Entscheidungen zu § 74 FGO
1.070 Entscheidungen
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BFH, 21.07.1988 – IX R 86/84
Urteil
Leitsatz Der Nutzungswert eines Einfamilienhauses, das der bisherige Eigentümer unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau als Gesamtberechtigte im Sinne von § 428 BGB an ein gemeinsames Kind über…
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BFH, 20.04.1988 – I R 41/82
Urteil
Leitsatz 1. Erzielt eine Untergesellschaft i. S. des § 14 Abs. 1 AStG negative Zwischeneinkünfte (Verlust), so sind auch die negativen Zwischeneinkünfte der Obergesellschaft zuzurechnen. § 10 Abs. 1 Satz 3 AStG findet auf die Zur…
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BFH, 16.12.1987 – I R 350/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verzinsung nach § 236 AO 1977 kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind. 2. Bei der Durchführung des Kapitalertragsteuererstattungsverfahrens aufgrund von Doppelb…
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BFH, 09.12.1987 – I R 1/85
Urteil
Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…
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BFH, 25.11.1987 – II R 227/84
Urteil
Leitsatz 1. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) wird zwar erst mit der Bekanntgabe an alle Feststellungsbeteiligten allen gegenüber wirksam, er entfaltet aber mit seiner Bekanntgabe an einzelne der notw…
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BFH, 26.08.1987 – I R 141/86
Urteil
Leitsatz 1. Gibt ein Rechtsanwalt seiner zuverlässigen Bürokraft die Anweisung, in einer von ihm bereits unterzeichneten Revisionsschrift, die nur aus einem Blatt besteht, die Gerichtsbezeichnung zu ändern, so braucht er die Ausf…
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BFH, 07.05.1987 – V R 56/79
Urteil
Leitsatz Werden bei Getränkelieferungen für das Leergut an dessen Wiederbeschaffungskosten orientierte "Sicherheitsleistungen" in Rechnung gestellt, so liegt auch hinsichtlich des Leerguts eine entgeltliche Lieferung i. S. des § …
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BFH, 02.10.1986 – V R 99/78
Urteil
Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Tod des Revisionsbeklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens. 2. Die "eigentliche" Konkursverwaltertätigkeit ist keine berufstypische freiberufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, Wirtscha…
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BFH, 06.02.1985 – I R 11/83
Urteil
Leitsatz 1. In dem gemäß § 18 Abs. 1 AStG zu erlassenden Feststellungsbescheid (Hinzurechnungsbescheid) ist gesondert festzustellen, ob hinzugerechnet wird, was hinzugerechnet wird, wem hinzugerechnet wird und wann hinzugerechnet…
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BFH, 24.10.1984 – II R 30/81
Urteil
Leitsatz 1. Geht einem Kläger nach Anfechtung eines Steuerbescheides ein vom Sachgebietsleiter eigenhändig unterschriebenes Schreiben zu, das als Aufhebungsbescheid zu würdigen ist, so bleibt es bei dieser Würdigung auch dann, we…
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BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82
Beschluss
Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.
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BFH, 09.05.1984 – I R 25/81
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft kann ein Betrieb gewerblicher Art sein. Über das Bestehen der Mitunternehmerschaft ist im gesonderten Feststellungsverfahren…
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BFH, 14.02.1984 – VIII R 126/82
Urteil
Leitsatz Erhält ein typischer stiller Gesellschafter bei Beendigung der stillen Gesellschaft eine Abfindung, die den Betrag seiner Einlage übersteigt, so gehört der Mehrerlös grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge…
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BFH, 11.05.1983 – III R 52/80
Urteil
Leitsatz Zur Entscheidungskompetenz von FA und Wirtschaftsbehörde, wenn streitig ist, ob ein außerhalb des Fördergebiets eingesetztes Seeschiff drei Jahre lang in der Betriebsstätte verbleibt und in der Betriebsstätte überregiona…
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BFH, 12.05.1982 – II R 14/81
Urteil
Leitsatz Hat das zuständige Verwaltungsgericht die Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt rechtskräftig versagt, so kann im Grunderwerbsteuerverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, die Wohnung sei gleichwo…
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BFH, 28.01.1982 – V R 100/80
Urteil
Leitsatz Wird die Haftungssumme durch Änderungsbescheid herabgesetzt, weil sich die zugrundeliegende Steuerschuld vermindert hat, liegt eine Teilrücknahme i. S. des § 130 Abs. 1 AO 1977 vor, die den Bestand des ursprünglichen Haf…
- FG Köln, 23.06.2026 – 15 K 1110/25 Urteil
- FG Münster, 16.06.2026 – 2 K 2077/25 E Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 12.05.2026 – 16 K 16222/25 Urteil
- FG Münster, 07.05.2026 – 10 K 2050/22 K Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1734/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbesc…
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FG Hamburg, 13.04.2026 – 2 K 15/23
Urteil
Leitsatz Auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2011/61/EU (sog. AIFM-Richtlinie) sind Alternative Investmentfonds (AIF) - anders als Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren (OGAW) - nicht stets als Sondervermögen im…
- VGH Bayern, 05.02.2026 – 4 C 25.1088 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 3 K 3156/25
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Erlass des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG) hat das Land Berlin im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz gehandelt.(Rn.40) 2. Zum Leitsatz: Die rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung is…
- FG Münster, 27.10.2025 – 2 K 847/25 E Gerichtsbescheid
- FG Münster, 27.10.2025 – 2 K 1915/25 E Gerichtsbescheid
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FG Schleswig, 07.10.2025 – 4 K 151/24
Urteil
Leitsatz 1. Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind, soweit nicht die Kapitalauszahlung gewählt wird, nach § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG n.F. mit de…
- FG Düsseldorf, 30.09.2025 – 4 K 2085/24 VTa Urteil
- FG Hessen, 30.09.2025 – 2 K 745/25 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 10 K 10003/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Ob in § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG der Verweis auf § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG systematisch überzeugt, ist nach Auffassung des Senats eine rechtspolitische Frage, welche allenfalls de lege ferenda zu lösen ist.…
- FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 180/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2609/20 E Urteil
- FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.06.2025 – 9 K 129/22 Urteil
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FG Hamburg, 23.04.2025 – 4 K 59/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Der beschließende Senat neigt der Auffassung zu, den streitgegenständlichen Armroboter als "orthopädischen Apparat" im Sinne der ersten Warengruppe der Position 9021 KN anzusehen (orthopädische Apparate und Vorrichtun…
- OVG NRW, 04.04.2025 – 12 E 653/24 Beschluss
- FG Nürnberg, 11.03.2025 – 1 K 827/23 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2025 – 15 K 15055/24
Urteil
Leitsatz Der Begriff des Beitragsjahres in § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG ist unter Berücksichtigung des Zwecks und der Entstehungsgeschichte der Norm dergestalt einschränkend auszulegen, dass dieser nicht an die Leistung von Altersvor…
- FG Köln, 20.02.2025 – 7 K 1204/22 Beschluss
- FG Köln, 18.02.2025 – 5 K 2382/21 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2025 – 2 K 1378/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte "Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die Inhaber/in anzuwenden sind" (sog. A1-Bescheinigung) entfaltet Bindungswirkung dahingehend, …
- FG Köln, 11.12.2024 – 4 K 2214/23 Urteil
- FG Nürnberg, 27.11.2024 – 3 K 45/24 Urteil
- VGH Bayern, 10.10.2024 – 20 C 24.1573 Beschluss
- FG München, 12.08.2024 – 12 V 1261/24 Beschluss
- FG Hessen, 05.06.2024 – 4 K 1337/22 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 16.05.2024 – 13 K 1415/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag einer Halterin auf vorzeitige Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt als dem, der nach den Angaben der Zulassungsbehörden der Eintragung der Außerbetriebsetzung de…
- FG Niedersachsen, 15.05.2024 – 9 K 28/23 Urteil
- FG Münster, 17.04.2024 – 14 K 1425/23 E Urteil
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FG Hessen, 20.03.2024 – 10 K 1350/22
Urteil
Leitsatz Eine Besorgnis der Befangenheit ist im Wiederaufnahmeverfahren regelmäßig zu bejahen, wenn die Restitutionsklage auf eine strafbare Verletzung der Amtspflicht des abgelehnten Richters gestützt wird.
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