Entscheidungen zu § 143 FGO
1.892 Entscheidungen
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BFH, 26.03.1981 – VII R 14/78
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlangen des § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG, daß eine Gesellschaft, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden soll, von Steuerberatern "verantwortlich geführt" wird, bedeutet, daß die mit der Leitung der Ge…
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BFH, 13.02.1980 – I R 178/78
Urteil
Leitsatz 1. Der Nachweis für die Teilnahme an den in einem Studienreiseprogramm vorgesehenen Fachveranstaltungen muß nicht in jedem Fall durch Anwesenheitstestate geführt werden.
- FG Schleswig, 28.08.2026 – 2 K 29/26 Urteil
- FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 3483/18 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
- FG Nürnberg, 16.04.2025 – 3 K 621/24 Urteil
- FG Münster, 26.03.2025 – 7 K 3210/17 E Urteil
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FG Baden-Württemberg, 26.03.2025 – 14 K 1953/20
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Ein Leistungsaustausch liegt vor, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung verwaltet, zwei Personen, die sie auf arbeitsvertraglicher G…
- FG Münster, 17.03.2025 – 5 K 694/17 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 05.03.2025 – 7 K 7270/14
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Verpflichtung, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, kann sich im Rahmen von § 4 Abs. 3 EStG auch aus ausländischen Vorschriften(Rn.40) (Rn.52) ergeben. Voraussetzung ist, dass die au…
- FG Schleswig, 25.02.2025 – 5 K 37/24 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2025 – 8 K 8013/20
Urteil
Leitsatz Der Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid ist beschränkt auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung des Hauptzollamts.(Rn.46) Die Kraftfahrzeugsteuer ist nur…
- FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
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FG Schleswig, 10.10.2024 – 3 K 41/17
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein anglo-amerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er ü…
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FG Schleswig, 08.10.2024 – 3 K 37/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS) Die Regelung des § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG wirkt konstitutiv; es handelt sich um eine nationale Fiktion, die nicht auf das Abkommensrecht durchschlägt.(Rn.68) Der Zusätzliche Gewinn stellt Einkünfte aus einer Tä…
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FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 48 Abs. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft, ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfest…
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FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 1663/21
Urteil
Leitsatz Soweit Art. 215 Abs. 1 VO (EU) 2015/2446 die vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel vorsieht, die im Zollgebiet der Union ansässige natürliche Personen "zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf…
- FG Nürnberg, 07.06.2024 – 7 K 140/23 Urteil
- FG Hessen, 04.06.2024 – 10 K 353/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2044/18 F Zwischenurteil
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FG Schleswig, 02.05.2024 – 4 K 84/23
Urteil
Leitsatz 1. Durch Unterschlagung oder durch Untreue erlangte Einnahmen sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen.(Rn.22) 2. Bei der steuerrechtlichen Beurteilung kann es keinen Unterschied machen, ob …
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FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2024 – 7 V 7031/23
Beschluss
Leitsatz Zu Leitsatz 2: Der beschließende Senat geht diesbezüglich von den analog § 126 Abs. 5 FGO bindenden Vorgaben durch den zurückverweisenden BFH-Beschluss vom 18.10.2023 - XI B 41/23 (AdV) aus; der Anteil der zahlenden Denk…
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FG Baden-Württemberg, 27.03.2024 – 11 K 3133/19
Urteil
Leitsatz Das Finanzgericht kann im Rahmen seiner eigenen Überzeugungsbildung auch dann von einer Steuerstraftat ausgehen, wenn die Staatsanwaltschaft das diesbezügliche Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden …
- FG Münster, 14.03.2024 – 5 V 3238/21 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2024 – 8 K 8260/17 Anerkenntnisurteil
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FG Baden-Württemberg, 01.03.2024 – 5 K 2301/21
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung von durch eine GmbH als eigene Anteile gehaltenen Geschäftsanteilen auf den Alleingesellschafter stellt dem Grunde nach eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.(Rn.61) (Rn.67) Auf Ebene de…
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FG Hessen, 30.01.2024 – 11 Ko 1250/23
Beschluss
Leitsatz Zur Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss des FG.
- FG Münster, 24.01.2024 – 12 K 357/18 F Urteil
- FG Nürnberg, 24.01.2024 – 3 K 1158/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 – 7 K 7342/16
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 3: (Konflikt- bzw. Gewalt-)Präventionskurse eines solchen Präventionstrainers und Persönlichkeitstrainers an Schulen können als "Erziehung von Kindern und Jugendlichen" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i d…
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FG Schleswig, 15.12.2023 – 3 K 88/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der gesetzlich verlängerten Abgabefrist (aufgrund der Corona-Pandemie) ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten A…
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FG Schleswig, 25.10.2023 – 5 K 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern. Ob Kinder, die sich zeitweise außerhalb des bisher im Inland begründeten elterlichen Haushalts im Ausland aufhalten, ihren inländischen Wohnsitz bei…
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FG Schleswig, 27.09.2023 – 2 K 211/21
Urteil
Leitsatz 1. Das durch § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO eröffnete Wahlrecht zwischen einer Anfechtungs- oder einer Nichtigkeitsfeststellungsklage lässt auch die hilfsweise Erhebung einer Anfechtungsklage neben einer Nichtigkeitsfeststellung…
- FG Nürnberg, 18.08.2023 – 6 K 230/23 Urteil
- FG Nürnberg, 21.06.2023 – 3 K 475/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.06.2023 – 5 K 404/14 U Urteil
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FG Hamburg, 07.06.2023 – 4 K 58/14
Urteil
Leitsatz 1. Frischwasser- und Abwassertanks für sanitäre Anlagen in einem Passagierflugzeug sind nicht als Teile eines anderen Luftfahrzeugs im Sinne der Position 8802 KN 2012 in die Position 8803 KN 2012, sondern nach ihrer stof…
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FG Schleswig, 17.05.2023 – 5 K 145/22
Urteil
Leitsatz 1. Zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, die bereits vor dem Jahr 2007 die Steuerklassenverteilung III/V gewählt hatten, aber erst seit dem Veranlagungsjahr 2018 beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…
- FG Nürnberg, 12.05.2023 – 7 K 523/21 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 25.04.2023 – 11 K 73/19
Urteil
Leitsatz 1. Soweit in Abs. 61 Nr. 3 der Dienstvorschrift Carnet ATA-Verfahren (E-VSF Z 1903) auf die Erteilung eines Steuerbescheids an den Carnet-Inhaber regelmäßig verzichtet wird, macht diese Verwaltungsvorschrift eine Mitteil…
- FG Nürnberg, 18.04.2023 – 2 K 345/20 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…
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FG Baden-Württemberg, 24.03.2023 – 11 V 2313/22
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 237 AO im Zusammenhang mit einer Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK bzw. Art. 45 UZK Anwendung findet (vgl. Literatur; hier: Aussetzung der Vollziehung von zwei Zinsbescheiden …
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FG Baden-Württemberg, 16.03.2023 – 1 K 2865/21
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Aufstockungsbeträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft (i.S.d. SGB III) im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, sind steuerbar …
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FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – 1 K 1165/16
Urteil
Leitsatz 1. Das deutsche Verfahrensrecht erschwert die Geltendmachung eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs durch ein Vorverfahren nach nationalem Recht nicht übermäßig. Es macht diesen dadurch auch nicht praktisch unmöglich. Ein…
- FG Münster, 13.03.2023 – 15 K 3268/14 U Urteil
- FG Düsseldorf, 08.03.2023 – 4 K 2686/17 VE Urteil
- FG Hessen, 08.03.2023 – 1 K 2402/14 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 02.02.2023 – 1 K 446/21
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit des Erlasses eines Zwischenurteils bzw. Grundurteils hinsichtlich der Frage der Einkommensteuerpflicht von Schweizer Arbeitslohn eines bei einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz angestellten Binnen…
- FG Schleswig, 07.12.2022 – 2 K 211/21 Urteil
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