Entscheidungen zu § 82 FGO

1. BFH, 18.08.2010 – I B 110/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Soll ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Vermögensverwaltungs und Immobilienverwaltungs GmbH als Zeuge vernommen werden, ist der bloße Hinweis, er sei weder von der Gmb…

2. BFH, 19.07.2010 – X B 21/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für die Berichtigung des Urteils nach § 107 FGO wegen offenbarer Unrichtigkeit ist nach Einlegung der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision der BFH zuständig. 2. NV: Ein Verstoß gegen den gerichtlichen …

3. BFH, 29.06.2010 – III B 168/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Im Verzicht auf mündliche Verhandlung ist der Verzicht auf eine zuvor beantragte Beweiserhebung zu sehen. 2. NV: Die beantragte Vernehmung "instruierter Mitarbeiter der Personalabteilung" ist kein ordnungsgemäßer …

4. BFH, 21.06.2010 – VII B 247/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ist das FG dem Beteiligenvorbringen nicht gefolgt, lässt sich daraus nicht schließen, dass es dieses Vorbringen in einer den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzenden Weise nicht zur Kenntnis genommen hat. 2. NV…

5. BFH, 10.06.2010 – I B 194/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Wasserversorgungsanlagen aus Zeiten der DDR, die in ein einen Betrieb gewerblicher Art eingebracht werden, sind mit dem Teilwert anzusetzen und die Nutzungsdauer ist neu zu bestimmen. 2. NV: Allein der Umstand, da…

6. BFH, 26.05.2010 – VIII B 224/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Beauftragt das Gericht einen Sachverständigen, so hat es ihm zumindest diejenigen Anknüpfungstatsachen vorzugeben, für deren Feststellung eine besondere Fachkunde nicht erforderlich ist . 2. NV: Stützt das Gericht…

7. BFH, 06.04.2010 – IX B 139/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsverletzung durch die Festsetzung einer Steuer von Null erfordert eine gewisse Wahrscheinlichkeit für entsprechende Nachteile bei der gleichen Steuer. 2. NV: Die gesonderte Feststellung des verbleibenden…

8. BFH, 16.03.2010 – VIII R 4/07 Urteil

   Leitsatz 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbere…

9. BFH, 24.11.2009 – I R 56/09 Urteil
10. BFH, 09.07.2007 – I B 55/07 Beschluss

    Leitsatz Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge ohne ausreichende Entschuldigung nicht zu einem vom FG anberaumten Verhandlungstermin und erlegt ihm das FG daraufhin ein Ordnungsgeld auf, so können nachträglich vorgebrachte …

11. BFH, 01.02.2007 – VI B 118/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beweisaufnahme zu einem streitigen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn der dem Beweisantrag zugrundeliegende Tatsachenvortrag konkret genug ist, um die Erheblichkeit des Vorbringens beurteilen zu können.…

12. BFH, 03.08.2005 – I R 85/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Begründung der Kirchensteuerpflicht durch Glaubensübertritt (Konversion).

13. BFH, 17.05.2005 – VII R 76/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des FG tritt nicht ein, wenn diesen eine hinreichende Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt nachzuvollziehen, wie das FG …

14. BFH, 07.11.2002 – VII R 37/01 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn die Zollbehörde des Ausfuhrlandes eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nicht formell widerrufen hat, sind die Zollbehörden des Einfuhrlandes nicht daran gebunden, wenn sie Zweifel an deren Richtigkeit habe…

15. BFH, 26.06.2002 – IV R 56/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wer die Ausbildung für einen sog. Katalogberuf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht erfüllt, kann den Nachweis über den anderweitigen Erwerb entsprechender Kenntnisse auch dadurch führen, dass er sich einer W…

16. BFH, 02.11.2000 – X B 39/00 Beschluss
17. BFH, 25.07.2000 – VIII R 32/99 Urteil
18. BFH, 14.01.2000 – VIII B 72/99 Beschluss
19. BFH, 10.11.1999 – IV B 141/98 Beschluss
20. BFH, 10.11.1999 – IV B 139/98 Beschluss
21. BFH, 24.09.1999 – XI R 52/98 Beschluss
22. BFH, 23.02.1999 – IX R 19/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des FG beruht auf einem Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), wenn das Gericht ohne ersichtlichen Grund im Anschluß an eine mündliche Verhandlung trotz Kenntnis des sch…

23. BFH, 02.07.1998 – IV R 39/97 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG einen Zwischengerichtsbescheid erlassen, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung gleichwohl abschließend durch Endgerichtsbescheid entscheiden. 2. Die Wiederaufnahme einer Fahndungsprüfung…

24. BFH, 25.11.1993 – IV R 37/93 Urteil

    Leitsatz Verpflegungsmehraufwand und Fahrtkosten im Zusammenhang mit einem mehrwöchigen Aufenthalt in der eigenen, sonst gewerblich genutzten Ferienwohnung sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dargelegt und nachge…

25. BFH, 18.06.1993 – V R 1/89 Urteil

    Leitsatz Ein gewerbliches Bestrahlungsinstitut verabreicht keine "Heilbäder" i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1980, wenn die Bestrahlungen weder zur Heilung einer Krankheit durchgeführt werden noch der Vorbeugung von Krankheiten …

26. BFH, 27.09.1991 – VI R 1/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen Videorecorder können nicht ohne Darlegung und Nachweis des Umfangs der behaupteten beruflichen Nutzung als Werbungskosten anerkannt werden.

27. BFH, 14.12.1990 – III R 92/88 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger für die Ausbildung und berufliche Fortbildung seiner Kinder macht, gehören in der Regel zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten. 2. Handelt es sich…

28. BFH, 31.01.1989 – VII B 162/88 Beschluss

    Leitsatz Das Übergehen eines Beweisantrages - Zeugenvernehmung - kann in der Revision nicht mehr mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte den Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht gerügt hat, obwohl…

29. BFH, 21.06.1988 – VII R 135/85 Urteil

    Leitsatz Einwendungen der am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten gegen die Verwendung strafgerichtlicher Feststellungen und entsprechende Beweisanträge müssen substantiiert werden. Dazu genügt summarisches Bestreiten nicht.…

30. BFH, 28.04.1983 – IV R 77/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anerkennung einer Erfindung als volkswirtschaftlich wertvoll (§ 3 Nr. 1 ErfVO) stellt eine "Abgabenangelegenheit" i. S. des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO dar. Gegen die Ablehnung der Anerkennung durch die oberste Finanzbe…

31. BFH, 17.03.1982 – II B 58/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG kann in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides von dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat, nicht pauschal die Vorlage der Handakten zu diesem Vertrag ford…

32. BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …

33. BFH, 28.10.1981 – I R 25/79 Urteil

    Leitsatz Eine GbR, die als Innengesellschaft ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602). EStG § 1…

34. BFH, 14.01.1981 – I R 133/79 Urteil

    Leitsatz Eine wirksame Fristsetzung zur Bezeichnung von Beweismitteln gemäß Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 3 VGFG-EntlG erfordert die Bezugnahme auf bestimmte aufklärungsbedürftige Tatsachen. VGFG-EntlG Art. 3 § 3. Vorinstanz: FG Dü…

35. BFH, 14.05.1980 – I R 135/77 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund des Steueranspruchs ist von Amts wegen und nicht nur aufgrund einer Rüge zu prüfen (Abweichung von der nicht veröffentlichten BFH-Entscheidung vom 24. Juli 1970 VI R …

36. FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2026 – 3 K 3167/24 Urteil
37. FG Niedersachsen, 18.06.2025 – 9 K 129/22 Urteil
38. OLG Thüringen, 20.01.2025 – 1 WF 344/24 Beschluss
39. FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 119/22 Urteil
40. FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 – 16 K 3070/23 Gerichtsbescheid
41. FG Niedersachsen, 13.11.2023 – 13 K 46/20 Urteil
42. FG Baden-Württemberg, 21.09.2023 – 12 K 2281/21 Urteil
43. FG Hamburg, 23.02.2023 – 5 K 191/19 Urteil
44. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 22.02.2023 – 113/20 Beschluss
45. FG Düsseldorf, 28.11.2022 – 3 K 590/21 H Beschluss
46. FG Hessen, 23.03.2022 – 5 K 1920/17 Urteil
47. FG Hessen, 06.09.2021 – 8 K 1871/13 Urteil
48. FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 – 9 K 9247/15 Urteil
49. LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 – L 3 U 153/19 B BW Beschluss
50. FG Hamburg, 14.01.2020 – 4 K 123/15 Urteil

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