Entscheidungen zu § 52a FGO
193 Entscheidungen
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 16/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es em…
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BFH, 27.08.2024 – VIII B 74/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrag schriftlich oder per E-Mail gestellt, ist er nicht formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach beim Gericht eingereicht wir…
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BFH, 03.07.2024 – VIII R 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) nach dem 31.12.2021 ausschließlich als elektronisches Dokument z…
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BFH, 17.05.2023 – II B 36/22
Beschluss
Leitsatz NV: Im Jahr 2022 bestand für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater noch keine Verpflichtung, ihre Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln. Das gilt auch, wenn sie in einer Partnerschaftsgesellschaft mit ein…
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2025 – 14 S 312/25 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8146/23 Urteil
- FG München, 11.10.2023 – 4 K 699/23 Urteil
- FG Münster, 05.09.2023 – 9 K 1450/23 K,G,F Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 23.05.2023 – 8 K 10/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.05.2023 – 8 K 11/23 Urteil
- FG Münster, 07.12.2022 – 9 K 1957/22 E,G Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 12.07.2022 – 4 V 1340/22 Beschluss
- FG Hessen, 02.06.2022 – 4 K 495/22 Beschluss
- FG Hessen, 10.05.2022 – 4 K 214/22 Gerichtsbescheid
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BGH, 10.02.2026 – VI ZR 313/24
Urteil
Leitsatz Bei der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln ist, handelt es sich um zwingendes Recht. Bei führender elektronischer Akte ist eine docx-Datei ein nicht fo…
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BGH, 14.01.2010 – VII ZB 112/08
Beschluss
Leitsatz § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält für bestimmende Schriftsätze nicht nur eine Ordnungsvorschrift; diese müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein .
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BFH, 07.04.2026 – VIII B 21/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht nach § 62 Abs. 4 Satz 5 i.V.m. § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO Gebrauch macht, ein Nichtz…
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BFH, 27.01.2026 – VIII B 20/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch die Einschränkung "aus technischen Gründen" und "vorübergehend" in § 52d Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Pflicht entbunden sind, die not…
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BFH, 07.10.2025 – IX R 23/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Beruht das Versäumnis einer wirksamen und damit fristwahrenden Klageerhebung (auch) auf einem rechtlich fehlerhaften Hinweis des Finanzgerichts zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfa…
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BFH, 07.10.2025 – IX R 19/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…
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BFH, 10.07.2025 – III R 25/24
Urteil
Leitsatz NV: Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den Schätzungsbescheide ergangen sind, erst am Abend des letzten Tages der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klageverf…
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BFH, 29.04.2025 – VI R 2/23
Urteil
Leitsatz Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags.
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BFH, 22.01.2025 – IX B 71/24
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Fristversäumnis auch dann als unverschuldet anzusehen ist, wenn der Kläger zunächst einen von ihm zu vertretenden Fehler begangen hat, dann aber ein zusätzlicher Fehler des…
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BFH, 23.04.2024 – VIII B 31/23
Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrag schriftlich gestellt, ist er nicht formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach elektronisch beim Gericht eingereicht wird.
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BFH, 02.02.2024 – VI S 23/23
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der gegenüber dem Gericht auch unter der Berufsbezeichnung "Steuerberater" auftritt, ist zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs verpflichtet.…
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BFH, 23.01.2024 – IV B 46/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung verpflichtet, se…
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BFH, 16.01.2024 – VIII B 141/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…
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BFH, 31.10.2023 – IV B 77/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…
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BFH, 18.10.2023 – XI R 39/22
Urteil
Leitsatz Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungs…
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BFH, 11.08.2023 – VI B 74/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…
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BFH, 29.11.2022 – VIII B 141/21
Beschluss
Leitsatz NV: Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage nachgewiese…
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BFH, 25.10.2022 – IX R 3/22
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Vorbereitende oder bestimmende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, sind ab dem 01.01.2022 als elektronisches Dokume…
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BFH, 27.04.2022 – XI B 8/22
Beschluss
Leitsatz NV: Eine beim BFH innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegenüber dem Gericht al…
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BFH, 03.04.2019 – III B 80/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der in § 94 FGO i.V.m. § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Protokoll und in § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO für das Urteil vorgeschriebenen handschriftlichen Unterzeichnung durch den Richter bzw. den Urkundsbeamten der Geschä…
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BFH, 18.06.2015 – IV R 18/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig erteilt, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes enthält (Anschluss an BFH-Urteile vom 20. Nov…
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BFH, 05.03.2014 – VIII R 51/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung muss - jedenfalls, wenn sie vor der im Juli 2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ergangen ist - keinen Hinweis auf die Möglichkeit…
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BFH, 19.02.2009 – IV R 97/06
Urteil
Leitsatz Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.
- FG Hamburg, 03.12.2024 – 4 K 90/22 Urteil
- FG Hamburg, 04.11.2024 – 3 K 89/24 Gerichtsbescheid
- FG Hessen, 03.07.2024 – 6 K 212/23 Beschluss
- FG Münster, 31.10.2023 – 15 K 112/23 F Urteil
- FG Hessen, 18.10.2023 – 4 K 895/23 Beschluss
- FG Hessen, 21.03.2023 – 10 V 67/23 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2022 – 8 V 8020/22 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 04.08.2021 – 3 V 398/21 Beschluss
- FG Hamburg, 22.01.2019 – 2 K 212/18 Gerichtsbescheid
- FG Köln, 25.01.2018 – 10 K 2732/17 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2010 – 2 K 2298/10 Urteil
- FG Münster, 13.10.2006 – 11 K 3833/05 AO Urteil
- FG Münster, 23.03.2006 – 11 K 990/05 F Gerichtsbescheid
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