Entscheidungen zu § 33 FGO
381 Entscheidungen
- VG Düsseldorf, 22.01.2018 – 29 K 75/17 Beschluss
- VG Düsseldorf, 22.01.2018 – 29 K 8/17 Beschluss
- FG Düsseldorf, 19.01.2018 – 1 K 2190/17 AO Urteil
- FG Hamburg, 06.01.2016 – 4 K 203/14 Urteil
- FG Münster, 14.04.2015 – 1 K 3123/14 F Urteil
- FG Münster, 18.12.2012 – 11 V 3094/12 E,G Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 – OVG 12 L 67.11 Beschluss
- FG Niedersachsen, 03.11.2011 – 11 K 361/10 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 – 13 V 13127/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für verfassungsrechtliche Streitigkeiten ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet. Dies gilt für das Klageverfahren vor dem FG ebenso wie für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 69 Abs. 3 FGO und nach …
- OVG Hamburg, 29.04.2010 – 3 Bf 368/09.Z Beschluss
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FG Hamburg, 16.03.2010 – 1 V 289/09
Beschluss
Leitsatz 1. In Hamburg ist der Verwaltungsrechtsweg für einen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) gegeben. Ein Verweisungsbeschluss an das Finanzgericht ist jedoch nicht greifbar ge…
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 – 4 V 7/06 Beschluss
- FG Münster, 04.07.2005 – 10 K 640/05 S Beschluss
- FG Niedersachsen, 24.06.2003 – 6 V 142/01 Beschluss
- FG Niedersachsen, 14.05.2003 – 3 K 264/95 Beschluss
- FG Köln, 15.05.2002 – 2 K 1781/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.06.2001 – 6 V 672/00 Beschluss
- FG Niedersachsen, 14.03.2001 – 3 K 264/95 Vorlagebeschluss
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BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvR 2310/06
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den beratungshilfefähigen Angelegenheiten zählt. 2. Zum Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlich…
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BVerfG, 18.12.1985 – 2 BvR 1167/84
Beschluss
Leitsatz Zur Subsidiarität des Verfassungsrechtswegs bei Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsverordnungen des Bundes.
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BFH, 22.04.2026 – II R 26/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrundsteuergesetz vom 04.11.2020, BWGBl. 2020, 974 --LGrStG BW--) ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks …
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BFH, 22.04.2026 – II R 27/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrundsteuergesetz vom 04.11.2020, BWGBl. 2020, 974 --LGrStG BW--) ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks …
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BFH, 24.11.2021 – I R 6/21
Urteil
Leitsatz NV: Wird eine nach § 160 FGO i.V.m. § 3 AGFGO BW gesetzlich angeordnete Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren unterlassen, liegt eine von Amts wegen zu beachtende Verletzung der Grundordnung des Verfahrens vor. Dies…
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BFH, 16.06.2020 – II B 65/19
Beschluss
Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg…
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BFH, 02.03.2016 – V R 20/15
Urteil
Leitsatz 1. Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche . 2. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstl…
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BFH, 16.04.2014 – II B 59/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Lässt der Tenor einer Entscheidung keinen Rückschluss auf das Vorliegen eines Sach- oder Prozessurteils zu, ist maßgeblich auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen abzustellen . 2. NV: Bei seiner Entscheid…
- BAG, 07.05.2013 – 10 AZB 8/13 Beschluss
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BVerwG, 26.09.2012 – 8 C 26/11
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG ergibt sich nicht, dass das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen anderer Steuerberater für einen Steuerberater erlaubnisfrei zulässig ist. 2. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG enthä…
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BVerwG, 26.09.2012 – 8 C 6/12
Urteil
Leitsatz § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG enthält ein grundsätzliches Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn die vom Gesetz vermutete abstrakte Gefahr der Verletzung…
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BFH, 28.11.2007 – I R 99/06
Beschluss
Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festse…
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BFH, 18.11.2003 – VII B 277/03
Beschluss
Leitsatz Bringt jemand auf Grund einer mit einer Zollbehörde abgeschlossenen Vereinbarung eine Bürgschaft bei, um nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 VO Nr. 3295/94 die Überlassung oder die Aufhebung der Zurückhaltung von Waren zu erwirken…
- BFH, 25.10.2000 – VII B 230/00 Beschluss
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BFH, 29.02.2000 – VII R 109/98
Urteil
Leitsatz Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Du…
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BFH, 05.10.1999 – VII R 88/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Finanzrechtsweg ist bei Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr im Rahmen des Markenrechts gegeben.
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BFH, 07.11.1990 – II R 56/85
Urteil
Leitsatz Wird mit der Klage geltend gemacht, der BMF sei nach § 12 Abs. 3 VStG 1974 in der bis 1983 geltenden Fassung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Herstellung des Einvernehmens über die gegenseitige Steuerbefreiung mit…
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BFH, 29.03.1988 – VII R 92/85
Urteil
Leitsatz 1. Der Finanzrechtsweg ist gegeben für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausstellung von Präferenznachweisen und deren Nachprüfung durch die deutschen Zollbehörden nach den Regeln des Freihandelsabkommens EWG/Österr…
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BFH, 28.04.1983 – IV R 77/82
Urteil
Leitsatz 1. Die Anerkennung einer Erfindung als volkswirtschaftlich wertvoll (§ 3 Nr. 1 ErfVO) stellt eine "Abgabenangelegenheit" i. S. des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO dar. Gegen die Ablehnung der Anerkennung durch die oberste Finanzbe…
- KG, 10.10.2025 – 14 W 36/25 Beschluss
- FG München, 16.09.2025 – 14 K 18/25 GeB
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FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2025 – 7 K 11132/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS) Der Anspruch des Bauunternehmers bzw. Bauleistenden ergibt sich im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung, da die Vertragsparteien im Streitfall keine Regelung für den Fall getroffen haben, dass die Gefahr …
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FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2025 – 6 K 6184/21
Urteil
Leitsatz Zu Leitsatz 1: Im Hinblick auf den Justizgewährleistungsanspruch des Art. 19 Abs. 4 GG darf ein Kläger durch eine Verweisung des Rechtsstreits nach dem Ergehen eines Versäumnisurteils verfahrensrechtlich nicht schlechter…
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FG Baden-Württemberg, 20.11.2024 – 8 V 1469/24
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrunds…
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FG Hamburg, 13.02.2024 – 4 K 106/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Vorliegend begehrt die Klägerin die Feststellung, dass eine auf Vorschriften der Abgabenordnung beruhende Pfändungs- und Einziehungsverfügung eines Hauptzollamtes rechtswidrig war.(Rn.15) 2. Zu Leitsat…
- ArbG Düsseldorf, 03.08.2023 – 10 Ca 3539/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 28.03.2023 – 4 W 46/22 Beschluss
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FG Hamburg, 20.05.2021 – 4 V 33/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Betrieb als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Abs. 9 AEntG anzusehen ist und damit dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 GSA Fleisch unterfällt, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten…
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OLG Hamm, 18.06.2020 – 24 U 64/19
Urteil
Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimme…
- VG Gießen, 23.10.2019 – 4 K 252/19.GI Urteil
- SG Frankfurt am Main, 28.01.2019 – S 35 KR 2616/18 ER Beschluss
- FG Niedersachsen, 17.05.2018 – 6 K 10/17 Urteil
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