Entscheidungen zu § 143 FGO

1. BFH, 16.12.1998 – I R 36/98 Urteil

   Leitsatz 1. Die Tatsache, daß Lohnsteuerhilfevereine gemäß § 13 Abs. 1 StBerG Selbsthilfeeinrichtungen sein müssen, läßt nicht den Schluß zu, daß sie ihre Beratungstätigkeiten ohne Einkünfteerzielungsabsicht ausüben. 2. Die Fi…

2. BFH, 15.12.1998 – VIII R 74/97 Urteil

   Leitsatz Das für die Entscheidung durch den sog. konsentierten Richter (§ 79a Abs. 3 und 4 FGO) erforderliche Einverständnis der Beteiligten muß unmißverständlich erklärt werden. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn der Richter …

3. BFH, 02.04.1998 – III R 67/97 Urteil

   Leitsatz Der III. Senat hält an seiner Rechtsprechung im Urteil vom 12. Juni 1991 III R 102/89 (BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763) fest, wonach Kosten für Kinderkuren, bei denen das Kind mit einer Begleitperson privat untergebrac…

4. BFH, 25.11.1997 – VII B 146/97 Beschluss

   Leitsatz Die Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG durch das 4. VwGOÄndG (gültig ab 1. Januar 1991) schließt im Falle der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung die Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis…

5. BFH, 25.11.1997 – VIII R 4/94 Urteil

   Leitsatz Der Verwertung von im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei erstmaliger Steuerfestsetzung oder - dem gleichgestellt - bei Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides vor A…

6. BFH, 06.05.1997 – VII B 4/97 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluß des FG, mit dem dieses den Rechtsstreit an das ordentliche Gericht verwiesen hat, richtet sich nach § 155 FGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG.

7. BFH, 21.08.1996 – I R 186/94 Urteil

   Leitsatz 1. Die Kürzung gemäß § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG ist nicht zu gewähren, wenn die hiernach erforderliche Mindestbeteiligungsquote an der Enkelgesellschaft von einem Viertel (seit 1984: einem Zehntel) nur durch Zusammenrechnun…

8. BFH, 25.10.1995 – I R 34/95 Urteil

   Leitsatz 1. Fest zugesagte prozentuale Erhöhungen von Renten und Rentenanwartschaften sind keine ungewissen Erhöhungen i. S. des § 6 a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 EStG (Anschluß an Senatsurteil vom 17. Mai 1995 I R 105/94 ).

9. BFH, 25.10.1994 – VIII R 79/91 Urteil

   Leitsatz 1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (Einschränku…

10. BFH, 27.09.1994 – VIII R 36/89 Urteil

    Leitsatz Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 i. d. F. des StBereinG vom 19. Dezember 1985 ( BGBl I, 2436 ) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzb…

11. BFH, 09.08.1994 – X B 26/94 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 74 FGO) wegen der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) kommt nicht in Betracht, w…

12. BFH, 13.10.1993 – X R 49/92 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Anschaffung und Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Anteils an einer "Immobilien-KG" zu einem Gewinn i. S. des § 23 EStG geführt haben, ist nicht im Verfahren de…

13. BFH, 03.02.1993 – I R 80/91 Urteil

    Leitsatz Übernimmt eine ausländische Management-Kapitalgesellschaft die Leitung eines im Inland belegenen und von einem Steuerinländer betriebenen Hotels und übt sie die Leitungstätigkeit durch einen von ihr angestellten und beza…

14. BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89 Urteil

    Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…

15. BFH, 21.01.1992 – VIII R 72/87 Urteil

    Leitsatz Das FA darf die Zustimmung zu einer Bilanzänderung wegen eines allein für gewerbesteuerliche Zwecke neu ausgeübten Bilanzierungswahlrechtes ablehnen, sofern die (Sonder-) Bilanz der bereits bestandskräftigen Gewinnfestst…

16. BFH, 18.12.1991 – II R 6/89 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Einwirkung von Straßenverkehrslärm auf ein Wohngrundstück zu einer Ermäßigung des Einheitswerts führen kann.

17. BFH, 24.04.1991 – II R 2/89 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinn liegt in der Regel nur vor, wenn sie auch baurechtlich zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet ist.

18. BFH, 31.10.1990 – II R 180/87 Urteil

    Leitsatz Das FA darf bei der Artfortschreibung des Einheitswerts eines Grundstücks diejenigen Kenntnisse nicht verwerten, die es sich durch Auskunft eines Angehörigen des Grundstückseigentümers ohne Belehrung nach § 101 Abs. 1 Sa…

19. BFH, 18.07.1990 – I R 12/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf mündliche Verhandlung liegt auch in der Absichtserklärung des Klägers, den festzusetzenden Steuerbetrag noch in einer mündlichen Verhandlung bestimmen zu wollen (Anschluß an BFH-Beschluß vom 9. Juni 198…

20. BFH, 08.11.1989 – I R 14/88 Urteil

    Leitsatz Das FG verletzt den Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es sein ohne mündliche Verhandlung ergehendes Urteil auf eine geänderte BFH-Rechtsprechung stützt, die soeben erst bekannt wurde und zu de…

21. BFH, 04.08.1988 – VIII B 83/87 Beschluss

    Leitsatz Erklären die Beteiligten den Streit über die Aussetzung des Verfahrens in der Beschwerdeinstanz übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt, so ist für die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Kostenausspruch in der En…

22. BFH, 21.07.1988 – IX R 169/83 Urteil

    Leitsatz Es steht der Anwendung des § 14a Abs. 1 BerlinFG nicht entgegen, wenn einem Steuerpflichtigen für ein von ihm im steuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau errichtetes Wohngebäude zwei Jahre nach dessen Fertig…

23. BFH, 24.02.1988 – I R 69/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ehefrau eines unbeschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen, die zum zivilen Gefolge der französischen Streitkräfte gehört, ist unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie sich nicht nur in ihrer Eigenscha…

24. BFH, 24.02.1987 – IX R 114/82 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört die von der Gesellschaft einem Dritten geschuldete und gezahlte Provision für die Vermittlung des Beitritts von Gesellschaftern und d…

25. BFH, 23.04.1986 – I R 178/82 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…

26. BFH, 23.03.1983 – II R 111/81 Urteil

    Leitsatz Die Möglichkeit des FG, in bestimmten Fällen sein Verfahren nach billigem Ermessen zu bestimmen, entbindet es nicht von der Pflicht, die Verfassungsvorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG (Recht auf Gehör) zu beachten.

27. BFH, 22.12.1981 – VII R 104/80 Urteil

    Leitsatz Entscheidet das FG unter Berücksichtigung und Würdigung einer vom Kläger im Aussetzungsverfahren nach Schluß der mündlichen Verhandlung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung, in der der Hauptbelastungszeuge von seine…

28. BFH, 09.12.1981 – I R 215/78 Urteil

    Leitsatz Ein Spitzenverband des Sports, der sich gegen Entgelt (Sachleistungen) verpflichtet, die Spieler der Nationalmannschaft bei bestimmten sportlichen Veranstaltungen in Sportschuhen eines bestimmten Herstellers auftreten zu…

29. BFH, 26.03.1981 – VII R 14/78 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlangen des § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG, daß eine Gesellschaft, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden soll, von Steuerberatern "verantwortlich geführt" wird, bedeutet, daß die mit der Leitung der Ge…

30. BFH, 13.02.1980 – I R 178/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nachweis für die Teilnahme an den in einem Studienreiseprogramm vorgesehenen Fachveranstaltungen muß nicht in jedem Fall durch Anwesenheitstestate geführt werden.

31. BFH, 14.07.2026 – IX R 29/24 Urteil

    Leitsatz Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.

32. FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 3483/18 U Urteil
33. BFH, 21.04.2026 – VIII R 27/23 Urteil

    Leitsatz NV: Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes…

34. BFH, 14.01.2026 – II B 7/25 Beschluss

    Leitsatz Ergeht nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin von Gerichts wegen bestimmt wird, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzgericht …

35. FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
36. FG Nürnberg, 16.04.2025 – 3 K 621/24 Urteil
37. FG Münster, 26.03.2025 – 7 K 3210/17 E Urteil
38. FG Baden-Württemberg, 26.03.2025 – 14 K 1953/20 Zwischenurteil
39. FG Münster, 17.03.2025 – 5 K 694/17 U Urteil
40. FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
41. FG Schleswig, 10.10.2024 – 3 K 41/17 Urteil
42. FG Schleswig, 08.10.2024 – 3 K 37/22 Urteil
43. FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22 Urteil
44. FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 1663/21 Urteil
45. FG Hessen, 04.06.2024 – 10 K 353/24 Urteil
46. FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2044/18 F Zwischenurteil
47. FG Schleswig, 02.05.2024 – 4 K 84/23 Urteil
48. BFH, 16.04.2024 – VIII R 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über die Auslegung und steuerrech…

49. FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2024 – 7 V 7031/23 Beschluss
50. FG Baden-Württemberg, 27.03.2024 – 11 K 3133/19 Urteil

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