Entscheidungen zu § 76 FGO
2.004 Entscheidungen
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BFH, 26.11.2008 – X R 20/07
Urteil
Leitsatz 1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Sat…
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BFH, 01.02.2007 – VI B 118/04
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beweisaufnahme zu einem streitigen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn der dem Beweisantrag zugrundeliegende Tatsachenvortrag konkret genug ist, um die Erheblichkeit des Vorbringens beurteilen zu können.…
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BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98
Beschluss
Leitsatz Die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert keine Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung d…
- BFH, 14.12.2000 – II B 123/99 Beschluss
- BFH, 02.11.2000 – X R 17/00 Urteil
- BFH, 27.04.2000 – VII B 110/99 Beschluss
- BFH, 11.04.2000 – VII B 221/99 Beschluss
- BFH, 14.01.2000 – VIII B 72/99 Beschluss
- BFH, 04.11.1999 – IV R 101/91 Urteil
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BFH, 10.06.1999 – IV R 23/98
Urteil
Leitsatz Auch bei einer nach Versäumung der Ausschlußfrist gemäß § 364b AO 1977 erhobenen Klage ist das FG verpflichtet, die mündliche Verhandlung nach Maßgabe des § 79 Abs. 1 FGO vorzubereiten und alle prozeßleitenden Maßnahmen …
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BFH, 26.11.1998 – IV R 59/97
Urteil
Leitsatz Ein international tätiger Berater von Berufsfußballspielern ist typischerweise nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig. EStG § 15, § 18 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Köln
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BFH, 01.08.1996 – VIII R 71/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat führt seine Rechtsprechung zur Steuerpflicht von im ersten Halbjahr 1990 vorgenommenen Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks als Einkünfte aus Kapitalvermögen fort…
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BFH, 15.02.1989 – X R 16/86
Urteil
Leitsatz 1. Kann im finanzgerichtlichen Verfahren der Sachverhalt deshalb nicht vollständig aufgeklärt werden, weil der Kläger seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, so führt das nicht zu einer Entscheidung nach den Regeln der ob…
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BFH, 21.06.1988 – VII R 135/85
Urteil
Leitsatz Einwendungen der am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten gegen die Verwendung strafgerichtlicher Feststellungen und entsprechende Beweisanträge müssen substantiiert werden. Dazu genügt summarisches Bestreiten nicht.…
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BFH, 04.12.1987 – V S 9/85
Beschluss
Leitsatz Leitsätze (vom BMF gebildet) 1. Nach § 15 Abs. 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der…
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BFH, 29.10.1987 – V B 61/87
Urteil
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…
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BFH, 29.10.1987 – V B 109/86
Beschluss
Leitsatz 1. Ergeben sich bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers keine wirtschaftlich oder sonst beachtlichen Gründe für die Einschaltung des Zwischenmieters, so obliegt es dem Steuerpflichtigen, beac…
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BFH, 30.04.1987 – V B 86/86
Beschluss
Leitsatz Der BFH ist als Beschwerdegericht verpflichtet zu prüfen, ob Tatsachen, die der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines in zulässiger Form geltend gemachten Verfahrensmangels dienen sollen, vorgelegen habe…
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BFH, 22.10.1986 – I R 128/83
Urteil
Leitsatz Art. X Abs. 3 DBA-USA wirkt zugunsten der Bezieher von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i. S. des § 50a Abs. 4 Buchst. a i. V. m. § 49 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 EStG in dem Sinne, daß eine Steuerpflicht i. S. der Vorsch…
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BFH, 27.02.1986 – IV B 6/85
Beschluss
Leitsatz Hebt das FG einen Steuerbescheid wegen mangelnder Sachaufklärung des FA gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO auf, kann eine Revisionszulassung nicht mit der Verfahrensrüge mangelnder Sachaufklärung seitens des FG (§ 115 Abs. 2 …
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BFH, 24.03.1981 – VIII R 117/78
Urteil
Leitsatz Der Verlust einer privaten Einlage auf einem Sparkonto durch den Zusammenbruch der Bank rechtfertigt keinen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen. AO 1977 § 163.
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FG Niedersachsen, 18.06.2026 – 1 K 38/24
Urteil
Leitsatz Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel am NGrStG. 1. Der Gesetzgeber durfte anstelle des Wertes als Ausfluss der Leistungsfähigkeit das Äquivalenzprinzip als Belastungsgrund verwenden. 2. Da…
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FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1697/21
Urteil
Leitsatz Soll eine einzige Person Anfallsberechtigter eines Trusts werden und dürfen überdies in das Ermessen der Treuhänder gestellte Ausschüttungen während der Laufzeit des Trusts ebenfalls nur an diese Person erfolgen, begründ…
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
- FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…
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FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1429/23
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1165/20
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist Art. 220 Abs. 1 ZK entsprechend anwendbar (insoweit Anschluss an Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18; hier: Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der E…
- FG Münster, 20.10.2022 – 1 K 60/18 E Urteil
- VG Weimar, 22.06.2021 – 6 K 1426/19 We Urteil
- FG Köln, 01.10.2020 – 13 K 3220/17 Urteil
- FG Köln, 12.02.2020 – 7 K 2827/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.07.2019 – 8 K 1194/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.07.2019 – 1 K 907/17 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 – 7 K 7024/17
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Leistung umsatzsteuerrechtlich dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt vom Auftreten im Außenverhältnis ab (vgl. BFH-Rechtsprechung; hier: keine Zurechnung der von der Klägerin erbrachten Umsä…
- FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 2652/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 – 9 K 9259/13
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Geschäftsführer einer GmbH als gesetzlicher Vertreter seine Pflicht, finanzielle Mittel zur Entrichtung geschuldeter Steuern der GmbH bereitzuhalten, obwohl er bereits vor Erlass entsprechender Steuerbesc…
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FG Hamburg, 22.08.2016 – 3 K 36/16
Urteil
Leitsatz I. Neben der dem der angefochtenen Einspruchsentscheidung angehängten Rechtsmittelbelehrung und der gerichtlichen Mitteilung des Klageeingangs ist das Gericht zu keinem weiteren Hinweis auf den Fristablauf verpflichtet; …
- FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 – 3 K 3089/13 Urteil
- FG Köln, 21.10.2015 – 2 K 1505/08 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 – 5 K 1773/09
Urteil
Leitsatz Aufteilung der Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit bei Tätigkeit sowohl in Deutschland als auch in Luxemburg; Aufteilungsmaßstab ggf. zu schätzen; objektive Beweislast des Steuerpflichtigen für höheren Anteil der …
- FG Köln, 02.07.2010 – 11 K 3676/06 Urteil
- FG Köln, 13.11.2003 – 15 K 1464/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 12.06.2003 – 11 K 188/98 Urteil
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BVerfG, 09.06.1971 – 2 BvR 225/69
Beschluss
Leitsatz Zur Entscheidung der Inzidentfrage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des Europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und deshalb im Einzelfall ganz oder teilweise nicht …
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BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versicher…
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BFH, 11.06.2026 – VII B 69/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die mündliche Verhandlung erst nach der Verkündung des…
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BFH, 12.05.2026 – V B 98/25
Beschluss
Leitsatz NV: § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ist jedenfalls auf an den Veranstalter erbrachte Vermittlungsleistungen nicht anzuwenden.
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