Rechtsprechung / § 155 FGO

Entscheidungen zu § 155 FGO

4.049 Entscheidungen

  1. BFH, 11.11.2024 – V B 52/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch nicht rechnen mussten, entgegen § 155 Satz 1 …

  2. BFH, 10.03.2023 – X B 123/21 (X B 47/20), X B 123/21, X B 47/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn der Rechtsnachfolger bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO stellen, um so Gelegenheit zu haben, klare Weisungen des Erbe…

  3. BFH, 01.03.2016 – VI B 89/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet . 2. NV: Das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO dient allein der Pro…

  4. BFH, 20.12.2012 – IV B 93/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Fall des § 17a Abs. 3 Sätze 1 und 2 GVG liegt nicht vor, wenn es nicht um die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges, sondern um die Frage geht, welcher Senat des für die Entscheidung zuständigen FG nach dessen Ge…

  5. FG Baden-Württemberg, 04.05.2016 – 1 K 4060/14 Entscheidung
  6. FG Baden-Württemberg, 11.03.2005 – 8 K 168/03 Urteil
  7. BFH, 05.01.2015 – VI S 10/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V. mit § 78b ZPO unterliegt auch im zeitlichen Anwendungsbereich der seit dem 1. Juli 2008 geltenden Neufassung des § 62 Abs. 4 FGO nicht dem Vertretungs…

  8. BFH, 06.02.2013 – X K 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ …

  9. BFH, 22.04.2024 – III B 82/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines in der Privatsphäre liegenden Vorhabens setzt die Darlegung und (gegebenenfalls) die Glaubhaftmachung von Umständen voraus, wonach das Vorhaben in s…

  10. BFH, 16.12.2021 – IV R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…

  11. BFH, 25.07.2016 – X B 20/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten wirkt gegenüber dem FG so lange fort, bis das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wird. 2. NV: Wer den Anschein setzt, er habe unter einer bestimmten Anschrift eine Wohnung,…

  12. BFH, 25.02.2026 – X K 2/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit. 2. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessen…

  13. BFH, 06.08.2025 – X B 117/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung führt zur Unterbrechung der Klagefrist entsprechend § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz …

  14. BFH, 06.11.2024 – X K 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…

  15. BFH, 27.08.2024 – VIII B 74/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrag schriftlich oder per E-Mail gestellt, ist er nicht formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach beim Gericht eingereicht wir…

  16. BFH, 17.07.2019 – II B 35-37/18, II B 35/18, II B 36/18, II B 37/18 Beschluss

    Leitsatz Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mün…

  17. BFH, 25.03.2015 – X K 8/13 Kostenfestsetzungsbeschluss
  18. BFH, 13.06.2013 – III R 63/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht…

  19. BFH, 21.03.2002 – VII R 7/01 Urteil

    Leitsatz Ist eine Prozessvollmacht im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten gekündigt worden, so kann der Klägerin ein etwaiges nachfolgendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht zuger…

  20. BFH, 03.07.2000 – VIII R 68/95 Beschluss
  21. FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss
  22. FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2022 – 5 Ko 166/22 Beschluss
  23. FG Hessen, 20.01.2022 – 11 V 1077/21 Beschluss
  24. FG Münster, 21.06.2021 – 10 V 473/21 E,F Beschluss
  25. FG Hamburg, 09.05.2016 – 3 KO 123/16 Beschluss
  26. FG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 – 5 KO 1120/12 Beschluss
  27. FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – 7 K 7105/09 Urteil
  28. FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – 7 K 7106/09 Urteil
  29. BFH, 28.07.2026 – VIII B 47, 48/25, VIII B 47/25, VIII B 48/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein dem Beteiligten gemäß § 155 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 85 der Zivilprozessordnung zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten kann vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte das Manda…

  30. BFH, 02.02.2024 – VI B 13/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil muss keinen Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter bestehende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer…

  31. BFH, 18.01.2022 – III B 108/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Terminsänderung von einem Mitglied einer Sozietät gestellt, sind die Verhinderungsgründe für die Sozien auf Verlangen des Gerichts und gegebenenfalls --bei "in letzter Minute" gestellten Anträg…

  32. BFH, 16.12.2021 – IV R 2/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…

  33. BFH, 30.06.2021 – I B 43/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers führt bei einem AdV-Verfahren grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Etwas anderes gilt ab…

  34. BFH, 17.12.2020 – IV R 14/20 (IV R 42/16), IV R 14/20, IV R 42/16 Urteil

    Leitsatz NV: Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert…

  35. BFH, 01.10.2020 – IV R 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag aus der Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG ist Teil des laufenden Gesamthandsgewinns, der nicht nach Quote verteilt wird. 2. Ein prozessualer Rechtsnachfolger ist …

  36. BFH, 06.08.2020 – VII S 27/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein beim BFH gestellter Eilrechtsantrag kann in die Zulässigkeit hineinwachsen. 2. NV: Für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Androhung ihre W…

  37. BFH, 13.10.2016 – IV R 33/13 Urteil

    Leitsatz Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietz…

  38. BFH, 06.07.2015 – X K 5/13 Kostenfestsetzungsbeschluss
  39. BFH, 13.06.2013 – III R 10/11 Urteil

    Leitsatz Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behan…

  40. BFH, 27.06.2012 – XI B 129/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminsverlegung gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der ZP…

  41. BFH, 26.02.2004 – VII B 341/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige, die jeweils rechtskräftig entschieden haben, dass der zu ihnen beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, kann § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO e…

  42. BFH, 23.05.2000 – IX S 5/00 Beschluss
  43. FG Münster, 12.05.2025 – 2 K 629/23 AO Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 15.05.2018 – 11 K 3401/16 Urteil
  45. FG Hamburg, 13.07.2017 – 3 KO 73/17 Beschluss
  46. FG Hamburg, 13.10.2016 – 1 K 171/16 Gerichtsbescheid
  47. FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 – 3 K 3089/13 Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 19.03.2015 – 13 K 540/13 Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 – 9 V 3231/12 Beschluss
  50. FG Köln, 21.11.2012 – 14 K 1020/12 Urteil

Seite 1 von 81