Entscheidungen zu § 143 FGO
1.892 Entscheidungen
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BFH, 13.12.2017 – XI R 12/16
Urteil
Leitsatz NV: Ein FG verstößt gegen § 126 Abs. 5 FGO, wenn es eine ihm aufgegebene Sachverhaltsaufklärung unterlässt und stattdessen annimmt, die Vorgaben des BFH erscheinen "nicht eindeutig" und "widersprüchlich" , , .
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der …
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
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BFH, 12.12.2017 – X R 46/16
Urteil
Leitsatz NV: Eine Zuwendungsbestätigung, die lediglich ein nicht korrektes Ausstellungsdatum enthält, kann gleichwohl Grundlage für einen Sonderausgabenabzug der Zuwendung beim Zuwendenden sein, sofern die Körperschaft zum tatsäc…
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BFH, 07.12.2017 – IV R 23/14
Urteil
Leitsatz Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu berücksichtigen ist…
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BFH, 07.12.2017 – IV R 37/16
Urteil
Leitsatz NV: Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu beachten ist .
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BFH, 06.12.2017 – VI R 68/15
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermittel…
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BFH, 04.12.2017 – X B 91/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein abgelehnter Richter darf vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs gemäß § 47 ZPO nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. 2. NV: Ist ein Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen worden, wird…
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BFH, 29.11.2017 – I R 58/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltung…
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BFH, 29.11.2017 – I R 83/15
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.
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BFH, 29.11.2017 – X R 34/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Büroräume sind im Regelfall als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen . 2. NV: Eine zu einer Betriebsaufspaltung führende sachliche Verflechtung ist auch dann anzunehmen, wenn die wesentliche Betriebsgrundlage, …
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BFH, 28.11.2017 – VII R 10/17
Urteil
Leitsatz Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zins…
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BFH, 16.11.2017 – VI R 63/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431) . …
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BFH, 08.11.2017 – IX R 36/16
Urteil
Leitsatz NV: Berücksichtigt das FG bei der tatsächlichen Würdigung den unwidersprochenen Sachvortrag des Klägers in einem wesentlichen Punkt nicht, ist der BFH an die tatsächliche Feststellung nicht gebunden.
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BFH, 08.11.2017 – IX R 32/16
Urteil
Leitsatz 1. Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden . 2. Werden aus der …
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BFH, 08.11.2017 – IX R 35/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FG, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde zu legen . 2. NV: Das FG ist nur dann im zweiten Rec…
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BFH, 08.11.2017 – IX R 25/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Verpflichtungserklärung des Treuhänders, in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein Gebot abzugeben, bedarf der notariellen Beurkundung . 2. NV: Der Formmangel wird geheilt, wenn der Treuhänder in der Zw…
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BFH, 07.11.2017 – III B 31/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird einem Prozessbevollmächtigten für den Termin zur mündlichen Verhandlung durch ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er wegen einer akuten Erkrankung verhandlungsunfähig ist, so ist damit ein erheblicher Gru…
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BFH, 24.10.2017 – VIII R 13/15
Urteil
Leitsatz 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz…
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BFH, 24.10.2017 – VIII R 19/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel d…
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BFH, 19.10.2017 – III R 25/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Kindergeldanspruch kann bei Fehlen einer Einspruchsentscheidung grundsätzlich längstens bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Kindergeld-Ablehnungsbescheids zum Streitgegenstand einer finanzgerichtlichen…
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BFH, 12.10.2017 – III B 32/17
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung, der für den Fall erklärt wird, dass sich die Beteiligten außergerichtlich nicht auf bestimmte Punkte einigen können, ist unwirksam .
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BFH, 11.10.2017 – IX R 29/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Übergeht das FG bei der Würdigung sämtlicher Umstände den substantiierten Vortrag des Klägers, kann seine Würdigung keinen Bestand haben . 2. NV: Der fehlende Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit spricht indiziell…
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BFH, 10.10.2017 – X R 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen . 2. Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung a…
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BFH, 10.10.2017 – X R 1/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. NV: Die Bindungswi…
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BFH, 04.10.2017 – VI R 53/15
Urteil
Leitsatz 1. Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungs…
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BFH, 04.10.2017 – VI R 5/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Insoweit ist entscheidend, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der berufl…
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BFH, 29.09.2017 – I B 61/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm über den mit der Klage angefochtenen Feststellungsbescheid und nicht über den zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung e…
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BFH, 28.09.2017 – IV R 50/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bew…
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BFH, 28.09.2017 – IV R 51/15
Urteil
Leitsatz NV: Das Verlustabzugsverbot des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 steht der Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters, der seinen Kommanditanteil an der Oberpersonengesellschaft erst nach erfolgter f…
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BFH, 27.09.2017 – I R 53/15
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. 2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bi…
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BFH, 27.09.2017 – I R 62/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob der An- und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb oder als private Vermögensverwaltung anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind …
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BFH, 19.09.2017 – IV B 85/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft durch ein Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel, der auf entsprechende Rüge im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision regelmäßig zur Aufheb…
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BFH, 14.09.2017 – IV R 51/14
Urteil
Leitsatz Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuerme…
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BFH, 14.09.2017 – IV R 34/15
Urteil
Leitsatz NV: Ein Forderungskäufer ist jedenfalls dann nicht gewerblich tätig, wenn er mehrere Forderungen nebst Sicherheiten in einem einzigen Vertrag erwirbt und keine Wiederholungsabsicht festgestellt werden kann. Denn in diese…
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BFH, 14.09.2017 – IV R 28/14
Urteil
Leitsatz NV: Für die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kommt es darauf an, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte .
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BFH, 12.09.2017 – I R 97/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zum Rechtsschutz gegen ein Urkundenvorlageverlangen des FA als sog. Vornahmebehörde im Rahmen eines beim BZSt eingegangenen ausländischen Amtshilfeersuchens. 2. NV: Auch bei Amtshilferegelungen zur Erteilung von S…
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BFH, 07.09.2017 – IX B 62/17
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG trifft eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn es sein Urteil tragend auf eine rechtliche Würdigung stützt, die im Verlauf des Verfahrens weder vom FG noch von den Verfahrensbeteiligten angesprochen w…
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BFH, 07.09.2017 – X B 52/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt . 2. NV: Soweit sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung…
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BFH, 06.09.2017 – IV R 1/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Dem vermeintlichen Gesellschafter einer nicht existenten Personengesellschaft fehlt das Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gewerbesteuer-, Gewerbesteuermess- und Umsatzsteuerbesch…
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BFH, 29.08.2017 – VIII R 13/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger…
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BFH, 24.08.2017 – V R 25/16
Urteil
Leitsatz Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steue…
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BFH, 24.08.2017 – VI R 58/15
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbei…
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BFH, 24.08.2017 – V R 8/17
Urteil
Leitsatz NV: § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG setzen unter Berücksichtigung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL voraus, dass es sich um eine Leistung handelt, bei der jedenfalls typisierend davon auszugehen ist, dass ihr…
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BFH, 23.08.2017 – VI R 4/16
Urteil
Leitsatz 1. Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremd…
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BFH, 23.08.2017 – VI R 70/15
Urteil
Leitsatz 1. Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen s…
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BFH, 23.08.2017 – X R 27/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist im Wesentlichen eine Frage der Tatsachenwürdigung. 2. NV: Bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen ist die Gewinnerzielungsabsicht im Wege der …
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BFH, 23.08.2017 – VI R 69/15
Urteil
Leitsatz NV: Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 70/15
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BFH, 23.08.2017 – VI R 71/15
Urteil
Leitsatz NV: Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 70/15
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BFH, 23.08.2017 – VI R 72/15
Urteil
Leitsatz NV: Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 70/15
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