Entscheidungen zu § 155 FGO

1. BFH, 19.07.1984 – IX R 16/81 Beschluss

   Leitsatz Es ist statthaft, daß ein Beteiligter gegen dasselbe Urteil des FG das ihm zustehende Rechtsmittel der Revision mehrfach einlegt. Über das Rechtsmittel der Revision ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn eine Revision…

2. BFH, 27.06.1984 – II B 9/84 Beschluss

   Leitsatz Die Auslegung des nicht revisiblen Landesrechts durch das FG ist auch maßgebend für die Prüfung, ob eine das revisible Recht betreffende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist.

3. BFH, 04.04.1984 – II R 103/81 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Frage der Wirksamkeit einer Urteilsverkündung.

4. BFH, 29.03.1984 – VII B 44/83 Beschluss

   Leitsatz Werden eine Rechtsstreitigkeit, für die die Revisionssumme nur 1.000 DM beträgt (z. B. der Streit über die Androhung eines Zwangsgeldes), und eine hinsichtlich der Revisionssumme nicht privilegierte Streitigkeit in einer…

5. BFH, 17.02.1984 – III B 3/84 Beschluss

   Leitsatz Ist die Artfeststellung "Einfamilienhaus" streitig, so beträgt der Streitwert 60 v. T. der vollen Höhe des festgestellten Einheitswerts.

6. BFH, 18.01.1984 – I R 196/83 Beschluss

   Leitsatz Ein Prozeßbevollmächtigter hat seinen Bürobetrieb durch Führung eines Fristenkontrollbuches oder durch vergleichbare Einrichtungen sowie durch entsprechende Anweisungen an sein Büropersonal so zu organisieren, daß eine n…

7. BFH, 21.12.1983 – I B 81/82 Beschluss

   Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…

8. BFH, 29.11.1983 – VIII R 184/83 Urteil

   Leitsatz 1. Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs.

9. BFH, 09.11.1983 – II R 157/81 Urteil

   Leitsatz Werden Eheleute wegen ihres gemeinschaftlichen Erwerbs eines Grundstücks durch getrennte Bescheide zur Grunderwerbsteuer herangezogen und erheben sie hierwegen gemeinschaftlich Klage, die durch das FG mit einem einheitli…

10. BFH, 03.11.1983 – VII R 153/82 Urteil

    Leitsatz Beruft sich das FA im Verfahren über einen Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO 1977) darauf, daß es gegen einen Steuererstattungsanspruch mit einer oder mehreren nicht näher bezeichneten Forderungen aufgerechnet habe, s…

11. BFH, 04.10.1983 – VII R 16/82 Urteil

    Leitsatz 1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer a…

12. BFH, 26.01.1983 – I B 48/80 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.

13. BFH, 11.01.1983 – VII R 92/80 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG bei Versäumung der Klagefrist zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt, so ist der BFH befugt, die Wiedereinsetzung selbst zu gewähren.

14. BFH, 01.12.1982 – I R 75/82 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand eines im schriftlichen Verfahren ergangenen finanzgerichtlichen Urteils liefert keinen Beweis für das schriftsätzliche Vorbringen einschließlich der in den Schriftsätzen gestellten Anträge sowie des sonsti…

15. BFH, 26.08.1982 – IV R 31/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben werden; ein Handzeichen genügt nicht.

16. BFH, 28.07.1982 – V R 64/82 Beschluss

    Leitsatz Die Revisionsbegründungsschrift gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO muß gemäß Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer unterzeichnet sein. Die Unterschrift eines Assessors, …

17. BFH, 20.07.1982 – VII B 154/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch in Verfahren wegen Auskunftsbegehren, die nicht auf eine verbindliche Zolltarifauskunft gerichtet sind, beträgt der Streitwert für jedes Auskunftsbegehren 4.000 DM, sofern das finanzielle Interesse an den Auskünf…

18. BFH, 22.03.1982 – III R 59/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitwert beträgt bei Streitigkeiten über den Einheitswert des Betriebsvermögens für Stichtage ab dem 1. Januar 1974 30 v. T. des Unterschieds zwischen dem festgestellten und dem begehrten Einheitswert. 2. Hat…

19. BFH, 02.03.1982 – VIII B 26/82 Beschluss

    Leitsatz Setzt das FG die Vollziehung eines Steuerbescheids aus oder hebt es dessen Vollziehung auf, kann die Vollziehung dieses Beschlusses weder vom FG noch vom BFH (als Beschwerdegericht) einstweilen ausgesetzt werden. FGO …

20. BFH, 02.02.1982 – VIII R 65/80 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG ist unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nur dann verpflichtet, den Beteiligten eine von ihm in Betracht gezogene, bisher nicht erörterte Schätzungsmethode vorweg mitzuteilen, wenn diese den…

21. BFH, 17.11.1981 – VIII R 121/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die selbständige Berufstätigkeit der Architekten i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann seit dem Inkrafttreten der Architektengesetze in allen Bundesländern grundsätzlich nur ausüben, wer zumindest die Architektenausbi…

22. BFH, 16.07.1981 – V R 156/78 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt das FG seine Entscheidung auf einen bisher nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt, können die Beteiligten die Revision nicht auf eine Verletzung des Verfahrensrechts (§ 155 FGO i. V. m. § 278 Abs. 3 ZPO) st…

23. BFH, 15.05.1981 – VI R 212/78 Urteil

    Leitsatz Wird im Prozeß vor den FG ein Beteiligter durch einen Rechtsanwalt vertreten, so hat auch hier das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob eine Prozeßvollmacht vorliegt. § 88 Abs. 2 ZPO ist im finanzgerichtlichen Verfahren …

24. BFH, 15.04.1981 – IV S 3/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Urteile des FG auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen sind wegen der Kostenentscheidung von Amts wegen ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären; dabei ist gleichzeitig gemäß § 711 ZPO i. V. …

25. BFH, 08.04.1981 – II R 4/78 Zwischenurteil

    Leitsatz Eine unselbständige Anschlußrevision ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung einzulegen und zu begründen (Abweichung von den Urteilen vom 12. Januar 1968 (IV R 111/66, BFHE 91, 145, BStBl I…

26. BFH, 18.03.1981 – I R 102/77 Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit der Revision ein Verfahrensmangel gerügt, so reicht zur Revisionsbegründung die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aus, wenn diese ihrem Inhalt nach zur Begründung der Revision genügt…

27. BFH, 20.02.1981 – III R 42/78, III R 47/78 Urteil

    Leitsatz Hotelgrundstücke sind im Sachwertverfahren zu bewerten. BewG 1965 § 76 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstanz: FG München

28. BFH, 17.02.1981 – VII R 14/80 Beschluss

    Leitsatz Der im Revisionsverfahren gemäß Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionskläger kann die Revision ohne Mitwirkung des Bevollmächtigten und sogar gegen dessen Willen selbst zurücknehmen. B…

29. BFH, 02.12.1980 – VIII R 32/75 Urteil

    Leitsatz Der Hersteller eines Films ist nur dann Künstler i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 2 und 3 EStG, wenn er an allen Tätigkeiten, die für den künstlerischen Wert des einzelnen Films bestimmend sind, selbst mitwirkt und dabe…

30. BFH, 22.10.1980 – II R 169/78 Urteil

    Leitsatz Der BFH ist an die Feststellung autonomen Satzungsrechts einer Gebietskörperschaft durch das FG wie an Tatsachenfeststellungen gebunden. Die unvollständige Anwendung dieses Satzungsrechts kann deshalb nicht mit der Behau…

31. BFH, 14.08.1980 – V R 142/75 Urteil

    Leitsatz Hebt der Bundesfinanzhof ein vor dem 1. Juli 1980 ergangenes Urteil eines Kölner Senates des Finanzgerichts Düsseldorf gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO auf, so war mangels einer Übergangsbestimmung im Sinn des § 3 Abs. 1 Nr.…

32. BFH, 08.07.1980 – VII B 18/80 Beschluss

    Leitsatz Der BFH hält daran fest, daß er nach Aufhebung eines Beschlusses des FG im Beschwerdeverfahren die Sache an das FG zurückverweisen darf; das gilt grundsätzlich auch im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. FG…

33. BFH, 12.05.1980 – VII B 9/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor Erlaß einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung hat das FG zu prüfen, ob die formellen allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. 2. Im Regelfall ist die Durchsuchungsermächtigung zu befristen.…

34. BFH, 26.03.1980 – II R 67/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rüge, der vom FG bestellte Sachverständige sei befangen, kann im Revisionsverfahren nicht mit Erfolg geltend gemacht werden; über die Frage der Befangenheit ist dadurch endgültig entschieden, daß das FG die Ablehn…

35. BFH, 30.01.1980 – I R 194/77 Urteil

    Leitsatz 1. Darlehenszinsen, die auf Vereinbarungen zwischen Vater und Kindern beruhen, sind bei den gewerblichen Einkünften des Vaters jedenfalls dann in voller Höhe nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie zu einem erhe…

36. BFH, 23.01.1980 – II R 20/74 Urteil

    Leitsatz Wer sich einem Grundpfandgläubiger (hier: einer Bank) gegenüber vertraglich verpflichtet, das Grundpfandrecht im Falle der Versteigerung des Grundstücks bereits im ersten Versteigerungstermin und in etwaigen weiteren Ter…

37. BFH, 05.12.1979 – II R 56/76 Urteil

    Leitsatz Eine vor einem anderen Gericht stattfindende mündliche Verhandlung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist für das FG ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Führt das FG dennoch in Abwesen…

38. BFH, 17.10.1979 – I R 247/78 Urteil

    Leitsatz Ein unsachliches Verhalten des die mündliche Verhandlung leitenden Richters des FG kann unter Umständen dazu führen, daß einer Prozeßpartei im Revisionsverfahren nicht entgegengehalten werden kann, sie hätte das Verhalte…

39. BFH, 16.08.1979 – IV R 41/79 Urteil

    Leitsatz Ist die Einspruchsentscheidung einem Steuerberater als Prozeßbevollmächtigtem nach § 5 Abs. 2 VwZG durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden und hat es dieser versäumt, bei Unterzeichnung des Empfangsb…

40. FG Düsseldorf, 02.06.2026 – 4 K 384/24 F Urteil
41. FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 3483/18 U Urteil
42. FG Münster, 06.05.2026 – 9 K 2730/25 Kg Gerichtsbescheid
43. FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
44. FG Münster, 16.04.2026 – 8 K 820/24 G,F Urteil
45. FG Münster, 16.04.2026 – 8 K 2927/25 Kg Urteil
46. FG Köln, 26.03.2026 – 6 K 2820/20 Urteil
47. FG Münster, 13.03.2026 – 4 K 135/19 E Urteil
48. FG Münster, 17.02.2026 – 13 K 905/24 K Urteil
49. FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 1985/22 F Urteil
50. FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2026 – 3 K 3103/23 Urteil

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