Rechtsprechung / § 45 FGO

Entscheidungen zu § 45 FGO

302 Entscheidungen

  1. FG Düsseldorf, 30.03.2022 – 7 K 905/19 K,G,F Urteil
  2. FG Nürnberg, 23.03.2022 – 1 K 382/20 Urteil
  3. FG Niedersachsen, 02.07.2020 – 11 K 339/18 Urteil
  4. FG Köln, 12.02.2020 – 7 K 2827/13 Urteil
  5. FG Köln, 11.04.2019 – 12 K 2583/17 Urteil
  6. FG Niedersachsen, 24.11.2017 – 6 K 150/15 Urteil
  7. FG Münster, 22.11.2017 – 9 K 1877/10 K Urteil
  8. FG Niedersachsen, 17.10.2017 – 13 K 76/17 Urteil
  9. FG Düsseldorf, 30.08.2016 – 10 K 1897/16 U,F,AO Urteil
  10. FG Köln, 14.04.2016 – 2 K 1205/15 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 25.03.2015 – 15 K 3756/14 Kg Urteil
  12. FG Niedersachsen, 28.01.2015 – 15 K 196/14 Beschluss
  13. FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 – 9 K 1637/10 Urteil
  14. FG Hamburg, 08.08.2012 – 2 K 104/11 Urteil

    Leitsatz Wird zunächst nur formell Klage erhoben und innerhalb einer vom Gericht gesetzten Ausschlussfrist ein Verpflichtungsantrag gestellt, kann danach die Klage zulässigerweise nur noch auf eine Anfechtungsklage umgestellt wer…

  15. FG Hamburg, 19.06.2012 – 4 K 66/11 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Pilotprojekte zur Entwicklung umweltverträglicher Produkte" im Sinne des § 105 EnergieStV(Rn.20) (Rn.23) .

  16. FG Hamburg, 24.11.2011 – 6 K 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Aktien, die durch eine Wertpapiersammelbank verwahrt werden, erfolgt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums mit der schuldrechtlichen Vereinbarung und der Gutschrift für das Wertpapierdepot des Käufers. Ma…

  17. FG Hamburg, 24.11.2011 – 6 K 233/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung von qualifizierten Pflegekräften an Einrichtungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen stellt selbst keine Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 16 UStG dar(R…

  18. FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 – 5 K 1669/11 Urteil

    Leitsatz Geschätzte Einkünfte aus selbständiger Arbeit müssen der Wirklichkeit nahe kommen, sie müssen in sich schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Eine dem Arbeitnehmer-Ehegatten gewährte Pensionszusage muss de…

  19. FG Münster, 13.07.2011 – 10 K 2897/08 E Urteil
  20. FG Schleswig, 01.07.2011 – 2 K 190/09 Urteil
  21. FG Baden-Württemberg, 11.06.2010 – 5 K 186/07 Urteil
  22. FG Köln, 18.05.2010 – 13 K 1148/05 Urteil
  23. FG Köln, 09.03.2010 – 13 K 492/09 Urteil
  24. FG Münster, 24.04.2009 – 10 K 2580/08 E,Kap Urteil
  25. FG Niedersachsen, 10.07.2008 – 15 K 370/07 Urteil

    Leitsatz Orientierungssatz: Wird ein in einem Wohngebäude installiertes Blockheizkraftwerk sowohl zur Beheizung der Wohnungen als auch zur Gewinnung von an einen Dritten zu veräußerndem Strom genutzt, ist es kein selbständiges W…

  26. FG Baden-Württemberg, 30.08.2007 – 8 K 18/06 Urteil
  27. FG Köln, 17.08.2006 – 6 K 6170/03 Urteil
  28. FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 – 2 K 51/03 Urteil
  29. FG Saarland, 12.04.2005 – 1 K 98/01 Urteil
  30. FG Hessen, 02.03.2005 – 4 K 2223/02, 4 K 3171/02, 4 K 3173-3177/02, 4 K 3173/02, 4 K 3174/02 ... mehr Urteil
  31. FG Niedersachsen, 12.12.2002 – 11 K 562/98 Urteil
  32. BFH, 16.04.2026 – V R 16/24 Urteil

    Leitsatz Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 ESt…

  33. BFH, 03.06.2025 – VIII R 23/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahl…

  34. BFH, 13.05.2025 – VIII B 34/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung durch das Finanzgericht (FG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dessen Beachtung die Hauptsache anders zu würdigen sein könnte, liegt hierin …

  35. BFH, 25.02.2025 – VIII R 32/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgeb…

  36. BFH, 14.01.2025 – VII R 21/22 Urteil

    Leitsatz NV: Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes rechtsschutzgewährender Auslegung ist eine eindeutige Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters nicht abweichend von ihrem tatsächlichen Inhalt auszulegen.

  37. BFH, 18.12.2024 – I R 49/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 …

  38. BFH, 12.10.2023 – V R 42/21 Urteil

    Leitsatz NV: Ein von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegter Einspruch, der die angefochtenen Bescheide eindeutig und abschließend bezeichnet, ist nicht dahingehend auslegungsfähig, dass auch ein weiterer --im Einspruchss…

  39. BFH, 11.07.2023 – I R 36/20 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 A…

  40. BFH, 30.12.2022 – X S 15/22 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Geht der Kläger von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Fortsetzungsfeststellungsklage über, setzt deren Zulässigkeit u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des erl…

  41. BFH, 16.03.2021 – X R 34/19 Urteil

    Leitsatz Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf we…

  42. BFH, 15.03.2017 – III R 12/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung…

  43. BFH, 19.10.2016 – II R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…

  44. BFH, 27.07.2016 – VII B 107/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Untätigkeitseinspruch erledigt sich mit der diesbezüglichen Entscheidung der Behörde unabhängig davon, ob dem Antrag des Steuerpflichtigen stattgegeben wird und der begehrte Verwaltungsakt erlassen oder dessen…

  45. BFH, 12.03.2015 – III R 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe d…

  46. BFH, 01.10.2014 – I R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermi…

  47. BFH, 25.09.2014 – III R 56/13 Urteil

    Leitsatz NV: Hebt das Finanzgericht einen in vollem Umfang angegriffenen Bescheid der Familienkasse auf, mit dem diese die Kindergeldfestsetzung "ab" einem bestimmten Monat abgelehnt hat, und spricht es die Verpflichtung der Fami…

  48. BFH, 20.08.2014 – I R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…

  49. BFH, 27.06.2014 – IV B 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das Finanzgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluss nach…

  50. BFH, 16.04.2014 – I R 2/12 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder --wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächli…

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