Entscheidungen zu § 68 FGO
969 Entscheidungen
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BFH, 09.11.2000 – IV R 18/00
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der freiwillig von der Einnahmen-Über- schussrechnung zum Bestandsvergleich übergegangen ist und eine Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat, kann ohne besonderen wirtschaftli…
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BFH, 13.04.2000 – V R 56/99
Urteil
Leitsatz Die Unzulässigkeit eines verspätet eingelegten Einspruchs wird nicht dadurch beseitigt, dass das FA während des Einspruchsverfahrens einen Steueränderungsbescheid bekannt gibt. AO 1977 § 365 Abs. 3. Vorinstanz: Nie…
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BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97
Urteil
Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…
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BFH, 25.11.1997 – VIII R 4/94
Urteil
Leitsatz Der Verwertung von im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei erstmaliger Steuerfestsetzung oder - dem gleichgestellt - bei Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides vor A…
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BFH, 26.06.1996 – XI R 15/85
Urteil
Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen (Anschluß an die BFH-Urteile vom 10. April 1992 III R 184/90 , BFHE 167, 436 , BStB…
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BFH, 21.12.1993 – VIII R 13/89
Urteil
Leitsatz Die Neuregelung des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 8 EStG i.V.m. § 54 EStG i.d.V. des StÄndG 1991 vom 24. Juni 1991 (BStBl I, 1322, BStBl I, 665) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit sie den Veranlagung…
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BFH, 12.05.1993 – II R 82/92
Urteil
Leitsatz Ergibt sich aufgrund eines Beherrschungsvertrages ein Verlustübernahmeanspruch des abhängigen Unternehmens gegen das herrschende Unternehmen, so ist dieser Anspruch bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens des abh…
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BFH, 18.12.1991 – X R 38/90
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. AO 1977 führen könnte…
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BFH, 28.11.1991 – XI R 40/88
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtigstellung der Beteiligtenbezeichnung ist auch noch in der Revisionsinstanz möglich.
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BFH, 17.07.1991 – X R 120/90
Urteil
Leitsatz Wird der angefochtene Steuerbescheid während des Revisionsverfahrens aus nicht im Streit befindlichen Gründen geändert, kann ein nicht gemäß Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG vertretener Revisionsbeklagter den Antrag nach § 68 FGO p…
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BFH, 19.02.1991 – VIII R 106/87
Urteil
Leitsatz Bei einer BGB-Gesellschaft, die stille Gesellschafterin einer GmbH ist, ist der Gewinnanspruch bereits mit Ablauf des Wirtschaftsjahres realisiert, in dem der Gewinn bei der GmbH erwirtschaftet wurde, wenn beide Gesellsc…
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BFH, 14.11.1989 – VIII R 102/87
Urteil
Leitsatz Gibt das FG der Klage statt und überträgt die Errechnung der Steuer dem FA, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 164 Abs. 2 AO 1977 den…
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BFH, 24.08.1988 – I B 108/86
Beschluss
Leitsatz 1. Eine auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, wenn keine Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage von der Revision zu erwarten ist (Anschluß an die bisherige Rec…
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BFH, 20.07.1988 – II R 164/85
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein vorläufiger Grunderwerbsteuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens durch einen endgültigen Grunderwerbsteuerbescheid ersetzt, so ist Verfahrensgegenstand des weiteren gerichtlichen Verfahrens - wenn e…
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BFH, 20.04.1988 – I R 41/82
Urteil
Leitsatz 1. Erzielt eine Untergesellschaft i. S. des § 14 Abs. 1 AStG negative Zwischeneinkünfte (Verlust), so sind auch die negativen Zwischeneinkünfte der Obergesellschaft zuzurechnen. § 10 Abs. 1 Satz 3 AStG findet auf die Zur…
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BFH, 16.03.1988 – X R 27/86
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO 1977) liegt vor, wenn ein Einzelunternehmer (Handwerker) mit einer von ihm beherrschten GmbH nicht nur einen "Werkvertrag" abschließt, nach dem die GmbH …
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BFH, 22.01.1988 – III B 134/86
Beschluss
Leitsatz Ob sich ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid durch den Erlaß des entsprechenden Jahressteuer-Bescheids erledigt, ist für die Zeit nach Inkrafttreten der FGO und der AO 1977 noch nicht abschließend geklärt. Die K…
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BFH, 11.12.1985 – I R 207/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Streitwerte mehrerer vom FG zur gemeinsamen Entscheidung verbundener Sachen sind für die Ermittlung der Revisionssumme zusammenzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn das FG Klagen in der Haupt- und in der Aussetzung…
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BFH, 29.02.1984 – II R 69/81
Urteil
Leitsatz Während des finanzgerichtlichen Verfahrens darf ein Änderungsbescheid auch dann ergehen, wenn durch ihn dem Klageantrag nur teilweise entsprochen wird.
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BFH, 08.02.1984 – I R 11/80
Urteil
Leitsatz § 8 Nr. 4 GewStG setzt nicht voraus, daß die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien Mitunternehmer sind.
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BFH, 24.11.1982 – II R 172/80
Beschluss
Leitsatz Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens, betreffend einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO 1977) stehenden Steuerbescheid, einen geänderten Bescheid, In dem unter Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts d…
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BFH, 16.06.1982 – I R 118/80
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze über die Betriebsaufspaltung sind anzuwenden, wenn die die Geschicke des verpachtenden Besitzunternehmens bestimmenden Personen in der Lage sind, über eine zwischengeschaltete rechtsfähige Stiftung bei dem…
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BFH, 28.01.1982 – V R 100/80
Urteil
Leitsatz Wird die Haftungssumme durch Änderungsbescheid herabgesetzt, weil sich die zugrundeliegende Steuerschuld vermindert hat, liegt eine Teilrücknahme i. S. des § 130 Abs. 1 AO 1977 vor, die den Bestand des ursprünglichen Haf…
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BFH, 23.01.1980 – I R 12/77
Urteil
Leitsatz Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kommt für die Bemessung der Pensionsrückstellung nach den Verhältnissen des Jahres 1963 ein früheres als das vom Finanzamt zugrunde gelegt…
- FG Münster, 03.06.2026 – 9 V 583/26 Beschluss
- FG Hamburg, 03.12.2025 – 4 K 72/20 Urteil
- FG Münster, 05.11.2025 – 5 Ko 2374/25 GK Beschluss
- FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
- FG Niedersachsen, 11.02.2025 – 5 K 173/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.10.2024 – 8 K 1894/20 H Urteil
- FG Schleswig, 28.06.2024 – 1 K 37/23 Gerichtsbescheid
- FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 6 K 1073/22 Urteil
- FG München, 16.05.2024 – 14 K 103/23 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 7 K 7123/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 12.10.2023 – 5 K 45/22 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.11.2022 – 3 K 2028/15 Kg Urteil
- FG Nürnberg, 14.07.2022 – 6 K 174/20 Urteil
- FG Hessen, 19.01.2022 – 6 Ko 1615/21 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 – 3 K 589/19 Urteil
- FG Hessen, 15.03.2021 – 6 K 1163/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 30.06.2020 – 5 K 3305/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 30.01.2020 – 1 K 2617/19 Entscheidung
- FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 – 7 K 7184/17 Urteil
- FG Hamburg, 01.07.2019 – 4 K 190/16 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 – 9 K 9159/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 – 1 K 492/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2017 – 3 K 2347/14 Entscheidung
- FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 2554/15 G,F Urteil
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