten außergerichtlich nicht auf bestimmte Punkte einigen können, ist unwirksam .

36. BFH, 11.05.2017 – IX B 23/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG trifft eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn es sein Urteil tragend auf Artikel und Veröffentlichungen im Internet stützt, für die keine konkreten Anknüpfungstatsachen vorliegen und die im Verlaufe …

37. BFH, 04.08.2016 – X B 145/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Berichtigung des FG-Urteils (hier: des Entscheidungsdatums) durch den BFH ist nur im Fall einer Bestätigung der Vorentscheidung zwingend erforderlich. Im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung ist er gleichw…

38. BFH, 20.06.2016 – VI B 115/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Verbindet der Steuerpflichtige seine Erklärung, er verzichte auf eine mündliche Verhandlung, mit der Einschränkung, dies gelte nicht für den Fall, dass der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelric…

39. BFH, 23.06.2014 – X B 167/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung muss klar, eindeutig und vorbehaltslos erklärt werden. 2. NV: Der BFH ist bei der Auslegung und Beurteilung dieser Prozesshandlung nicht an die Feststellungen des FG gebunden…

40. BFH, 05.02.2014 – XI B 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird durch eine die Sachentscheidung vorbereitende Entscheidung des Gerichts verbraucht . 2. NV: Ein Auflagenbeschluss, mit dem einem Beteiligten die Vorlage einer …

41. BFH, 08.10.2012 – I B 76, 77/12, I B 76/12, I B 77/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden, obwohl ein Beteiligter sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise nicht erklärt hatte, ist das Urteil im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde o…

42. BFH, 25.07.2012 – I R 74/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ergeht ein Haftungsbescheid gegen den Insolvenzschuldner nach der Eröffnung des (Privat-)Insolvenzverfahrens, kann der Insolvenzschuldner im eigenen Namen im Anfechtungsverfahren gegen den Haftungsbescheid geltend ma…

43. BFH, 17.10.2011 – IX B 108/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch in der Erklärung des Einverständnisses mit einer "schriftlichen Entscheidung des Gerichts" oder mit einer "Entscheidung im schriftlichen Verfahren" ist ein Verzicht auf mündliche Verhandlung i.S.d. § 90 Abs. …

44. BFH, 05.08.2011 – III B 82/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wenn nur Kläger und Beklagter, nicht aber auch der Beigeladene auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, verletzt das FG dessen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es durch Urteil ohne münd…

45. BFH, 10.03.2011 – VI B 147/10 Beschluss

    Leitsatz Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Bete…

46. BFH, 13.12.2000 – X R 67/99 Beschluss
47. BFH, 28.06.2000 – V R 55/98 Urteil

    Leitsatz Wenn ersichtlich ist, dass der Kläger auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichten will, darf das FG zwar einen Gerichtsbescheid erlassen. Es darf dem Kläger aber nicht durch die Zulassung der Revision in dem Gerichts…

48. BFH, 05.07.1995 – X R 39/93 Urteil

    Leitsatz Hat ein Beteiligter im Verfahren vor dem FG den Verzicht auf mündliche Verhandlung zu einem Zeitpunkt erklärt, in dem die erst durch das Gesetz zur Änderung der FGO und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992…

49. BFH, 22.10.1991 – VIII R 81/87 Urteil

    Leitsatz Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind nach § 139 Abs. 4 FGO aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Beigeladene durch seinen Prozeßbevollmächtigten nic…

50. BFH, 22.07.1983 – Vl B 180/82 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren nach Art. 3 § 5 VGFG-EntlG ist ein Antrag eines Beteiligten auf mündliche Verhandlung wirkungslos, sobald das FG den Rechtsstreit durch Urteil entschieden hat.

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