Entscheidungen zu § 45 FGO
302 Entscheidungen
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BFH, 12.03.2014 – XI B 136/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass bei Erhaltungsaufwand wie bei einer Dachreparatur, der dem gesamten Gebäude zuzurechnen ist, sich der Vorsteuerabzug nach der Verwendung des gesamten G…
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BFH, 18.07.2013 – III R 59/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…
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BFH, 04.07.2013 – X B 91/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch beim Erlass eines zusammengefassten Haftungsbescheids liegt in Bezug auf jeden Steuerschuldner, jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt ein eigenständiger Verwaltungsakt vor. 2. NV: Eine Einspruchsentscheidu…
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BFH, 06.02.2013 – XI B 125/12
Beschluss
Leitsatz Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des dinglichen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO, kann das Gericht die Vollziehung im Einzelfall, insbesondere wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinli…
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BFH, 10.01.2013 – V R 47/11
Urteil
Leitsatz NV: Entscheidet das FG in der Sache, obwohl das FA über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf nicht vollständig abschließend entschieden hat, so ist das FG-Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen, dam…
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BFH, 20.12.2012 – III R 59/12
Urteil
Leitsatz NV: Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer muss feststehen, welcher Ehegatte sich beschwert fühlt und die Nachprüfung des Steuerbescheides begehrt. Für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen…
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BFH, 04.12.2012 – X B 151/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine (private) Berufsunfähigkeitsrente ist eine abgekürzte Leibrente, die mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV besteuert wird, sofern nach d…
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BFH, 20.07.2012 – VII R 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein sich noch im Einspruchsverfahren befindender Verwaltungsakt kann nicht allein deshalb Gegenstand eines laufenden Klageverfahrens im Wege der Klageänderung werden, weil das FG seine Einbeziehung in das Verfahre…
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BFH, 28.03.2012 – II R 42/11
Urteil
Leitsatz NV: Ein mit einem Nichteigentümer geschlossener Grundstückskaufvertrag ist nicht rückgängig gemacht i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn er später wieder aufgehoben wird, weil der Erwerber daran interessiert ist, das Grunds…
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BFH, 07.12.2011 – II R 51/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. NV: Zu den Spieleinsätzen i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG zählen nicht nur die in den Spielautomaten eingeworfenen Bargeldbeträge, s…
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BFH, 27.01.2011 – III R 45/09
Urteil
Leitsatz Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. …
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BFH, 01.03.2010 – XI B 34/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und des Erfordernisses einer Rechtsfortbildung setzt u. a. voraus, dass die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage im angestrebten Revisionsv…
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BFH, 29.01.2009 – VI R 44/08
Urteil
Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe …
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BFH, 22.07.2008 – VIII R 8/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finan…
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BFH, 19.04.2007 – V R 48/04
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…
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BFH, 15.10.2003 – X R 48/01
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, dass der erledigte Rechtsstreit ursächlich für die Herabsetzung der Steuer war.
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BFH, 26.09.2001 – IV R 29/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist grundsätzlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn das FA die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber e…
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BFH, 29.05.2001 – VIII R 10/00
Urteil
Leitsatz 1. Kann der Einspruchsführer – mangels Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs – die Einspruchsentscheidung des FA materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen…
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BFH, 29.03.2001 – III R 1/99
Urteil
Leitsatz Für die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage besteht eine Anlaufhemmung weder nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 170 Abs. 3 AO 1977. Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO 1977 greift indes für die Aufhebung od…
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BFH, 07.02.1992 – III R 61/91
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen, in denen das FG ein Klageverfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterverfahrens gemäß § 74 FGO aussetzen müßte, hat der Kläger einen Rechtsanspruch auf Vorläufigkeitserklärung des angegriffenen St…
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BFH, 05.10.1990 – III R 19/88
Urteil
Leitsatz Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde über den der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalt sind zulässig (Anschluß an BFH-Urteil vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStB…
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BFH, 09.08.1989 – II R 145/86
Urteil
Leitsatz Behauptet ein Kläger, der gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid Anfechtungsklage erhoben hat, daß der strittige Grundstückserwerb inzwischen rückgängig gemacht worden sei, so darf er den hieraus folgenden Anspruch auf Au…
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BFH, 20.04.1988 – X R 40/81
Urteil
Leitsatz 1. Für die Änderungsbefugnis nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) kommt es grundsätzlich auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Personen an (Anschluß an bisherige BFH-Rechts…
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BFH, 29.07.1987 – I R 367/83, I R 379/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine Finanzbehörde muß Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen beim Fehlen einer schriftlichen Vollmacht für einen Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen persönlich bekanntgeben (zustellen), wenn nicht die besond…
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BFH, 16.09.1986 – IX R 61/81
Urteil
Leitsatz Der Änderungsbescheid, den das FA nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, aber vor Klageerhebung erläßt, wird auf Antrag des Klägers Gegenstand des Verfahrens gegen den ursprünglichen Bescheid in Gestalt der Einspru…
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BFH, 18.02.1986 – VII R 98/85
Urteil
Leitsatz 1. Weist das FG eine nicht erhobene Klage ab, so ist die dadurch begründete Beschwer des "Klägers" bei der Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren zu berücksichtigen. 2. Das Halten von …
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BFH, 17.07.1985 – I R 214/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen den eine Außenprüfung anordnenden Verwaltungsakt ist unzulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch das FG in der Hauptsache erledigt hat. In diesem Fall m…
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BFH, 17.05.1985 – III R 213/82
Urteil
Leitsatz Wird vor Abschluß des Einspruchsverfahrens Klage gegen einen Steuerbescheid erhoben, so wird die Klage mit der Entscheidung über den Einspruch zulässig.
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FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – 16 K 5016/25
Urteil
Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger das Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen offener höchstrichterlicher Verfahren zur Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Normen und lässt das Finanzamt, ohne den Ruhensantrag förmlich…
- FG Schleswig, 23.04.2026 – 4 K 13/25 Urteil
- FG Münster, 21.04.2026 – 13 K 317/25 K,G,F Urteil
- FG Münster, 20.01.2026 – 13 K 2547/24 K,G,F Urteil
- FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2910/22 K,G Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 – 1 K 1800/25
Urteil
Leitsatz 1. Die statusbezogene Auslegung des § 52d Satz 1 FGO -- die auch für § 52d Satz 2 FGO jedenfalls dann gelten muss, wenn ein Steuerberater als nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vertretungsberechtigte Person Anträge und Erklärun…
- FG Niedersachsen, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
- FG Köln, 04.11.2025 – 12 K 1413/25 Urteil
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FG Schleswig, 07.10.2025 – 4 K 151/24
Urteil
Leitsatz 1. Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind, soweit nicht die Kapitalauszahlung gewählt wird, nach § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG n.F. mit de…
- FG Hessen, 30.09.2025 – 2 K 745/25 Urteil
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FG Hessen, 24.06.2025 – 7 K 1188/21
Urteil
Leitsatz Bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ist die Buchwertfortführung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG auch dann möglich, wenn die gemeinen Werte die B…
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FG Schleswig, 03.06.2025 – 3 K 47/23
Urteil
Leitsatz 1. § 176 AO bietet selbst keine Rechtsgrundlage für die Durchbrechung der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes. Voraussetzung für die Anwendung des § 176 AO ist stets das Vorliegen eines Korrekturtatbestandes. § 176 AO i…
- FG Düsseldorf, 22.05.2025 – 11 K 2040/24 Gr,BG Urteil
- FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
- FG Münster, 18.12.2024 – 9 K 2015/21 Kap Urteil
- FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 1 K 2832/19 U Urteil
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FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch inländische Sprachkurse mit verbundenen Unterbringungs- und Betreuungsleistungen unterliegen dem Grunde nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen nach Art. 308 MwsStSystRL i.V.m. § 25 Abs. 3 UStG, soweit Rei…
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FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22
Urteil
Leitsatz 1. § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV ("... soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind ...") ist dahin auszulegen, dass die Erteilung eines Zusagescheins bei einem im Inland nicht buch…
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FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21
Urteil
Leitsatz 1. Setzt die Erteilung eines Zusagescheins (hier: gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV bezüglich der Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr) bei einer Antragstellerin (hier: im Strei…
- FG Münster, 28.08.2024 – 2 K 1243/20 E Urteil
- FG Düsseldorf, 11.07.2024 – 10 K 585/24 Kg Gerichtsbescheid
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FG Baden-Württemberg, 09.07.2024 – 9 K 86/24
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Besteuerung) nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG (bzw. § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG n.F.) kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer mit den freiberuflichen…
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