Rechtsprechung / § 143 FGO

Entscheidungen zu § 143 FGO

1.892 Entscheidungen

  1. BFH, 07.07.2016 – III R 46/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zu…

  2. BFH, 06.07.2016 – II R 5/15 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der E…

  3. BFH, 06.07.2016 – XI R 1/15 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des…

  4. BFH, 06.07.2016 – I R 25/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. April 2016 IV R 20/13, BFHE 253, 260) . 2. Der Tatbestand des §…

  5. BFH, 06.07.2016 – II R 4/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass d…

  6. BFH, 22.06.2016 – III B 134/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den Voraussetzungen verfahrensfehlerhafter Zurückweisungen von Beweisanträgen.

  7. BFH, 22.06.2016 – V R 49/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO reicht es aus, wenn der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit und durch den auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid …

  8. BFH, 21.06.2016 – X R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es i…

  9. BFH, 21.06.2016 – III B 29/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Gericht verstößt gegen seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts, wenn es die Beiziehung von entscheidungserheblichen Akten unterlässt .

  10. BFH, 20.06.2016 – VI B 115/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Verbindet der Steuerpflichtige seine Erklärung, er verzichte auf eine mündliche Verhandlung, mit der Einschränkung, dies gelte nicht für den Fall, dass der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelric…

  11. BFH, 16.06.2016 – X B 110/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen . 2. NV: Schriftsätze, die bis zur Absendung der Urte…

  12. BFH, 15.06.2016 – VI R 6/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde . 2. Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur da…

  13. BFH, 15.06.2016 – III R 60/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2…

  14. BFH, 15.06.2016 – VI R 54/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbe…

  15. BFH, 15.06.2016 – VI R 26/13 Urteil

    Leitsatz NV: Es gehört zu den Aufgaben des FG als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht zu ermitteln. Hier: Zurückverweisung der Sache an das FG zur Feststellung, ob Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Sc…

  16. BFH, 14.06.2016 – IX R 25/14 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werde…

  17. BFH, 14.06.2016 – VII R 21/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Haftungsquote ist für das Unternehmen einheitlich --ohne Aufteilung auf Geschäftsbereiche oder Tätigkeitsfelder-- zu berechnen .

  18. BFH, 07.06.2016 – I B 159/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine (Finanz-)Beamtin, die Vertreterin einer Behörde war (hier: eine vormalige Sachgebietsleiterin des FA) und nunmehr Richterin wird, ist von der Mitwirkung an allen Sachen ausgeschlossen, die bereits vor ihrer Über…

  19. BFH, 06.06.2016 – III B 92/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor se…

  20. BFH, 01.06.2016 – XI R 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…

  21. BFH, 25.05.2016 – I R 17/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder…

  22. BFH, 24.05.2016 – IX B 36/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Erlässt das Finanzgericht in Unkenntnis eines Insolvenzverfahrens ein Urteil ist das Urteil den Beteiligten gegenüber unwirksam und kann auf Nichtzulassungsbeschwerde hin entsprechend § 116 Abs. 6 FGO aufgehoben werd…

  23. BFH, 19.05.2016 – X R 14/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantr…

  24. BFH, 12.05.2016 – IV R 1/13 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Best…

  25. BFH, 12.05.2016 – IV R 27/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen bedarf der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zu Lasten de…

  26. BFH, 11.05.2016 – X R 61/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem --nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten-- Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. W…

  27. BFH, 10.05.2016 – IX R 44/15 Urteil

    Leitsatz Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete --d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten-- zu verstehen .

  28. BFH, 10.05.2016 – IX R 33/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zu erwartende Nutzungsvorteile einer Immobilie sind keine Vermögensgegenstände. 2. NV: Die schlechte Vermietbarkeit von Absetzungen für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzungen (AfaA) auf den Gr…

  29. BFH, 10.05.2016 – IX R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In der Feststellung des Jahresabschlusses kann ein deklaratorisches Anerkenntnis von Gesellschafterforderungen oder -verbindlichkeiten liegen (vgl. BGH-Urteile vom 2. März 2009 II ZR 264/07, DStR 2009, 1272, unter…

  30. BFH, 10.05.2016 – IX R 16/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Ermittlung des maßgeblichen Zeitpunkts hinsichtlich des Entstehens eines Auflösungsverlusts ist maßgeblich, dass der gemeine Wert des dem Gesellschafter zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens einerseit…

  31. BFH, 04.05.2016 – II R 18/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt. 2. NV: Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 E…

  32. BFH, 26.04.2016 – I B 12/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens durch Erlass eines Urteils fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde eines Beteiligten gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts durch das FG…

  33. BFH, 14.04.2016 – III R 10/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich --auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010-- nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (Festhaltu…

  34. BFH, 13.04.2016 – III R 24/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wendet sich ein Einspruchsführer gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1, 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf ausschließlich die Klage, nicht (auch) der Eins…

  35. BFH, 12.04.2016 – V B 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die maßgeblichen Grundsätze zur Abgrenzung von steuerbaren Leistungen gegen Entgelt und nicht steuerbaren Zuschüssen bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen sind durch die Rechtsprechung bereits geklärt . 2. NV: Erb…

  36. BFH, 12.04.2016 – VIII R 24/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Fall geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO ist zu verneinen, wenn eine gesonderte und einheitliche Feststellung für das Streitjahr noch innerhalb der für sie gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO…

  37. BFH, 11.04.2016 – X B 77/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Einzelfall kann es zur Verhinderung des Verlusts des Rechts, das Übergehen eines Beweisantrags zu rügen, ausreichend sein, wenn der Kläger in einem für die nächste mündliche Verhandlung bestimmten Schriftsatz bean…

  38. BFH, 07.04.2016 – IV R 38/13 Urteil

    Leitsatz Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich bet…

  39. BFH, 06.04.2016 – X R 52/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort.

  40. BFH, 06.04.2016 – V R 12/15 Urteil

    Leitsatz Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen .

  41. BFH, 06.04.2016 – X R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung d…

  42. BFH, 06.04.2016 – X R 15/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG . 2. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entspreche…

  43. BFH, 06.04.2016 – X R 28/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG . 2. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entspreche…

  44. BFH, 23.03.2016 – IV R 9/14 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen ge…

  45. BFH, 16.03.2016 – X B 202/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die richterliche Hinweispflicht ist gegenüber fachkundig vertretenen Beteiligten zwar reduziert, entfällt aber nicht etwa vollständig . 2. NV: Die Vorschrift des § 76 Abs. 2 FGO steht in engem Zusammenhang mit dem…

  46. BFH, 10.03.2016 – IV R 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer …

  47. BFH, 10.03.2016 – IV R 22/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens einer Personengesellschaft kann nur dadurch in das Sonderbetriebsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft überführt werden, dass das Wirtschaftsgut die Eigenschaft a…

  48. BFH, 09.03.2016 – X R 9/13 Urteil

    Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nacht…

  49. BFH, 09.03.2016 – X R 10/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. NV: Nur wenn aufgrund des Benennungsverlange…

  50. BFH, 08.03.2016 – IX R 38/14 Urteil

    Leitsatz Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird ein…

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