Entscheidungen zu § 68 FGO

1. BFH, 19.02.2020 – I R 19/17 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden…

2. BFH, 16.07.2015 – IV B 72/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Während der Rechtshängigkeit einer Klage, mit der einzelne selbständige Feststellungen eines Gewinnfeststellungsbescheids angefochten worden sind, kann der Streitgegenstand im Wege einer Klageänderung nur innerhal…

3. BFH, 16.12.2014 – X B 113/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Wird die Einkommensteuer während des Klageverfahrens auf 0 € herabgesetzt, wird die gegen den Einkommensteuerbescheid gerichtete Klage grundsätzlich wegen des Fehlens der erforderlichen sachlichen Beschwer unzuläs…

4. BFH, 08.11.2013 – X B 58/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Wird ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid während eines gegen diesen anhängigen Verfahrens durch den Einkommensteuer-Jahresbescheid ersetzt, wird der Jahresbescheid gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des V…

5. BFH, 05.05.1992 – IX R 9/87 Urteil

   Leitsatz Nach § 68 FGO können auch mehrere, denselben Veranlagungszeitraum betreffende Änderungsbescheide zum Gegenstand des Verfahrens erklärt werden.

6. BFH, 11.12.1984 – VIII R 131/76 Urteil

   Leitsatz Im Steuerrecht – insbesondere in Schätzungssachen – ist eine "tatsächliche Verständigung" über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände zulässig und bindend.

7. VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 – 2 S 478/18 Urteil
8. FG Niedersachsen, 31.01.2001 – 4 K 161/98 Urteil
9. BFH, 11.07.2024 – III R 41/22 Urteil

   Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an …

10. BFH, 08.02.2017 – III B 66/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des "Ersetzens" i.S. des § 68 Satz 1 FGO ist weit auszulegen und erfasst daher auch den Fall, dass der neue Bescheid unter partiell-inhaltlicher Umgestaltung den ursprünglichen Bescheid in seinem Regel…

11. BFH, 27.03.2013 – IV B 81/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Gewinnfeststellungsbescheid kann als teilbarer Verwaltungsakt eine Vielzahl selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten. 2. NV: In entsprechender Anwendung des § 127 FGO ist die Vorentscheidung aufzuhebe…

12. BFH, 09.05.2012 – I R 91/10 Urteil

    Leitsatz NV: Erledigen sich im Zuge einer Anfechtungsklage mehrere einander ablösende Verwaltungsakte (hier: "aufgedrängte" Aussetzungsverfügungen), so besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FG…

13. BFH, 20.05.2010 – IV R 74/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid erge…

14. FG Köln, 11.12.2023 – 11 K 1766/14 Urteil
15. FG Niedersachsen, 23.08.2000 – 9 K 386/99 Ki Urteil
16. BFH, 12.05.2016 – II R 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter B…

17. BFH, 22.09.2011 – IV R 3/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mit…

18. BFH, 22.09.2011 – IV R 8/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen…

19. BFH, 01.06.2011 – IV B 33/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, das FG habe zu Unrecht durch Prozessurteil entschieden, weil es unzutreffender Weise von einer Versäumung der Klagefrist ausgegangen sei, liegt darin die Rüge e…

20. BFH, 14.04.2011 – IV R 36/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens . 2. NV: …

21. BFH, 15.04.2010 – IV R 5/08 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist i…

22. BFH, 23.04.2009 – IV R 73/06 Urteil

    Leitsatz Ist eine Person (oder Personenmehrheit) an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene…

23. BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…

24. BFH, 28.10.1999 – VIII R 7/97 Urteil
25. BFH, 01.10.1992 – V R 81/89 Urteil

    Leitsatz Nach Ergehen eines Umsatzsteuerjahresbescheides kann das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides mit Rücksicht auf die Zulässigkeit eines Antrags gemäß § …

26. FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 – 4 K 2166/13 Urteil
27. FG Niedersachsen, 30.04.2010 – 6 K 276/05 Urteil
28. FG Niedersachsen, 12.07.2000 – 13 K 10/98 Urteil
29. BFH, 08.11.2023 – II R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht me…

30. BFH, 25.03.2021 – VIII R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erlässt das FA wegen nicht ordnungsgemäß einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG einen Haftungsbescheid i.S. des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG und …

31. BFH, 03.12.2019 – VIII R 23/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ergehen innerhalb des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbescheide, wird der jeweils letzte zum Gegenstand des Verfahrens. Eine durch den Erlass eines ersten Änderungsbescheides (Abhilfebescheides) zunächst eing…

32. BFH, 14.09.2017 – IV R 28/14 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kommt es darauf an, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte .

33. BFH, 09.12.2014 – I B 43/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die für den Fall eines Berichtigungsbescheids in § 68 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 FGO angeordnete Änderung des Klagegegenstands tritt unabhängig davon ein, ob die vom FA reklamierten Voraussetzungen des § 129 AO für d…

34. BFH, 16.06.2011 – IV B 120/10 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen…

35. BFH, 26.11.2008 – X R 15/07 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

36. BFH, 19.05.2005 – V R 31/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die zu 99, 72 v. H. am Gesellschaftsvermögen einer KG beteiligt ist, ist auch dann nicht in das Unternehmen der KG (mittelbar) finanziell eingegliedert, wenn die übrigen Kommanditisten der KG sämtliche Gese…

37. BFH, 20.08.2003 – I R 61/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer Kapitalgesellschaft, die an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, führt nicht gemäß § 8 Abs. 4 KStG 1991 zum Verlust der wirtschaftlichen Identität dieser anderen…

38. BFH, 07.12.1999 – VIII R 26/94 Urteil

    Leitsatz Ergeht während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns ein geänderter Feststellungsbescheid und wird dieser auf Antrag des Klägers zum Gegenst…

39. BFH, 30.11.1995 – V R 39/94 Urteil

    Leitsatz Die für den Beginn des Zinslaufs maßgebliche Rechtshängigkeit tritt ein mit der Erhebung der Klage gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid und nicht bereits mit der Klageerhebung in dem vorangegangenen, den Umsatzsteuervora…

40. BFH, 25.07.1991 – XI R 2/86 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung, einen geänderten Bescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, unterliegt nicht dem Vertretungszwang.

41. BFH, 05.07.1991 – III R 3/87 Urteil

    Leitsatz 1. § 68 FGO gilt bei der Verpflichtungsklage entsprechend.

42. FG Düsseldorf, 11.04.2025 – 3 K 1094/23 AO Urteil
43. FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss
44. FG Niedersachsen, 29.10.2024 – 1 K 110/18 Urteil
45. FG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 – 6 K 1458/09 Urteil
46. FG Münster, 06.10.2011 – 9 K 1308/10 K Urteil
47. FG Rheinland-Pfalz, 02.12.2010 – 4 K 2699/06 Urteil
48. FG Niedersachsen, 17.06.2002 – 14 K 434/00 Urteil
49. FG Niedersachsen, 18.01.2000 – 6 K 508/97 Urteil
50. BFH, 15.09.2025 – V B 10/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird unzulässig, wenn das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers an der Durchführung eines Revisionsverfahrens durch den Erlass eines Änderungsbescheids entfällt, wodurch es dann z…

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