Entscheidungen zu § 82 FGO

1. BFH, 10.05.2012 – III B 223/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Legt ein ordnungsgemäß geladener Zeuge, der im zur Beweisaufnahme bestimmten Termin nicht erscheint, ein privatärztliches Attest vor, aus dem sich ergibt, dass er am Verhandlungstag arbeitsunfähig gewesen ist, so ste…

2. BFH, 07.10.1982 – V B 9/82 Beschluss

   Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

3. BFH, 23.01.2026 – X B 7/25 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist verletzt, wenn der Tatrichter einen Zeugen zwar vernimmt, sich im Urteil aber entscheidend auf Aussagen des Zeugen stützt, die lediglich in einer Urkunde üb…

4. BFH, 07.10.2025 – VIII B 90/24 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Entspricht ein Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 487 der Zivilprozessordnung, hat das Gericht den Antragsteller vor einer ablehnenden Entscheid…

5. BFH, 14.05.2024 – IV B 35/23 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das Finanzgericht (FG) verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn es sich mit Blick auf die Feststellung ausländischen Rechts auf seine eigene Sachkund…

6. BFH, 08.08.2023 – IX B 86/22 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten ist ein letztes Hilfsmittel zur Aufklärung des Sachverhalts, das allerdings nicht dazu dient, dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, seine eigenen Behauptungen zu bestätig…

7. BFH, 16.01.1984 – GrS 5/82 Beschluss

   Leitsatz Die Beschwerde eines Zeugen, mit der dieser sich gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln durch das FG wendet, unterliegt dem Vertretungszwang.

8. FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
9. BFH, 30.03.2020 – X B 7/20 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Durch den Beschluss des FG, mit dem die gegenüber einem Zeugen wegen Nichterscheinens festgesetzten Ordnungsmittel aufgehoben werden, wird ein Verfahrensbeteiligter nicht in eigenen Rechten verletzt; es fehlt ihm …

10. BFH, 17.07.2019 – II B 30, 32-34, 38/18, II B 30/18, II B 32/18, II B 33/18, II B 34/18, II B 38/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen des Zeugen noch die in den Akten befi…

11. BFH, 12.06.2019 – X R 38/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern ode…

12. BFH, 01.04.2019 – II B 64/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Bemessung des Ordnungsgelds gegen einen zum Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme nicht erschienenen Zeugen ist auch zu berücksichtigen, ob das Nichterscheinen des Zeugen zu einer Verzögerung d…

13. BFH, 17.03.2011 – III B 46/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein privatärztliches Attest, das die Arbeitsunfähigkeit des Zeugen bescheinigt, genügt nicht, um sein Ausbleiben im Beweistermin zu entschuldigen . 2. NV: Die Bemessung des Ordnungsgeldes in Höhe von lediglich 50 …

14. BFH, 10.01.1986 – IX B 5/85 Beschluss

    Leitsatz Wird der Beschluß, durch den einem Zeugen gemäß § 82 FGO i. V. m. § 380 Abs. 1 ZPO die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten und ein Ordnungsgeld auferlegt wurden, auf die durch eine nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG vertr…

15. FG Rheinland-Pfalz, 30.09.2024 – 5 K 1953/22 Beschluss
16. FG Hamburg, 21.02.2023 – 6 K 199/21 Beschluss
17. FG Düsseldorf, 07.01.2020 – 10 K 2260/18 Kg Urteil
18. BFH, 16.01.2025 – III R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Finanzgericht die Überzeugung vom Vorliegen einer seelischen Behinderung aufgrund eines retrospektiven Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten bildet. 2. Maßgeblic…

19. BFH, 30.04.2022 – X B 130/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Rügerecht geht gemäß § 295 ZPO verloren, wenn nach Durchführung einer Beweisaufnahme die mündliche Verhandlung gemäß § 82 FGO i.V.m. § 370 Abs. 1 ZPO fortgesetzt wird, ohne dass der Verfahrensmangel gerügt wir…

20. BFH, 15.09.2020 – IX B 109/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Von den Verfahrensbeteiligten angebotene Beweise muss das FG grundsätzlich erheben, wenn es einen Verfahrensmangel vermeiden will. Auf die beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn das Be…

21. BFH, 12.02.2020 – X R 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung vo…

22. BFH, 05.10.2018 – IX B 48/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht vo…

23. BFH, 13.04.2016 – V B 42/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch eine gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen gemäß § 82 FGO i.V.m. § 380 ZPO statthafte Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO unterliegt dem Vertretungszwang vor dem BFH. 2.…

24. BFH, 04.08.2015 – IX B 95/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Zeuge, der die in der Hauptsache ergehende Entscheidung nicht wegen eines Verfahrensmangels anfechten kann, kann in statthafter Weise gegen die Ladungsverfügung Beschwerde einlegen.

25. BFH, 07.01.2015 – I B 42/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zuziehung eines Sachverständigen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. 2. NV: Ist die Bewertung eines Grundstücks streitig, so ist das FG in der Regel gehalten, gemäß § 81 Abs. 1 FGO das Gutachten ein…

26. BFH, 11.09.2013 – XI B 111/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen einen ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Zeugen darf ein Ordnungsgeld auch dann festgesetzt werden, wenn es der Zeugenaussage infolge Verfahrensbeendigung nicht mehr bedurfte .

27. BFH, 01.03.2013 – IX B 48/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob die Schätzung des Verkehrswertes eines Unternehmens zu zutreffenden, akzeptablen oder unzutreffenden Ergebnissen führt, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur für den konkreten Einzelfall beantworten…

28. BFH, 13.09.2012 – III B 140/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung kann grundsätzlich in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem um die Berücksichtigungsfähigkeit eines behi…

29. BFH, 29.06.2012 – III S 35/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung kann grundsätzlich in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem um die Berücksichtigungsfähigkeit eines behin…

30. BFH, 17.02.2012 – V B 77/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 82 FGO i.V.m. § 391 ZPO ist ein Zeuge zu beeidigen, wenn das Gericht die Beeidigung mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und…

31. BFH, 21.12.2011 – VIII B 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht vo…

32. BFH, 19.10.2011 – X R 65/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat . 2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung ei…

33. BFH, 12.01.2011 – IV B 73/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch die nach § 128 Abs. 1 FGO statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen gem. § 82 FGO i.V.m. § 380 Abs. 3 ZPO unterliegt dem Vertretungszwang vor dem BF…

34. BFH, 27.08.2010 – III B 104/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein durch Vorlage eines privatärztlichen, nur die Arbeitsunfähigkeit bescheinigenden Attests wird die Reise- bzw. Verhandlungsunfähigkeit eines Zeugen nicht ausreichend dargetan . 2. NV: Die Festsetzung von Ord…

35. BFH, 05.08.2010 – VII B 259/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die richterliche Beweiswürdigung ist dem materiellen Recht zuzuordnen, weshalb mit der Behauptung einer angeblich fehlerhaften Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel dargelegt wird . 2. NV: Liegt zu einer st…

36. BFH, 26.02.2010 – IV B 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen vom FG bestellten Gutachter kann mit der Beschwerde angegriffen werden. 2. NV: Über die Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen vom FG bestellten Gutachter entscheidet…

37. BFH, 07.03.2007 – X B 76/06 Beschluss

    Leitsatz Verstirbt der im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienene Zeuge, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos…

38. BFH, 22.04.1997 – IX R 74/95 Urteil

    Leitsatz Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aufteilung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung in Anteile für Grund und Boden sowie Gebäude ist für das FG im Regelfall keine nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlu…

39. BFH, 19.07.1995 – I R 87/94, I R 169/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens. 2. Dieser Beweis kann nicht durch eine eidesstattliche Versicherung widerlegt werd…

40. BFH, 19.07.1995 – I R 87, 169/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens.

41. BFH, 01.06.1988 – X B 41/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Ordnungsgeld gegen einen nicht erschienenen Zeugen (§ 82 FGO i.V.m. § 380 Abs. 1 ZPO) kann auch noch nach Abschluß des Verfahrens festgesetzt werden. 2. Das Ordnungsgeld ist - vorbehaltlich einer genügenden Ent…

42. BFH, 11.09.1984 – VIII B 23/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Entsteht zwischen zwei Finanzgerichten Streit über die Rechtmäßigkeit eines Rechtshilfeersuchens, entscheidet der Bundesfinanzhof.

43. BFH, 17.03.1982 – II B 57/81 Beschluss

    Leitsatz Verweigert ein - nicht am Prozeß beteiligter - Notar im Verfahren vor dem FG die Vorlage seiner Handakten und erklärt das FG durch Zwischenurteil gemäß § 82 FGO und § 387 ZPO diese Weigerung für nicht rechtmäßig, so ist …

44. FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 – 3 K 3046/14 Urteil
45. FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 – 3 K 2075/12 Urteil
46. FG Hamburg, 11.11.2014 – 6 K 206/11 Urteil
47. FG Baden-Württemberg, 15.10.2007 – 6 K 378/06 Urteil
48. FG Niedersachsen, 09.12.2004 – 10 K 181/93 Urteil
49. BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1165/86 Beschluss

    Leitsatz Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, berechtigt sie auch, geg…

50. BFH, 22.04.2026 – II R 26/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrundsteuergesetz vom 04.11.2020, BWGBl. 2020, 974 --LGrStG BW--) ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks …

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