Rechtsprechung / § 33 FGO

Entscheidungen zu § 33 FGO

381 Entscheidungen

  1. FG Münster, 17.12.2021 – 4 K 1605/19 StB Urteil
  2. BFH, 28.01.1986 – VII R 37/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluß, durch den das Verwaltungsgericht das Verfahren über eine einstweilige Anordnung an das FG verweist, begründet allenfalls die Rechtshängigkeit dieses Verfahrens bei dem Adressatgericht; eine "erweiterte B…

  3. VG Hamburg, 04.11.2010 – 11 K 2221/10 Beschluss
  4. BFH, 10.09.1991 – VII B 143/91 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten wegen prüfungsfreier Bestellung zum Steuerberater nach der im Beitrittsgebiet noch bis zum 31. Dezember 1990 gültig gewesenen StBerO (DDR) ist der Finanzrechtsweg gegeben, auch wenn sie erst nach dem 3…

  5. BFH, 17.12.1981 – IV R 94/77 Urteil

    Leitsatz Für Streitigkeiten um die Festsetzung einer Frist zur Entrichtung verkürzter Steuern nach § 395 Abs. 3 AO (nunmehr: § 371 Abs. 3 AO 1977) ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben. FGO § 33; AO § 395 Abs. 3; AO 1977 § 371…

  6. FG Thüringen, 14.11.2012 – 3 V 714/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen eines Haftungsprüfungsverfahren eine Akteneinsicht, ist der Finanzrechtsweg gegeben, wenn zu klären ist, ob sich der Antragsgegner im Rahmen des steuerlichen Ermittlungsverfahr…

  7. BFH, 20.02.2019 – X R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung . 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht…

  8. BFH, 13.02.1990 – VIII R 188/85 Urteil

    Leitsatz 1. Durch einen Beschluß, mit dem das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung an das FG verweist, tritt eine erweiterte Bindungswirkung für ein später beim FG anhängig werdendes Klageverfahren in…

  9. FG Hamburg, 22.10.2015 – 1 V 108/15 Beschluss
  10. FG Münster, 07.05.2013 – 13 K 3148/10 AO Urteil
  11. BFH, 06.05.1997 – VII B 4/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluß des FG, mit dem dieses den Rechtsstreit an das ordentliche Gericht verwiesen hat, richtet sich nach § 155 FGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG.

  12. BFH, 14.07.1987 – VII R 116/86 Urteil

    Leitsatz Für die Klage des Vollstreckungsgläubigers gegen das FA als Drittschuldner auf Auszahlung eines durch Beschluß des Amtsgerichts gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs ist der Finanzr…

  13. FG Münster, 30.03.2011 – 8 K 1968/10 Beschluss
  14. FG Niedersachsen, 08.10.1996 – VII 326/95 Beschluss
  15. BFH, 27.05.2024 – II B 78/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung g…

  16. BFH, 27.05.2024 – II B 79/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung g…

  17. BFH, 19.01.2012 – VI B 98/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im finanzgerichtlichen Verfahren kommt eine Verweisung an "das zuständige Amtsgericht" nicht in Betracht, wenn die Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden in Streit steht. 2. NV: § 3…

  18. BFH, 20.04.1983 – VII R 2/82 Urteil

    Leitsatz Für eine Klage gegen ein Auskunftsersuchen, das die Steuerfahndung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens und unter Hinweis darauf an einen Dritten richtet, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

  19. BFH, 23.12.1980 – VII R 92/79 Urteil

    Leitsatz Der Finanzrechtsweg ist nicht gegeben, wenn ein Bankinstitut aufgrund eines von der Steuerfahndungsstelle eines Finanzamts beantragten richterlichen Beschlusses zur Vermeidung der möglichen Durchsuchung und Beschlagnahme…

  20. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…

  21. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1429/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…

  22. FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 – 2 K 41/10 Beschluss
  23. BFH, 06.02.2001 – VII B 277/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wendet sich eine Bank gegen die Weitergabe von Unterlagen und Belegen (Beweismaterial) durch die Steuerfahndung an die Wohnsitz-FÄ (Veranlagungsstellen) solcher Bankkunden, gegen die sich das steuerstrafrechtliche Erm…

  24. BFH, 08.03.1995 – II R 10/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Niedersächsische Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973), einschließlich seiner abgabenrechtlichen Regelungen, ist kein revisibles Recht, das der Überprüfung durch den …

  25. BFH, 07.05.1985 – VII R 25/82 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch des Denunzierten auf Einsicht der Akten und Auskunftserteilung der Finanzbehörden. AO 1977 § 30. Vorinstanz: FG Nürnberg

  26. FG Hamburg, 23.08.2024 – 2 K 22/22 Gerichtsbescheid

    Leitsatz (Zu LS 1) Zu den Abgabenangelegenheiten nach § 33 Abs. 2 FGO gehören nicht nur Streitigkeiten über die Entstehung von Steueransprüchen; sie umfassen auch vollumfänglich die Aspekte der Erhebung und der Vollstreckung nach…

  27. VG Aachen, 24.03.2022 – 8 K 1116/18 Urteil
  28. OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 – OVG 12 L 53/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Auskunft über steuerliche Daten ist eine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 33 Abs 2 FGO, wenn über sie auf der Grundlage steuerverfahrensrechtlicher Regelungen zu en…

  29. OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 – 2 K 14/20 Beschluss
  30. OVG NRW, 09.06.2020 – 16 E 812/19 Beschluss
  31. OVG Niedersachsen, 20.06.2019 – 11 LC 121/17 Urteil
  32. OVG NRW, 08.03.2018 – 15 E 100/18 Beschluss
  33. OVG NRW, 08.03.2018 – 15 E 101/18 Beschluss
  34. VG Saarland Saarlouis, 05.04.2016 – 3 K 106/16 Beschluss
  35. VG Saarland Saarlouis, 05.04.2016 – 3 K 167/16 Beschluss
  36. VG Saarland Saarlouis, 05.04.2016 – 3 L 171/16 Beschluss
  37. OVG NRW, 25.08.2014 – 16 E 1195/13 Beschluss
  38. VG Hamburg, 06.09.2011 – 7 K 2696/10 Beschluss

    Leitsatz Rechtsweg bei Ansprüchen eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in Steuerakten nach dem Informationsfreiheitsrecht.(Rn.5)

  39. FG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 – 12 K 12053/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Behauptet ein Steuerberater, dass das StraBEG auf seinem dem BMF durch Schreiben unterbreiteten Vorschlag zur Deckung des Haushaltsdefizits beruhe, ist für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche wie vertraglich…

  40. OLG Frankfurt am Main, 24.06.2009 – 4 U 283/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die einen Beschluss neben der Terminsbestimmung und Hinweisen zum materiellen Recht aufgenommene Mitteilung, der gewählte Rechtsweg sei "der richtige", genügt nicht den Anforderungen an eine Vorabentscheidung im Sinne…

  41. BFH, 24.01.2025 – IX B 99/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 32i Abs. 2 Satz 1 …

  42. BVerwG, 15.10.2012 – 7 B 2/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Für einen auf § 4 HmbIFG (juris: InfFrG HA 2009) (§ 1 Abs. 2 HmbTG <juris: TranspG HA>) gestützten Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden Vollstreckungsakten i…

  43. BVerwG, 15.10.2012 – 7 B 3/12 Vorlagebeschluss
  44. BVerwG, 15.10.2012 – 7 B 4/12 Vorlagebeschluss
  45. BFH, 10.02.2011 – VII B 183/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zumindest in den Fällen, in denen der Insolvenzverwalter allgemeine Einsicht in die beim FA über den Schuldner geführten Vollstreckungsakten begehrt, handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 33 Abs. 1 FGO, so d…

  46. BFH, 29.10.1986 – I B 28/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Steuerfahndung kann im Zusammenhang mit Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowohl im Steuerstrafverfahren als auch im Besteuerungsverfahren tätig werden. Maßgebend ist, in welcher Funktion und in welc…

  47. BFH, 26.03.1985 – VII B 12/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Festsetzung der Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) ist der Finanzrechtsweg gegeben.

  48. BFH, 06.10.1982 – II R 90/79 Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Ablieferung der Grunderwerbsteuerzuschläge durch das Finanzamt an die berechtigten kreisfreien Städte oder Kreise ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben. Der in …

  49. OVG NRW, 08.03.2022 – 15 E 606/21 Beschluss
  50. FG Baden-Württemberg, 30.09.2019 – 10 K 1493/19 Beschluss

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