Rechtsprechung / § 139 FGO

Entscheidungen zu § 139 FGO

2.095 Entscheidungen

  1. BFH, 20.07.2021 – VIII R 21/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Klage- und das Revisionsverfahren kann unterschiedlich zu beurteilen sein. 2. NV: Die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Revisions…

  2. BFH, 22.09.2016 – X B 42/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist bereits dann gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht. 2. NV: Die abschließende Beurteilung der Änderungsvoraussetzungen findet im Beiladungsve…

  3. BFH, 15.04.2015 – V R 27/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordnet…

  4. BFH, 26.08.2010 – III R 47/09 Urteil

    Leitsatz Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird .

  5. BFH, 20.04.2010 – VI S 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das Gericht habe in einer Entscheidung den Geschehensablauf irreführend dargestellt, wird kein Gehörsverstoß i.S.d. § 133a Abs. 1 FGO dargelegt . 2. NV: Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 …

  6. BFH, 25.02.2010 – III S 7/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die dem Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten sind regelmäßig nicht bereits deshalb erstattungsfähig, weil er die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt hat .

  7. BFH, 22.07.2008 – VIII R 8/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finan…

  8. BFH, 31.07.1991 – VIII R 89/86 Urteil

    Leitsatz § 12 Nr. 4 EStG steht dem Abzug einer Geldstrafe als Betriebsausgabe nicht entgegen, wenn die von einem ausländischen Gericht festgesetzte Geldstrafe wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung (ordre public) wi…

  9. BFH, 27.01.1982 – VII B 141/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beiladung eines Dritten gemäß § 60 Abs. 1 FGO i. V. m. § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 ist nicht zulässig, wenn das FA sie nicht beantragt oder veranlaßt hat. 2. Eine Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO ist nicht zulässi…

  10. FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 3 K 3080/24 Urteil

    Leitsatz Im Falle der Bewertung eines übergegangenen Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Rahmen eines Verkehrswertnachweises durch Sachverständigengutachten nach § 198 BewG kann vom anteiligen Verkehrswert des Gesamtgrunds…

  11. FG Köln, 22.02.2024 – 2 Ko 2202/23 Beschluss
  12. FG Köln, 15.12.2023 – 2 Ko 2097/23 Beschluss
  13. FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2023 – 6 K 1165/21 Urteil
  14. FG Münster, 04.10.2021 – 8 Ko 326/21 Beschluss
  15. FG Hamburg, 12.11.2015 – 3 KO 117/15 Beschluss
  16. FG Thüringen, 15.04.2015 – 4 K 716/14 Urteil
  17. FG Baden-Württemberg, 24.02.2015 – 11 K 754/13 Urteil
  18. FG Hamburg, 23.01.2015 – 3 KO 298/14 Beschluss
  19. FG Düsseldorf, 10.04.2014 – 11 K 3050/11 F Urteil
  20. FG Saarland, 19.11.2013 – 2 KO 1369/13 Beschluss
  21. FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 – 5 KO 314/13 Beschluss
  22. FG Hessen, 31.01.2013 – 1 Ko 2202/11 Beschluss
  23. FG Köln, 07.08.2012 – 10 Ko 2683/11 Beschluss
  24. FG Köln, 24.07.2012 – 10 Ko 1883/12 Beschluss
  25. FG Hamburg, 18.06.2012 – 3 KO 209/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann, weil der auswärtige Rechtsanwalt über(Rn…

  26. FG Hamburg, 15.06.2012 – 3 KO 208/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann, weil der auswärtige Rechtsanwalt über a…

  27. FG Düsseldorf, 10.01.2012 – 9 Ko 4462/11 KF Beschluss
  28. FG Düsseldorf, 14.11.2011 – 11 V 1531/11 A(E,L,G,U,H(L)) Beschluss
  29. FG Düsseldorf, 12.05.2010 – 15 Ko 4622/09 KF Beschluss
  30. FG Niedersachsen, 18.01.2010 – 7 KO 10/09 Beschluss
  31. FG Köln, 30.07.2009 – 10 Ko 1450/09 Beschluss
  32. FG Baden-Württemberg, 30.04.2008 – 2 K 212/05 Urteil
  33. FG Niedersachsen, 21.12.2007 – 9 V 309/06 Beschluss

    Leitsatz Zur - freien - Schätzung der Höhe der Rückstellung für die Verpflichtung des Steuerpflichtigen und Antragstellers zur künftigen Betreuung bereits abgeschlossener Versicherungs- und Bausparverträge

  34. FG Köln, 28.06.2007 – 10 Ko 715/07 Beschluss
  35. OVG NRW, 25.10.2004 – 3 E 1116/03 Beschluss
  36. FG Münster, 21.09.2004 – 7 K 1707/04 StB Beschluss
  37. BFH, 08.10.2026 – IV R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Gewerbesteuerrückstellung der Mitunternehmerschaft mindert, auch soweit sie durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils veranlasst ist, anteilig das steuerliche Kapitalkonto des veräußernden Mitunternehmers…

  38. BFH, 26.03.2026 – IV R 4/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist die Bestellung einer Grundschuld auf einem betrieblichen Grundstück durch den Betrieb der Personengesellschaft veranlasst, können Aufwendungen zur Abwendung der Zwangsverwaltung oder -versteigerung Betriebsaus…

  39. BFH, 30.10.2025 – X R 28/22 Urteil

    Leitsatz 1. An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordn…

  40. BFH, 08.10.2025 – II R 20/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…

  41. BFH, 08.10.2025 – II R 21/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…

  42. BFH, 17.06.2025 – VI R 22/23 Urteil

    Leitsatz Bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis kommt eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes beim Entleiher regelmä…

  43. BFH, 07.05.2025 – IV R 10/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung n.F. bestehende Befugnis der rechtsfähigen Personenvereinigung, für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen den Gewinnfeststellungsbescheid einzulegen, e…

  44. BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des …

  45. BFH, 16.10.2024 – I R 24/22 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA (Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) und a…

  46. BFH, 16.05.2024 – VI R 6/22 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der Land- und For…

  47. BFH, 27.10.2023 – I E 4/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung im Sinne des § 180 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (negativer Progressionsvorbehalt) in einem "Goldfinger-Fall".

  48. BFH, 24.05.2023 – XI R 37/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. 2. Ein Betrieb des Steuerpflichtigen am Ort des Gästehauses muss nicht …

  49. BFH, 15.12.2022 – VI R 19/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung …

  50. BFH, 29.06.2022 – X R 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erstattungsüberhang i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfordert lediglich ein "Übersteigen" der erstatteten Aufwendungen über die im Erstattungsjahr geleisteten Aufwendungen, die auch 0 € betragen können. Ein Kirc…

Seite 2 von 42