Entscheidungen zu § 155 FGO

1. BFH, 24.08.2006 – V R 16/05 Urteil

   Leitsatz 1. Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbegeschenke vereinbarung…

2. BFH, 07.03.2006 – X R 8/05 Urteil

   Leitsatz Gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann ein Haftungsbescheid nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268 , 278 AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner vo…

3. BFH, 07.03.2006 – VII R 11/05 Urteil

   Leitsatz 1. Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom FA …

4. BFH, 22.02.2006 – I R 14/05 Urteil

   Leitsatz Vergütungen aus Arbeit i. S. von Art. 14 DBA-Singapur "stammen" i. S. von Art. 21 DBA-Singapur aus Deutschland, wenn sie von einem hier ansässigen Arbeitgeber als Vergütung für die Tätigkeit in Singapur gezahlt werden.

5. BFH, 30.11.2005 – VIII B 181/05 Beschluss

   Leitsatz Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzgerichtsprozess seit In-Kraft-Treten des § 133a FGO zum 1. Januar 2005 generell nicht mehr statthaft.

6. BFH, 20.10.2005 – VII B 207/05 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Aufbewahrung und Verwaltung von Gerichtsakten nach Abschluss eines Verfahrens ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Spruchkörpers, der mit ihm befasst war, sondern der Gerichtsverwaltung. Dementsprechend muss ggf. d…

7. BFH, 07.09.2005 – VIII R 1/03 Urteil

   Leitsatz Das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste (§ 5 Abs. 4a EStG) begrenzt eine mögliche Teilwertabschreibung nicht. Die Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist nicht nur hinsicht…

8. BFH, 03.08.2005 – I R 85/03 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Begründung der Kirchensteuerpflicht durch Glaubensübertritt (Konversion).

9. BFH, 17.06.2005 – VI S 3/05 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ist gegen Urteile und Beschlüsse des BFH als (End-) Entscheidungen statthaft; hierzu gehört auch ein Beschluss des BFH, in dem ein bei ihm eingelegter Antrag auf Bewilligung von PKH f…

10. BFH, 02.06.2005 – III R 15/04 Urteil

    Leitsatz Ein Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind kann nicht nach § 33b Abs. 5 EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines…

11. BFH, 05.10.2004 – VII R 69/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…

12. BFH, 26.02.2004 – XI R 62/03 Urteil

    Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) ist jedenfalls dann zu gewähren, wenn ein Angehöriger der rechtsberatenden Berufe, in dessen Kanzlei durch organisatorische Maßnahmen im Grundsatz eine ordnungsgemäße Ausg…

13. BFH, 03.02.2004 – VII R 1/03 Urteil

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass ein in der Steuerberaterprüfung mitwirkender Prüfer Vorsitzender eines Instituts ist, das Vorbereitungskurse für die Steuerberaterprüfung gegen Entgelt anbietet, begründet für einen Prüfling, …

14. BFH, 18.12.2003 – II B 31/00 Beschluss

    Leitsatz Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein Änderungsbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO aufz…

15. BFH, 02.12.2003 – II B 76/03 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn ein Anteil an einer gewerblich tätigen oder geprägten Personengesellschaft mit Grundbesitz vererbt wurde und die Grundbesitzwerte für die…

16. BFH, 02.12.2003 – VII R 17/03 Urteil

    Leitsatz 1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet, liegt die Frage, gegen welchen Gesamtschuldner die Abgaben festgesetzt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des HZA.

17. BFH, 16.10.2003 – XI B 95/02 Beschluss

    Leitsatz Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine selbständige Zweimonatsfrist, die mit der Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt. Innerhalb dieser Frist ist die Beschwe…

18. BFH, 14.07.2003 – IV B 81/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Absicht, die Weinbautradition der Familie fortzuführen, ist ein persönliches Motiv, das die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit langjährigen Verluste…

19. BFH, 26.06.2003 – VI R 112/98 Urteil

    Leitsatz Eine Bereicherung in Form ersparter Aufwendungen hinsichtlich beiläufig erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten (hier: Führerscheinkosten der Klasse 3) im Rahmen einer umfassenden Gesamtausbildung zum Polizeivollzugsdiens…

20. BFH, 24.04.2003 – VII R 47/02 Urteil

    Leitsatz Die Faxnummer des Gerichts gehört weder zur Adressierung der "vorab per Telefax" zu übermittelnden Rechtsmittelschrift noch sonst zu den notwendigen Angaben, die ein Rechtsanwalt oder ein sonstiger kundiger Prozessbevoll…

21. BFH, 24.04.2003 – VII R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 1990 entstanden. Damit …

22. BFH, 29.01.2003 – I B 114/02 Beschluss

    Leitsatz Eine außerordentliche Beschwerde zum BFH ist seit dem In-Kraft-Treten des ZPO-RG vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887, 1902 ff.) für den Geltungsbereich der FGO nicht mehr statthaft. FGO §§ 128 Abs. 3 Satz 1, 155; ZPO…

23. BFH, 13.11.2002 – VI R 164/00 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitszimmer kann auch dann "häuslich" i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG sein, wenn es sich in einem Anbau zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen befindet und nur über einen separaten Eingang vom straßenabgewandt…

24. BFH, 04.09.2002 – XI R 67/00 Urteil

    Leitsatz Wird nach Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionseinlegungsfrist gewährt, so kann wegen der aufgrund unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehenden rechtlichen Unsicherheit über …

25. BFH, 26.03.2002 – VI R 45/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein Beamter im Veranlagungszeitraum nur zeitweise eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet ausgeübt und dafür eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten, so sind die auf die Tätigkeit im Beitrittsgebiet entfallenden We…

26. BFH, 26.03.2002 – VI R 26/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 ( BVerfGE 99, 280 , BStBl II 1999, 502 ) erstreckt sich nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die einem Landesbeamten für seine Tätigkeit im…

27. BFH, 21.03.2002 – VII B 152/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten…

28. BFH, 31.01.2002 – V B 108/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch ein "Strohmann" kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmann tatsächli…

29. BFH, 17.10.2001 – I R 103/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Körperschaftsteuerbescheid ist der zu besteuernde Lebenssachverhalt das in dem betreffenden Jahr bezogene Einkommen, weshalb im Einspruchsverfahren einzelne Teile des Einkommens dieses Jahres gegeneinander a…

30. BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98 Beschluss

    Leitsatz Die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert keine Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung d…

31. BFH, 23.08.2001 – VII R 94/99 Urteil

    Leitsatz Der Organträger hat auch nach Aufhebung der gegenüber einer vermeintlichen Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheide keinen unmittelbaren Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, welche die Organgesellschaft zu…

32. BFH, 30.07.2001 – VII B 78/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abkürzung der Ladungsfrist als solche stellt keinen Verfahrensmangel dar, auf den eine Nichtzulassungsbescherde mit Aussicht auf Erfolg gestützt werden könnte. Führt die Abkürzung der Ladungsfrist jedoch dazu, das…

33. BFH, 15.06.2001 – VII B 11/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depot…

34. BFH, 12.06.2001 – XI R 58/99 Urteil

    Leitsatz Eine kurzfristige Unterbrechung der mündlichen Verhandlung ist kein in das Sitzungsprotokoll aufzunehmender wesentlicher Vorgang. Die Unterbrechung ist konkludent angeordnet, wenn objektiv zu erkennen ist, dass zeitweili…

35. BFH, 12.06.2001 – VII R 49/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Prüfling die Überprüfung einer Prüfungsentscheidung begehrt, muss er gegen prüfungsspezifische Bewertungen substantiierte Einwendungen vorbringen. Sinn dieser Forderung ist es, dem sog. Überdenkungsverfahren …

36. BFH, 11.04.2001 – VII B 304/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird nach Einziehung der gepfändeten Forderung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemacht, die Vollstreckungsbehörde habe den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Vollstreckungsverbot erlangt, s…

37. BFH, 22.03.2001 – V R 11/98 Urteil

    Leitsatz Die Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrages setzt nach richtlinienkonformer Beurteilung voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird. Das Steueraufkommen wäre gefährdet, wenn ei…

38. BFH, 06.02.2001 – VII B 277/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wendet sich eine Bank gegen die Weitergabe von Unterlagen und Belegen (Beweismaterial) durch die Steuerfahndung an die Wohnsitz-FÄ (Veranlagungsstellen) solcher Bankkunden, gegen die sich das steuerstrafrechtliche Erm…

39. BFH, 25.01.2001 – II R 22/98 Urteil

    Leitsatz Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag gemäß § 312 Abs. 2 BGB, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils- (ergänzungs) ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt die Zahlung eine fre…

40. BFH, 14.11.2000 – VII R 85/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rech…

41. BFH, 19.10.2000 – III R 100/96 Urteil
42. BFH, 31.08.2000 – VIII R 33/00 Beschluss
43. BFH, 14.08.2000 – VII B 87/00 Beschluss
44. BFH, 09.08.2000 – III S 5/00 Beschluss
45. BFH, 27.07.2000 – V R 38/99 Urteil
46. BFH, 27.07.2000 – VII B 130/99 Beschluss
47. BFH, 25.07.2000 – VII B 28/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…

48. BFH, 21.06.2000 – VIII B 107/99 Beschluss
49. BFH, 15.06.2000 – IX B 13/00 Beschluss

    Leitsatz Haben zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute Klage erhoben und ist das einen Ehegatten betreffende Verfahren wegen Konkurseröffnung unterbrochen, ist der Konkursverwalter bereits vor Aufnahme des unterbrochenen…

50. BFH, 13.06.2000 – VII B 125/00 Beschluss

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