Entscheidungen zu § 74 FGO

1. BFH, 18.03.1994 – III B 270/90 Beschluss

   Leitsatz Haben die Beteiligten aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu den Grundfreibeträgen (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, sind die Kosten des erled…

2. BFH, 14.01.1994 – III R 194/90 Urteil

   Leitsatz Eltern mit zwei Kindern wurden im Jahre 1986 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in gerade noch ausreichendem, verfassungsrechtlich noch nicht zu beanstandendem Umfang entlastet. Dabei ist berü…

3. BFH, 12.11.1993 – III B 234/92 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge, das FG habe das Verfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterprozesses aussetzen müssen, erfordert eine genaue Bezeichnung des angeblichen Musterprozesses und die substanti…

4. BFH, 16.07.1993 – III R 206/90 Beschluss

   Leitsatz Der III. Senat hält § 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von (zusammen) 2.484 D…

5. BFH, 16.12.1992 – I R 32/92 Urteil

   Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…

6. BFH, 05.05.1992 – IX R 9/87 Urteil

   Leitsatz Nach § 68 FGO können auch mehrere, denselben Veranlagungszeitraum betreffende Änderungsbescheide zum Gegenstand des Verfahrens erklärt werden.

7. BFH, 10.04.1992 – III R 184/90 Urteil

   Leitsatz Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33 c Abs. 1 EStG) sind nicht um die "zumutbare Belastung" i. S. des § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG zu kürzen.

8. BFH, 20.02.1990 – IX R 83/88 Urteil

   Leitsatz Wird ausschließlich die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Prüfungsanordnung geltend gemacht und sind die Prüfungsfeststellungen bereits im Steuerbescheid ausgewertet, so sind die Einwendungen gegen die Wirksamkeit der…

9. BFH, 13.02.1990 – IX R 334/87 Urteil

   Leitsatz Ein während des Revisionsverfahrens ergangener Änderungsbescheid kann vom Kläger auch dann noch gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht werden, wenn der Kläger gegen den Änderungsbescheid zunächst E…

10. BFH, 14.11.1989 – IX R 197/84 Urteil

    Leitsatz Anleger im Bauherrenmodell sind einkommensteuerrechtlich regelmäßig nicht als Bauherren, sondern als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen, wenn sie sich aufgrund eines von den Projektanbietern vorformulierten …

11. BFH, 17.10.1989 – VII R 77/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird auf Antrag des FA als Vollstreckungsbehörde eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen, so ist diese auch dann wirksam entstanden, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Eintragungsersuchen nicht bekanntgegeb…

12. BFH, 09.11.1988 – I R 191/84 Urteil

    Leitsatz Über die steuerliche Anerkennung einer typisch stillen Unterbeteiligung an dem Anteil eines Gesellschafters an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist seit dem 1. Januar 1977 in dem Gewinnfeststellungsverfahren…

13. BFH, 04.08.1988 – VIII B 83/87 Beschluss

    Leitsatz Erklären die Beteiligten den Streit über die Aussetzung des Verfahrens in der Beschwerdeinstanz übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt, so ist für die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Kostenausspruch in der En…

14. BFH, 21.07.1988 – IX R 86/84 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert eines Einfamilienhauses, das der bisherige Eigentümer unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau als Gesamtberechtigte im Sinne von § 428 BGB an ein gemeinsames Kind über…

15. BFH, 20.04.1988 – I R 41/82 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt eine Untergesellschaft i. S. des § 14 Abs. 1 AStG negative Zwischeneinkünfte (Verlust), so sind auch die negativen Zwischeneinkünfte der Obergesellschaft zuzurechnen. § 10 Abs. 1 Satz 3 AStG findet auf die Zur…

16. BFH, 16.12.1987 – I R 350/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verzinsung nach § 236 AO 1977 kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind. 2. Bei der Durchführung des Kapitalertragsteuererstattungsverfahrens aufgrund von Doppelb…

17. BFH, 09.12.1987 – I R 1/85 Urteil

    Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…

18. BFH, 25.11.1987 – II R 227/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) wird zwar erst mit der Bekanntgabe an alle Feststellungsbeteiligten allen gegenüber wirksam, er entfaltet aber mit seiner Bekanntgabe an einzelne der notw…

19. BFH, 26.08.1987 – I R 141/86 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt ein Rechtsanwalt seiner zuverlässigen Bürokraft die Anweisung, in einer von ihm bereits unterzeichneten Revisionsschrift, die nur aus einem Blatt besteht, die Gerichtsbezeichnung zu ändern, so braucht er die Ausf…

20. BFH, 07.05.1987 – V R 56/79 Urteil

    Leitsatz Werden bei Getränkelieferungen für das Leergut an dessen Wiederbeschaffungskosten orientierte "Sicherheitsleistungen" in Rechnung gestellt, so liegt auch hinsichtlich des Leerguts eine entgeltliche Lieferung i. S. des § …

21. BFH, 02.10.1986 – V R 99/78 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Tod des Revisionsbeklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens. 2. Die "eigentliche" Konkursverwaltertätigkeit ist keine berufstypische freiberufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, Wirtscha…

22. BFH, 06.02.1985 – I R 11/83 Urteil

    Leitsatz 1. In dem gemäß § 18 Abs. 1 AStG zu erlassenden Feststellungsbescheid (Hinzurechnungsbescheid) ist gesondert festzustellen, ob hinzugerechnet wird, was hinzugerechnet wird, wem hinzugerechnet wird und wann hinzugerechnet…

23. BFH, 24.10.1984 – II R 30/81 Urteil

    Leitsatz 1. Geht einem Kläger nach Anfechtung eines Steuerbescheides ein vom Sachgebietsleiter eigenhändig unterschriebenes Schreiben zu, das als Aufhebungsbescheid zu würdigen ist, so bleibt es bei dieser Würdigung auch dann, we…

24. BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.

25. BFH, 09.05.1984 – I R 25/81 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft kann ein Betrieb gewerblicher Art sein. Über das Bestehen der Mitunternehmerschaft ist im gesonderten Feststellungsverfahren…

26. BFH, 14.02.1984 – VIII R 126/82 Urteil

    Leitsatz Erhält ein typischer stiller Gesellschafter bei Beendigung der stillen Gesellschaft eine Abfindung, die den Betrag seiner Einlage übersteigt, so gehört der Mehrerlös grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge…

27. BFH, 11.05.1983 – III R 52/80 Urteil

    Leitsatz Zur Entscheidungskompetenz von FA und Wirtschaftsbehörde, wenn streitig ist, ob ein außerhalb des Fördergebiets eingesetztes Seeschiff drei Jahre lang in der Betriebsstätte verbleibt und in der Betriebsstätte überregiona…

28. BFH, 12.05.1982 – II R 14/81 Urteil

    Leitsatz Hat das zuständige Verwaltungsgericht die Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt rechtskräftig versagt, so kann im Grunderwerbsteuerverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, die Wohnung sei gleichwo…

29. BFH, 28.01.1982 – V R 100/80 Urteil

    Leitsatz Wird die Haftungssumme durch Änderungsbescheid herabgesetzt, weil sich die zugrundeliegende Steuerschuld vermindert hat, liegt eine Teilrücknahme i. S. des § 130 Abs. 1 AO 1977 vor, die den Bestand des ursprünglichen Haf…

30. FG Münster, 07.05.2026 – 10 K 2050/22 K Urteil
31. BFH, 21.04.2026 – VIII R 27/23 Urteil

    Leitsatz NV: Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes…

32. VGH Bayern, 05.02.2026 – 4 C 25.1088 Beschluss
33. FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 3 K 3156/25 Urteil
34. FG Münster, 27.10.2025 – 2 K 847/25 E Gerichtsbescheid
35. FG Münster, 27.10.2025 – 2 K 1915/25 E Gerichtsbescheid
36. FG Schleswig, 07.10.2025 – 4 K 151/24 Urteil
37. FG Düsseldorf, 30.09.2025 – 4 K 2085/24 VTa Urteil
38. FG Hessen, 30.09.2025 – 2 K 745/25 Urteil
39. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 10 K 10003/22 Urteil
40. FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2609/20 E Urteil
41. FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
42. BFH, 06.08.2025 – X B 117/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung führt zur Unterbrechung der Klagefrist entsprechend § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz …

43. FG Niedersachsen, 18.06.2025 – 9 K 129/22 Urteil
44. FG Hamburg, 23.04.2025 – 4 K 59/23 EuGH-Vorlage
45. OVG NRW, 04.04.2025 – 12 E 653/24 Beschluss
46. FG Nürnberg, 11.03.2025 – 1 K 827/23 Urteil
47. FG Köln, 20.02.2025 – 7 K 1204/22 Beschluss
48. FG Köln, 18.02.2025 – 5 K 2382/21 Urteil
49. FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2025 – 2 K 1378/23 Gerichtsbescheid
50. FG Köln, 11.12.2024 – 4 K 2214/23 Urteil

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