Rechtsprechung / § 155 FGO

Entscheidungen zu § 155 FGO

4.174 Entscheidungen

  1. BFH, 08.01.2014 – X B 68/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untaugli…

  2. BFH, 18.12.2013 – III R 52/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der persönliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach den Art. 13 ff. dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat, ist die Anwendung des Art. 10 der VO Nr. 574/72 nicht bereits …

  3. BFH, 18.12.2013 – VII B 40/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG nicht durch die Möglichkeit eines Insolvenzplanverfahrens beeinflusst. Insbesondere kommt …

  4. BFH, 12.12.2013 – X B 205/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft, die der Zustellungsurkunde (ZU) zukommt, erstreckt sich auch auf die Niederlegung des zu übergebenden Schriftstücks und die Benachrichtigung des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen…

  5. BFH, 12.12.2013 – VI R 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind. 2. Der Antrag auf Beiladung mehr…

  6. BFH, 05.12.2013 – XI B 1/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein FG ist jedenfalls dann nicht verpflichtet, einen Beteiligten vorab darauf hinzuweisen, dass es dessen Angaben für widersprüchlich hält, wenn der andere Beteiligte dies bereits schriftsätzlich gerügt hat.

  7. BFH, 04.12.2013 – X B 155/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verwaltungsakt ist noch mithilfe automatischer Einrichtungen i.S. des § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 AO erlassen, wenn er zunächst mithilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird und die Behörde nachträglic…

  8. BFH, 02.12.2013 – III B 157/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm (antragsgemäß) über den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid und nicht über den während des Klageverfahrens ergangenen und…

  9. BFH, 19.11.2013 – IX B 79/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. von § 119 Nr. 6 FGO setzt voraus, dass Urteilsgründe überhaupt fehlen oder dass das FG eine lediglich formelhafte Begründung für seine Entscheidung gibt, die seine maßgeblichen Feststellu…

  10. BFH, 18.11.2013 – X B 237/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein die Ablehnung von Gerichtspersonen zurückweisender Beschluss des FG kann nur dann zur Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel führen, wenn die Zurückweisung willkürlich ist und deshalb die Vorenthaltung des …

  11. BFH, 08.11.2013 – X B 118/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine durch Zustellung an den Prozessbevollmächtigen ordnungsgemäß durchgeführte Ladung wird durch eine Mandatsniederlegung nicht berührt, wenn die Auflösung des Mandats dem Gericht erst nach Absendung der Ladung ange…

  12. BFH, 05.11.2013 – IV B 108/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann auch dann durch den Beschwerdegegner (hier: Finanzamt) aufgenommen werden, …

  13. BFH, 23.10.2013 – I R 89/12 Urteil

    Leitsatz 1. Findet eine GmbH die einem beherrschenden --oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten-- Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf eine einmalige Kapitalleistung ent…

  14. BFH, 09.10.2013 – IX B 61/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der Prozessbevollmächtigte vor seiner Beauftragung eine am Terminstag stattfindende ganztägige Fortbildungsveranstaltung gebucht, kann hierin ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins liegen. 2. NV: …

  15. BFH, 09.10.2013 – I R 15/12 Urteil

    Leitsatz NV: Zwar gehört die Ermittlung des Inhalts der von den Vertragsparteien abgegebenen Willenserklärungen (hier: Vereinbarung aufschiebend bedingter Provisionsansprüche eines Versicherungsvertreters) zu den tatsächlichen Fe…

  16. BFH, 02.10.2013 – III B 56/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine beantragte Zeugenvernehmung darf nicht deshalb wegen Unerheblichkeit des Beweismittels abgelehnt werden, weil das Finanzgericht aufgrund der Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen davon überzeugt ist, dass d…

  17. BFH, 30.09.2013 – III B 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache gar kei…

  18. BFH, 24.09.2013 – VI R 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dienstjubiläen werden als herausgehobene persönliche Ereignisse regelmäßig als durch die private Sphäre des Arbeitnehmers veranlasst beurteilt. Im Einzelfall kann im Hinblick auf den Anlass der Feier eine andere B…

  19. BFH, 19.09.2013 – V R 25/12 Urteil

    Leitsatz NV: Macht der Kindergeldberechtigte geltend, dass eine Erstattung entgegen § 74 Abs. 2 EStG erfolgt ist, kann nicht er, sondern nur das Kind geltend machen, dass eine gegenüber der Erstattung vorrangige Abzweigung gemäß …

  20. BFH, 19.09.2013 – III B 47/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht ein Beschwerdeführer geltend, das FG hätte durch Aktenbeiziehung und durch eine ärztliche Begutachtung aufklären müssen, ob ein Kind, für das Kindergeld begehrt wird, aus gesundheitlichen Gründen seine Ausbi…

  21. BFH, 19.09.2013 – V R 9/12 Urteil

    Leitsatz Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liegenden Deutschen Botsc…

  22. BFH, 18.09.2013 – X B 257/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, bedarf --unabhängig vom vereinbarten Zahlungsweg-- stets einer Würdigung der Beweislage des konkreten Einzelfalles .

  23. BFH, 13.09.2013 – IX B 63/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine geminderte seelische Belastbarkeit des fachkundig vertretenen Klägers zwingt das Gericht grundsätzlich nicht zur Terminsverlegung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör eines Beteiligten kann durch seinen Prozessbe…

  24. BFH, 23.07.2013 – I B 13/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Frage des Rechtsfortbildungsbedarfs zum Merkmal der jahrgleichen Weiterausschüttung bei einer Zwischengesellschaft, wenn die ursprüngliche Ausschüttung der Enkelgesellschaft die übrigen Tatbestandserfordernisse d…

  25. BFH, 18.07.2013 – III R 71/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. …

  26. BFH, 18.07.2013 – IX B 27/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine angeblich nicht hinreichend gewährte Akteneinsicht kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. Vielmehr ist gegen eine Verweigerung oder nicht hinreichende Gewährung der Akteneinsicht seitens des FG Erinner…

  27. BFH, 18.07.2013 – III R 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung …

  28. BFH, 11.07.2013 – III B 8/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gerügt, weil das FG unterlassen habe, vom Amts wegen Akten beizuziehen, setzt eine schlüssige Rüge u.a. die Darlegung voraus, warum ein in der mündlichen Verhandlung …

  29. BFH, 10.07.2013 – VII B 11/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Inhalt einer Postzustellungsurkunde liefert den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen, auch für die Übergabe des Schriftstücks an die in der Zustellungsurkunde genannte Person . 2. NV: Der Beweis de…

  30. BFH, 05.07.2013 – III B 25/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Schätzung ist der Zulassungsgrund einer "objektiv willkürlichen" Entscheidung des FG nur dann gegeben, wenn das vom FG gefundene Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar (wirtschaftlich unmöglich) ist…

  31. BFH, 13.06.2013 – V S 29/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung liegt eine nachrangige Leistungsverpflichtung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur vor, wenn das Kindergeld nicht an das volljährige Kind nach § 74 Abs. 1 EStG ab…

  32. BFH, 12.06.2013 – VII B 211/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren gegen einen Haftungsbescheid erhobene Verfassungsbeschwerde kann im Vollstreckungsverfahren nicht vorgreiflich sein, wenn der Kläger den Rechtswe…

  33. BFH, 12.06.2013 – X K 2/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Beschluss, die Zustellung der Klage von der Zahlung der Verfahrensgebühr abhängig zu machen, kann nicht durch den Berichterstatter allein getroffen werden.

  34. BFH, 05.06.2013 – III B 47/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines Beweisantrages und die Verletzung der Amtsermittlungspflicht stellen verzichtbare Verfahrensmängel dar; das Rügerecht geht auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren. 2.…

  35. BFH, 28.05.2013 – X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und die Zustellung der Klage erst nach Zahlung des Vorschusses verstoßen nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes aus Art. 47 EuGrdCh .

  36. BFH, 28.05.2013 – V B 51/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Entscheidungen ausländischer Behörden kommt für die Besteuerung im Inland keine Tatbestandswirkung zu, so dass die inländischen Behörden und Gerichte nicht an die Auslegung des Unionsrechts durch ausländische Behörde…

  37. BFH, 27.05.2013 – III B 2/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nach der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass sich weder aus dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch unter Berücksichtigung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG ein …

  38. BFH, 24.05.2013 – VII B 167/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines Beweisantrags kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung fachkundig vertretene Beteiligte den …

  39. BFH, 24.05.2013 – VII B 163/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht kann sich Feststellungen aus Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung zu eigen machen, sofern der Verfahrensbeteiligte gegen die Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechend…

  40. BFH, 24.05.2013 – VII B 155/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht kann sich Feststellungen aus Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung zu eigen machen, sofern der Verfahrensbeteiligte gegen die Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechend…

  41. BFH, 23.05.2013 – VIII B 153/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein beruflich genutzter Garagenaufbau kann auch dann zur häuslichen Sphäre gehören und damit ein "häusliches" Arbeitszimmer sein, wenn er sich auf demselben Grundstück wie das selbstgenutzte Einfamilienhaus befindet …

  42. BFH, 13.05.2013 – VII B 146/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verwertung einer fremdsprachigen Internetseite kann nur dann zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels führen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Auslegung seitens des FG durch Übersetz…

  43. BFH, 10.05.2013 – II R 5/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten ist nur dann als schuldlose Verhinderung zu behandeln, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutb…

  44. BFH, 06.05.2013 – VI B 167/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt worden, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Hinweis auf die Erkrankung des Mandanten schon deshalb nicht gewährt werden, da der Ablauf …

  45. BFH, 03.05.2013 – IX B 153/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG liegt nicht vor, wenn aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das Gericht eine (über die angeordnete Vernehmung eines Zeugen hinausgehende) weitere Beweiserh…

  46. BFH, 30.04.2013 – I S 5-7/13, I S 5/13, I S 6/13, I S 7/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Um einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu begründen, reicht nicht die Behauptung, der Beschwerdeführer habe von seinem im Ausland (hier: Serbien) belegenen Wohnsitz…

  47. BFH, 30.04.2013 – IV R 38/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wenn ein Prozessbevollmächtigter, der den rechts- und steuerberatenden Berufen angehört, einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, die dort vorgenommenen Eintragungen aber nicht durch Ausgabe der eingegebenen E…

  48. BFH, 29.04.2013 – VIII B 186/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob die Anerkennung von agB durch Kosten für Kuraufenthalte und Kosten einer dafür erforderlichen Begleitperson auch im Rahmen einer dauerhaften, über viele Jahre bestehenden Erkrankung zwingend von der …

  49. BFH, 24.04.2013 – X B 179/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist inzwischen höchstrichterlich geklärt, dass zur Prüfung der Investitionsabsicht in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung strenge Maßstäbe anzulegen sind. Es ist jedoch nicht zwingend, den Nachweis der I…

  50. BFH, 18.04.2013 – VII B 66/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Annahme, mit der Zahlung eines Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der Eheleute wolle dieser auch die Steuerschuld des mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten begleichen, sofern im Zeitpunkt der Zahlu…

Seite 23 von 84