Rechtsprechung / § 58 FGO

Entscheidungen zu § 58 FGO

51 Entscheidungen

  1. FG Düsseldorf, 24.07.2024 – 2 K 248/24 StB Urteil
  2. FG Hessen, 20.12.2021 – 2 K 1508/20 Urteil
  3. BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…

  4. BFH, 28.06.2011 – IX B 11/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. 2. NV: Hinsichtlich der Rechtsfrage der Prozes…

  5. FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2025 – 6 K 6178/21 Urteil

    Leitsatz Die gelöschte GmbH & Co. KG ist zwar hinsichtlich Gewerbesteuer als Streitgegenstand beteiligtenfähig.(Rn.24) Wird die Klage aber von der ehemaligen Komplementärin erhoben, ist sie zumindest dann nicht nach Maßgabe von …

  6. FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2019 – 7 K 7088/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG oder ihrer Komplementär-GmbH mangels Masse abgelehnt, so wird weder die KG aufgelöst, noch verliert die Komplementär-GmbH ihre Alleinver…

  7. Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 16.04.2018 – 1 VB 50/17 Urteil

    Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 16. April 2018 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K. gegen a) den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2017 - 1 K 271/17;…

  8. FG Köln, 08.10.2015 – 13 K 2932/14 Urteil
  9. FG Hamburg, 15.12.2011 – 3 K 179/11 Urteil

    Leitsatz Nachdem der Betreuer die Vertretung einer betreuten Person in den von ihr erhobenen Klagen übernommen hat, sind die durch ihn erklärten Klagerücknahmen wirksam und sind die danach durch die Betreute persönlich gestellten…

  10. FG Hamburg, 15.12.2011 – 3 K 180/11 Urteil

    Leitsatz Nachdem der Betreuer die Vertretung einer betreuten Person in den von ihr erhobenen Klagen übernommen hat, sind die durch ihn erklärten Klagerücknahmen wirksam und sind die danach durch die Betreute persönlich gestellten…

  11. FG Köln, 19.10.2006 – 2 K 3048/03 Urteil
  12. BFH, 31.01.2024 – X S 32-40/23 (PKH), X S 32/23 (PKH), X S 33/23 (PKH), X S 34/23 (PKH), X S 35/23 (PKH), X S 36/23 (PKH), X S 37/23 (PKH), X S 38/23 (PKH), X S 39/23 (PKH), X S 40/23 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Annahme von Prozessunfähigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass sämtliche Beweismittel ausgeschöpft werden, insbesondere ein Sachverständigengutachten eingeholt und zuvor eine persönliche Anhörung durchgeführt…

  13. BFH, 10.03.2016 – X S 47/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Prozessgericht hat nach § 57 ZPO nur dann einen Vertreter für eine nicht prozessfähige Person zu bestellen, wenn diese verklagt werden soll. Nach Wortlaut und Zweck erschöpft sich die Vorschrift des § 57 ZPO d…

  14. BFH, 03.07.2014 – V S 15/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes . 2. NV: Fehlt es an Anhaltspunkten, die an d…

  15. BFH, 03.07.2014 – V S 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein die Vorbefassung in der Rechtssache genügt nicht, um bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge als befangen angesehen zu werden . 2. NV: Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn die Anhörungsrüge im Ke…

  16. BFH, 27.04.2000 – I R 65/98 Urteil

    Leitsatz Ist eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH im Klageverfahren durch einen vor der Löschung bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten vertreten, kann das FG in der Sache entscheiden. FGO §§ 57, 58, 119 Nr. 4, 134, …

  17. BFH, 22.01.1991 – X R 107/90 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine und andere juristische Personen (z.B. Steuerberatungsgesellschaften) sind vor den Finanzgerichten vertretungsbefugt. FGO § 62 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

  18. BFH, 21.10.1982 – IV R 113/82 Beschluss

    Leitsatz Tritt ein Gebrechlichkeitspfleger in einen vom Pflegebefohlenen erhobenen Prozeß ein, so sind Zustellungen ab Vorlage der Bestallungsurkunde an den Pfleger zu richten.

  19. FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 – 12 K 4041/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, ist für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG entscheidend, ob für den früheren Erwerber trotz der Vertragsauf…

  20. FG Baden-Württemberg, 08.09.2009 – 14 K 254/04 Urteil
  21. BFH, 16.06.2023 – IX B 90/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rücknahme einer Klage ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht --etwa in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen…

  22. BFH, 06.09.2017 – IV R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Dem vermeintlichen Gesellschafter einer nicht existenten Personengesellschaft fehlt das Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gewerbesteuer-, Gewerbesteuermess- und Umsatzsteuerbesch…

  23. BFH, 28.08.2012 – I B 69/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Legt der Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, verliert die GmbH ihre Prozessfähigkeit. Der seit dem 1. November 2008 geltende und allein die Fälle der Passivvertretung erfassende § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG än…

  24. BFH, 10.02.2012 – VI B 130/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Steht eine Person in allen von ihm und gegen ihn betriebenen gerichtlichen Verfahren und behördlichen Ermittlungsverfahren unter Betreuung und ist für Willenserklärungen im vorgenannten Aufgabenkreis die Einwillig…

  25. BFH, 08.02.2012 – V B 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers eingelegte und von diesem auch nicht genehmigte Beschwerde ist unzulässig, wenn ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) für die Vertretung bei Gerichten ange…

  26. BFH, 02.09.2011 – II S 5/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein wirksamer PKH-Antrag kann nur von einem prozessfähigen Bevollmächtigten gestellt werden. Die Prozessfähigkeit ist insoweit Prozessvoraussetzung und Prozesshandlungsvoraussetzung .

  27. BFH, 15.07.2010 – IV B 55/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der Prozessbevollmächtigte ohne Vorlage einer Vollmacht einstweilen zur Prozessführung zugelassen, so kann ein Endurteil erst nach Ablauf der für die Beibringung der Vollmacht (bzw. Beibringung der Genehmigungen…

  28. BFH, 10.05.2010 – IV B 15/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung beschränkt sich die Akteneinsicht auf diejenigen Akten, die die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts über die Beiladung bilden.

  29. BFH, 26.01.2000 – IV B 134/98 Beschluss
  30. BFH, 18.11.1999 – VR 22/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unternehmerische Tätigkeit kann schon beginnen, wer nach der Aufforderung eines späteren Auftraggebers ein Angebot für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen Entgelt abgibt. Deshalb kann die Erarbeitung…

  31. BFH, 30.09.1999 – I R 9/98 Beschluss
  32. BFH, 09.11.1994 – XI R 11/94 Urteil

    Leitsatz Art. 3 § 1 VGFGEntlG i. V. m. § 62 Abs. 3 FGO a. F. berechtigt nur, eine Frist mit ausschließender Wirkung für das Einreichen der Vollmacht zu setzen, nicht aber für den Nachweis der sachlich-rechtlichen Vertretungsbefug…

  33. BFH, 30.03.1993 – VIII R 8/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Kommanditist einer GmbH, an welcher er nicht beteiligt ist und die für die KG die Herstellung und den Vertrieb von Produkten übernommen hat, Darlehen zu marktüblichen Bedingungen, so gehört die Forderung wede…

  34. BFH, 23.08.1988 – VII R 40/88 Urteil

    Leitsatz Die Verhängung eines strafgerichtlichen Berufsverbots gegen den Vorsitzenden eines Lohnsteuerhilfevereins hat nicht zur Folge, daß der Verein eines vertretungsberechtigten Organs ermangelt und deshalb prozeßunfähig wird.…

  35. BFH, 26.03.1980 – I R 111/79 Urteil

    Leitsatz Eine gemäß § 60 Abs. 3 FGO erforderliche Beiladung einer GmbH darf nicht deshalb unterbleiben, weil die GmbH aufgelöst und im Handelsregister gelöscht worden ist. FGO § 58 Abs. 2 Satz 2, § 60 Abs. 3; ZPO § 57.

  36. FG Köln, 23.04.2024 – 8 K 836/22 Urteil
  37. FG Köln, 24.04.2023 – 14 K 3066/15 Beschluss
  38. FG München, 24.09.2021 – 8 K 1118/19 Urteil
  39. FG Münster, 10.10.2019 – 5 K 1382/16 AO Urteil
  40. FG Hessen, 06.12.2018 – 4 K 1880/14 Urteil
  41. FG Düsseldorf, 09.08.2017 – 4 K 442/16 Erb Urteil
  42. FG Hessen, 18.03.2014 – 4 K 739/12 Urteil
  43. FG Baden-Württemberg, 04.12.2013 – 1 K 3881/11 Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 20.11.2012 – 2 K 967/12 Beschluss
  45. FG Düsseldorf, 22.08.2007 – 4 K 298/05 Erb Urteil
  46. FG Niedersachsen, 10.11.2004 – 6 K 385/95 Urteil

    Leitsatz 1. Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand des Klageverfahrens nach Erledigung der Hauptsache bezüglich des Ausgangsbescheids und wegen Wirkung der Heilung eines unwirksamen Steuerbescheids 2. Unwirksamkeit ein…

  47. FG Niedersachsen, 10.11.2004 – 6 K 547/98 Urteil
  48. FG Niedersachsen, 20.04.2004 – 9 K 573/99 Urteil
  49. FG Köln, 07.04.2004 – 7 K 7227/99 Urteil
  50. FG Niedersachsen, 15.04.1997 – VI 587/96 Ki Urteil

    Leitsatz 1. Ein Sozialhilfeträger, der einem Kind i.S.d. § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG Sozialhilfe gewährt, hat gem. § 104 SGB X i.V.m. § 74 Abs. 5 EStG aus übergeleitetem Recht Anspruch auf Kindergeld. Der An…

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