Rechtsprechung / § 139 FGO

Entscheidungen zu § 139 FGO

2.095 Entscheidungen

  1. BFH, 26.02.2002 – II B 54/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Einbringungsvorgang i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 liegt vor, wenn ein Gesellschafter ein Grundstück zur Erfüllung einer Sacheinlageverpflichtung im Rahmen der Übernahme von Aktien oder Stammeinlagen…

  2. BFH, 04.07.2001 – VI B 301/98 Beschluss

    Leitsatz Ist im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob der Kinderfreibetrag von einem auf den anderen Elternteil nach § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr 1990 geltenden Fassung zu übertragen oder ob die Übertrag…

  3. BFH, 06.06.2001 – II R 14/00 Urteil

    Leitsatz Ein Wahlvermächtnis, bei dem das Wahlrecht dem Bedachten zusteht, richtet sich bereits vom Erbfall an ausschließlich auf den Gegenstand, für den sich der Bedachte entscheidet. Allein dieser Gegenstand ist nach den Wertve…

  4. BFH, 21.11.2000 – VII R 8/00 Urteil
  5. BFH, 31.05.2000 – I B 12/00 Beschluss
  6. BFH, 19.08.1999 – IV R 73/98 Urteil

    Leitsatz Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns eines Folgejahres auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung…

  7. BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…

  8. BFH, 02.06.1999 – X R 16/96 Urteil

    Leitsatz Die Errichtung eines freistehenden "Wintergartens" ist nicht als Erweiterung an einer Wohnung nach § 10e Abs. 2 EStG begünstigt. EStG § 10e Abs. 2. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1996, 698)

  9. BFH, 28.01.1999 – V R 32/98 Urteil

    Leitsatz Eine Organschaft kann ausnahmsweise mit dem Konkurs des Organträgers enden, wenn sich der Konkurs nicht auf die Organgesellschaft erstreckt. UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2; KO §§ 1, 6. Vorinstanz: FG des Saarlandes (EF…

  10. BFH, 15.10.1997 – I R 10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…

  11. BFH, 29.01.1997 – XI R 85/95 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung hält sich im Rahmen des ihr in § 3 ZRFG eingeräumten Ermessens, wenn sie eine Verpachtung des gesamten Betriebes innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung beweglicher und unbewegliche…

  12. BFH, 23.07.1996 – VII B 42/96 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.

  13. BFH, 14.12.1994 – X R 74/91 Urteil

    Leitsatz Einem Arbeitnehmer, der einen doppelten Haushalt i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht kein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG für diese Wohnung z…

  14. BFH, 14.12.1994 – X R 106/92 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (Anschluß an BF…

  15. BFH, 13.10.1993 – X R 49/92 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Anschaffung und Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Anteils an einer "Immobilien-KG" zu einem Gewinn i. S. des § 23 EStG geführt haben, ist nicht im Verfahren de…

  16. BFH, 12.10.1988 – I R 212/84 Beschluss

    Leitsatz Erklärt ein Kläger einen Rechtsstreit einseitig in der Hauptsache für erledigt, so bemißt sich der Streitwert für die Zeit ab Abgabe der Erledigungserklärung nur noch nach dem sog. Kosteninteresse des Klägers. FGO § 1…

  17. BFH, 17.11.1987 – VIII R 346/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch für Anträge auf Ergänzung eines Beschlusses nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG ist die Zwei-Wochenfrist des § 109 Abs. 2 FGO zu beachten. 2. Wird ein solcher Antrag beim FG gestellt und geht er dem BFH erst nach Frist…

  18. BFH, 08.06.1982 – VIII R 68/79 Urteil

    Leitsatz Die Kosten einer Bürgschaft, die als Sicherheit zur Erlangung eines Vollstreckungsaufschubs im Hinblick auf ein schwebendes Vollziehungsaussetzungsverfahren dient, sind Aufwendungen des Vollziehungsaussetzungsverfahrens.…

  19. FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2026 – 1 K 1101/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ist eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV. 2. Feste Biomasse-Brennstoffe wie Altholz in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW unt…

  20. FG Niedersachsen, 18.08.2026 – 12 K 29/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, die eine Beteiligung an einer Personengesellschaft vermittelt, welche innerhalb der letzten fünf Jahre aus einer Kapitalgesellschaft for…

  21. FG Münster, 16.07.2026 – 3 K 682/24 EW Urteil
  22. FG Münster, 16.07.2026 – 8 K 1784/23 F Urteil
  23. FG Schleswig, 16.07.2026 – 3 K 104/25 Urteil
  24. FG Düsseldorf, 13.07.2026 – 14 K 1640/24 F Urteil
  25. FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2026 – 16 K 16111/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine Einmalzahlung des Kindergeldberechtigten an das Kind kann im Rahmen einer Abzweigung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger als Unterhaltszahlung des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein. 2. Die …

  26. FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2026 – 2 K 2046/25 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt der Gesamtbetrag einer Rechnung über 250 €, kommt eine Anwendung des § 33 UStDV nicht in Betracht, sodass § 14c UStG mangels Vorliegens einer "Rechnung" keine Anwendung findet 2. § 14c UStG findet auch dann kei…

  27. FG Niedersachsen, 18.06.2026 – 15 K 152/24 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zum Sonderausgabenabzug sind für die Fälle, in denen Arbeitnehmer betroffen sind, die Krankenversicherungsbeiträge aus versteuertem Arbeitslohn leisten und deren Arbeitgeber Versicherungsnehmer und Beitrag…

  28. FG Hamburg, 17.06.2026 – 3 K 153/23 Beschluss
  29. FG Düsseldorf, 02.06.2026 – 4 K 384/24 F Urteil
  30. FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2026 – 10 K 10031/23 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Hörbuch-Verlagen und Musik-Labels das Recht zur Verwertung von Audiodateien und stellt er diese Rechte nach Umformatierung der Dateien Download- und Streamingportalen zur Verfügung, grei…

  31. FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2026 – 5 K 258/23 Urteil
  32. FG Köln, 13.05.2026 – 9 K 1890/23 Urteil
  33. FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 526/24 H(U) Urteil
  34. FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 528/24 H(U) Urteil
  35. FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – 3 K 3059/25 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit mehreren Gebäuden bebautes Grundstück in der Weise nach dem WEG geteilt, dass dabei u. a. ein Wohnungseigentum gebildet wird, welches das Sondereigentum an allen Wohnungen eines Gebäudes, verbunden mit einem…

  36. FG Münster, 16.04.2026 – 8 K 820/24 G,F Urteil
  37. FG Köln, 15.04.2026 – 9 K 76/23 Urteil
  38. FG Baden-Württemberg, 13.03.2026 – 5 K 1969/23 Urteil
  39. FG Münster, 04.03.2026 – 14 K 417/22 E Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 25.02.2026 – 7 K 7033/25 Urteil

    Leitsatz Bei Wechsel der Verwendung eines Wirtschaftsguts ist die spätere (abzugsgünstige) Verwendung nur im Wege der Berichtigung gemäß § 15a UStG zu berücksichtigen und führt auch dann nicht zur Korrektur des ursprünglichen Vor…

  41. FG Hamburg, 24.02.2026 – 6 V 90/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist analog § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht über den Einspruch entschieden hat.(Rn.28) …

  42. FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2026 – 3 K 3208/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren u.a. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sach…

  43. FG Schleswig, 16.02.2026 – 1 K 134/22 Beschluss
  44. FG Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 – 2 K 2017/24 Urteil
  45. FG Niedersachsen, 14.01.2026 – 1 K 54/24 (PKH) Beschluss
  46. FG Münster, 12.12.2025 – 4 K 1530/21 F Urteil
  47. FG Hessen, 10.12.2025 – 5 K 1312/23 Urteil

    Leitsatz Eine tatbestandsausschließende Beteiligungskettenverkürzung bei Beteiligungsketten von Kapitalgesellschaften an grundbesitzenden Personengesellschaften erfordert keine 95 %-ige Beherrschung auf jeder Beteiligungsebene. N…

  48. FG Hessen, 08.12.2025 – 3 K 1541/20 Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 04.12.2025 – 7 K 1315/23 Urteil
  50. FG Hessen, 26.11.2025 – 11 K 930/23 Gerichtsbescheid

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