Entscheidungen zu § 155 FGO
4.174 Entscheidungen
-
BFH, 25.11.1997 – VII B 146/97
Beschluss
Leitsatz Die Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG durch das 4. VwGOÄndG (gültig ab 1. Januar 1991) schließt im Falle der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung die Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis…
-
BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95
Urteil
Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…
-
BFH, 28.11.1995 – IX R 16/93
Urteil
Leitsatz Einem Urteil kann so lange keine Bindungswirkung (§ 155 FGO i. V. m. § 318 ZPO) zukommen, als die Urteilsformel nicht schriftlich niedergelegt und von den beteiligten Richtern unterschrieben worden ist.
-
BFH, 06.10.1995 – III R 52/90
Urteil
Leitsatz Entscheidet das BVerfG, daß eine von ihm für verfassungswidrig erklärte gesetzliche Regelung erst für die Zukunft neu zu gestalten ist, können die Kosten finanzgerichtlicher Verfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit d…
-
BFH, 21.06.1994 – VIII B 5/93
Beschluss
Leitsatz Lehnt das FG eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 im Endurteil ab, dann besteht bei einem Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens, der im Rahmen der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision die Able…
-
BFH, 30.07.1991 – VIII B 88/89
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht ist grundsätzlich dem zuständigen Spruchkörper zu dem jeweiligen Verfahren im Original einzureichen.
-
BFH, 19.09.1990 – X R 44/89
Urteil
Leitsatz 1. Anders als in § 12 AO 1977 ist in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG unter Betriebsstätte die (von der Wohnung getrennte) Beschäftigungsstätte des Steuerpflichtigen zu verstehen; eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit un…
-
BFH, 29.08.1989 – IX R 176/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufwendungen für eine fest an der Außenmauer eines Wohngebäudes angebrachte Markise gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes. Sie sind nachträgliche Herstellungskosten, wenn eine Markise erst nach Fertigstel…
-
BFH, 22.11.1988 – VIII R 62/85
Urteil
Leitsatz Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz passiviert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Verbindlichkei…
-
BFH, 22.11.1988 – VIII R 90/84
Urteil
Leitsatz 1. Erlischt eine nicht durch Prozeßbevollmächtigte vertretene parteifähige Personenvereinigung ohne Liquidation, so tritt Verfahrensunterbrechung ein. Während des Verfahrensstillstandes dürfen keine Entscheidungen des Ge…
-
BFH, 22.11.1988 – VIII R 205/84
Urteil
Leitsatz Wechselt der Kläger nach Ablauf der Klagefrist die beklagte Finanzbehörde aus und beantragt er wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat das FG, bei dem die Klage anhängig ist, im Rahmen der…
-
BFH, 03.02.1988 – I R 399/83
Urteil
Leitsatz Die Rückabwicklung eines rückgängig gemachten Anschaffungsgeschäfts i.S. des § 18 KVStG 1972 löst in der Regel als weiteres Anschaffungsgeschäft Börsenumsatzsteuer aus. Etwas anderes gilt bei rückwirkend unwirksamen Ansc…
-
BFH, 17.09.1987 – VII R 50/86, VII R 51/86
Urteil
Leitsatz Das Hauptzollamt ist befugt, gegen eine unstreitige Hauptforderung aufzurechnen mit einer (auch rechtswegfremden) Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruht. Die…
-
BFH, 11.12.1986 – IV R 184/84
Urteil
Leitsatz 1. Eine unvorhersehbare, aber nur zeitweilige Verhinderung ist kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ihr Ende noch in den Lauf der Rechtsmittelfrist fällt, die Fristwahrung zu diesem Zeitpunkt no…
-
BFH, 18.02.1986 – VII S 39/85
Beschluss
Leitsatz 1. Einen gerichtsinternen Streit darüber, welcher Senat des FG nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständig ist (negativer Kompetenzkonflikt), entscheidet das Präsidium des FG. 2. Der BFH ist nicht befugt, auf Antrag e…
-
BFH, 11.12.1985 – I R 207/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Streitwerte mehrerer vom FG zur gemeinsamen Entscheidung verbundener Sachen sind für die Ermittlung der Revisionssumme zusammenzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn das FG Klagen in der Haupt- und in der Aussetzung…
-
BFH, 18.12.1984 – VII S 25/84
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung i. S. des § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO beim BFH anhängig, kann auch dieser die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.
-
BFH, 27.07.1983 – II B 68/82
Beschluss
Leitsatz Der in § 81 ZPO gesetzlich umschriebene Umfang der Prozeßvollmacht kann auf die Vertretung vor dem FG beschränkt werden.
-
BFH, 11.05.1983 – III R 112/79
Urteil
Leitsatz Rückstellungen wegen Rekultivierungskosten für sog. Altabgrabungen aufgrund des zum 1. Januar 1973 in Kraft getretenen AbgrG vom 21. November 1972 (GV NW 1972, 372) dürfen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens …
-
BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …
-
BFH, 21.01.1981 – II R 91/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist nach § 91 Abs. 1 Satz 1 FGO kann eine Versagung rechtlichen Gehörs darstellen. 2. Ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs wird im allgemeinen nicht dadurch …
-
BFH, 16.07.1980 – VII R 24/77
Urteil
Leitsatz 1. ... 2. Für eine neben der Anfechtungsklage erhobene Leistungsklage, mit der die Rückzahlung des Betrages begehrt wird, der aufgrund des angefochtenen Verwaltungsakts entrichtet worden ist, fehlt in der Regel das Re…
-
BFH, 21.02.1980 – V R 71/79, V R 72/79, V R 73/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Ausschlußfrist für das Einreichen der Prozeßvollmacht (Art. 3 § 1 VGFG-EntlG), deren Dauer im Hinblick auf glaubwürdig geltend gemachte vorübergehende Hinderungsgründe für die Beibringung der Vollm…
-
BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versicher…
-
BFH, 21.04.2026 – VIII R 27/23
Urteil
Leitsatz NV: Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes…
- FG Münster, 20.03.2026 – 12 K 190/24 AO Urteil
- FG Düsseldorf, 24.09.2025 – 10 K 459/23 G, F Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2025 – 6 K 6184/21 Urteil
- FG Nürnberg, 11.03.2025 – 1 K 827/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 15.11.2024 – 10 K 1055/20 F Urteil
- FG München, 14.11.2024 – 7 K 224/22 GeB
- FG Hamburg, 19.09.2024 – 6 K 148/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.07.2024 – 2 K 248/24 StB Urteil
- FG Hessen, 04.06.2024 – 10 K 353/24 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 – 9 K 9108/23 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2024 – 8 K 8260/17 Anerkenntnisurteil
- FG Hamburg, 06.03.2024 – 4 K 1/18 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 – 9 K 9191/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.02.2024 – 4 K 1080/21 Z Urteil
- FG Düsseldorf, 29.11.2023 – 4 K 992/23 Z Urteil
- FG Köln, 14.09.2023 – 7 K 2450/20 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 08.08.2023 – 8 KO 8028/23 Beschluss
- FG Nürnberg, 11.07.2023 – 6 K 177/23 GeB
- FG Nürnberg, 10.07.2023 – 6 K 129/23 GeB
- FG Saarland, 29.06.2023 – 1 V 1051/23 Beschluss
- FG Hamburg, 28.06.2023 – 2 K 6/23 Gerichtsbescheid
- FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 775/23 Urteil
- FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 1870/20 Urteil
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21 Urteil
Seite 8 von 84