Entscheidungen zu § 45 FGO
302 Entscheidungen
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FG Thüringen, 15.07.2014 – 3 K 241/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine durch den Klägervertreter ausdrücklich als solche erhobene Sprungklage wird durch die spätere Einlegung eines Einspruchs bei der Finanzbehörde, der den gleichen Streitgegenstand betrifft, nachträglich unzulässig,…
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BFH, 21.07.1983 – V R 3/77
Beschluss
Leitsatz Vorlage an den Großen Senat zur Statthaftigkeit der Sprungklage mit Verpflichtungsbegehren.
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FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 – 1 K 1284/13
Urteil
Leitsatz 1. Jeder Verwaltungsakt aufgrund Untätigkeitseinspruch führt zur Erledigung des Untätigkeitseinspruchs durch Abhilfe i.S.v. § 367 Abs. 2 Satz 3 AO(Rn.24) (hier: Ablehnung eines Zollerstattungsantrags). Nach einer auf sei…
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BFH, 08.11.2016 – I R 1/15
Urteil
Leitsatz 1. Legt der Steuerpflichtige nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung Einspruch ein, führt dies zur Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch. Es bedarf dazu kein…
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BFH, 21.01.1985 – GrS 1/83
Beschluss
Leitsatz Eine Verpflichtungsklage, mit der die Verurteilung der Behörde zum Erlaß eines von ihr abgelehnten Verwaltungsaktes der in § 229 AO bzw. § 348 AO 1977 bezeichneten Art begehrt wird, ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn d…
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FG Hessen, 22.04.2024 – 11 K 1365/23
Urteil
Leitsatz Zum Fehlen der Beschwer einer gegen eine Zwangsgeldfestsetzung erhobenen Anfechtungsklage
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BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82
Urteil
Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.
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BFH, 08.04.2026 – V B 8/25
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Vertretungsbefugnis eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Königreich der Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters folgt jedenfalls dann nicht aus der unionsrechtlich gewährleiste…
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BFH, 19.05.2004 – III R 18/02
Urteil
Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…
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BFH, 27.09.1994 – VIII R 36/89
Urteil
Leitsatz Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 i. d. F. des StBereinG vom 19. Dezember 1985 ( BGBl I, 2436 ) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzb…
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BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…
- FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 917/24 Ki Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2024 – 16 K 16096/23
Urteil
Leitsatz 1. Durch § 30 AO ist nicht nur der Steuerpflichtige, sondern auch ein (anonymer) Anzeigenerstatter hinsichtlich seiner Verhältnisse durch das Steuergeheimnis geschützt.(Rn.70) Durch die wortgetreue Offenbarung des Inhalt…
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BFH, 15.01.2015 – I R 69/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaft…
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BFH, 20.08.2003 – I R 61/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer Kapitalgesellschaft, die an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, führt nicht gemäß § 8 Abs. 4 KStG 1991 zum Verlust der wirtschaftlichen Identität dieser anderen…
- FG Schleswig, 16.07.2026 – 3 K 104/25 Urteil
- FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
- FG Münster, 31.08.2023 – 10 K 2613/20 F Urteil
- FG Münster, 17.05.2023 – 9 K 1242/21 K Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 – 13 K 13092/12
Urteil
Leitsatz 1. Enthalten die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner nach einem Wohnsitzwechsel eingereichten Einkommensteuererklärungen lediglich nichtselbstständige Einkünfte und wird weder auf die Verfah…
- FG Köln, 21.03.2011 – 7 K 4596/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.11.2008 – 4 K 238/08 Urteil
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BFH, 16.11.2022 – X R 17/20
Urteil
Leitsatz 1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem Anteil am Nominalkapital zurück, ist dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts des A…
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FG Hessen, 20.03.2024 – 10 K 1350/22
Urteil
Leitsatz Eine Besorgnis der Befangenheit ist im Wiederaufnahmeverfahren regelmäßig zu bejahen, wenn die Restitutionsklage auf eine strafbare Verletzung der Amtspflicht des abgelehnten Richters gestützt wird.
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FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – 1 K 1165/16
Urteil
Leitsatz 1. Das deutsche Verfahrensrecht erschwert die Geltendmachung eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs durch ein Vorverfahren nach nationalem Recht nicht übermäßig. Es macht diesen dadurch auch nicht praktisch unmöglich. Ein…
- FG Münster, 23.08.2022 – 15 K 52/19 G Urteil
- FG Köln, 16.02.2022 – 2 K 588/19 Urteil
- FG Köln, 04.11.2019 – 11 K 2132/18 Urteil
- FG Köln, 23.11.2016 – 4 K 2012/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.04.2015 – 6 K 209/14 Urteil
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FG Hamburg, 30.12.2013 – 3 K 231/13
Beschluss
Leitsatz Gerichtskosten werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GKG wegen unverschuldeter Unkenntnis nicht erhoben für ein aufgrund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung eingelegtes unzulässiges Rechtsmittel; so auch nicht für eine gemäß …
- FG Niedersachsen, 13.02.2001 – 6 K 534/96 Urteil
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BFH, 11.07.2024 – III R 41/22
Urteil
Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an …
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BFH, 23.02.2021 – II R 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunde…
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BFH, 25.09.2014 – III R 54/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld wird nicht durch Art. 13ff der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgeschlossen (std. Rspr.) . 2. NV: Ob für ein Kind im Ausland dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gezahlt werden oder b…
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BFH, 04.06.2014 – VII B 180/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Verpflichtungsklage und nochmals zu einer Anfechtungsklage ist jeweils eine Klageänderung, wenn sich das Klagebegehren auf unterschiedliche Verwaltungsakte bezieht . 2.…
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BFH, 05.07.2012 – V R 58/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Ablehnung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bindet nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung . 2. NV: Eine gegen den Aufhebungsbescheid gerichtete Klage …
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BFH, 20.10.2010 – I R 54/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wurde ein Verwaltungsakt zunächst mit einer Sprungklage und später mit einer Untätigkeitsklage verworfen und hat das FA zunächst die Zustimmung zur Sprungklage verweigert und im Anschluss an eine spätere Änderung …
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BFH, 28.07.1999 – X R 122/98
Urteil
Leitsatz Für die Fristwahrung eines Antrags nach § 68 FGO ist maßgeblich, wann er bei Gericht eingeht. Insoweit ist die Vorschrift des § 47 Abs. 2 FGO - Wahrung der Klagefrist durch Anbringung der Klage bei der zuständigen Behörd…
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BFH, 29.10.1997 – X R 37/95
Urteil
Leitsatz Ändert das FA den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 der …
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BFH, 19.01.1989 – V R 98/83
Urteil
Leitsatz 1. Miterben können einen Anspruch auf Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen in der Person des Erblassers liegenden Billigkeitsgründen einzeln geltend machen (§ 2039 Satz 1 BGB). Die an dem Rechtsbehelfsverfahren, in…
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BFH, 14.11.1984 – I R 232/80
Urteil
Leitsatz Eine Anfechtungsklage, deren Gegenstand die Änderung eines Leistungsgebots durch anderweitige Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuern auf die festgesetzte Körperschaftsteuerschuld ist, ist ohne Vorverfahren nicht z…
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BFH, 20.06.1984 – I R 22/80
Urteil
Leitsatz Eine Klage, die sich gegen den Widerruf eines Erlasses nach § 50 Abs. 6 EStG 1975 wendet, kann nicht als gegen die Steueranmeldung gemäß § 73 e EStDV gerichtet angesehen werden. Die Frage, ob der Steuerschuldner diese St…
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BFH, 11.12.1980 – IV R 123/76
Urteil
Leitsatz Der Gewährung der Steuervergünstigungen des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes vom 15. März 1968 für die Anschaffung eines im Entwicklungshilfeland belegenen Grundstücks steht es nicht entgegen,…
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FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 48 Abs. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft, ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfest…
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FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 26/22
Urteil
Leitsatz 1. Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrages gegenüber seinen Kunden erbrach…
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FG Saarland, 27.03.2024 – 3 K 1072/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Renten liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuer…
- FG Münster, 17.05.2023 – 9 K 935/21 K Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 26.07.2022 – 3 K 1147/20
Urteil
Leitsatz 1. Entsprechend dem Wortlaut des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat greift die dort angeordnete Fiktion (Nichtwohnsitzfiktion) dann nicht ein, wenn sich eine Person auch aus anderen Gründen im Inland aufhält. Die Ausnahme v…
- FG Köln, 04.05.2022 – 12 K 1274/18 Urteil
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