Entscheidungen zu § 137 FGO
374 Entscheidungen
- FG Thüringen, 29.09.2011 – 2 K 29/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.04.2011 – 13 K 3413/07 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 – 12 K 4826/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 – 12 K 1737/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.05.2010 – 13 V 292/10 A (E,L) Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 12.05.2010 – 7 K 81/07 Urteil
- FG Köln, 28.04.2010 – 7 K 2486/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.02.2010 – 11 K 498/07 Urteil
- FG Saarland, 23.09.2009 – 2 K 1393/07 Urteil
- FG Saarland, 13.08.2009 – 2 K 1326/05 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 – 4 K 251/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.12.2008 – 10 K 120/04 Urteil
- FG Saarland, 20.08.2008 – 2 K 1382/08 Beschluss
- FG Schleswig, 25.06.2008 – 1 K 186/04 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.03.2008 – 13 K 219/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2007 – 12 K 19/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 15.12.2006 – 1 K 1824/05 Ki Urteil
- FG Düsseldorf, 24.11.2006 – 1 K 1957/05 Ki Urteil
- FG Düsseldorf, 24.11.2006 – 1 K 4072/06 Ki Urteil
- FG Düsseldorf, 24.11.2006 – 1 K 1909/05 Ki Urteil
- FG Düsseldorf, 24.11.2006 – 1 K 1102/05 Ki Urteil
- FG Saarland, 18.11.2005 – 1 K 160/01 Beschluss
- FG Saarland, 08.11.2005 – 1 V 260/05 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 15.07.2004 – 3 K 214/02 Urteil
- FG Saarland, 15.07.2003 – 1 K 174/00 Urteil
- FG Münster, 21.02.2003 – 11 K 3231/02 G Urteil
- FG Niedersachsen, 19.01.2000 – 2 K 699/97 Urteil
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BFH, 07.05.2026 – V R 35/24
Urteil
Leitsatz Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Versp…
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BFH, 15.01.2026 – III R 3/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsguts kann nicht durch das Kriterium der zwingenden E…
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BFH, 17.09.2025 – X R 11, 12/24, X R 11/24, X R 12/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wür…
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BFH, 17.06.2025 – VI R 21/23
Urteil
Leitsatz Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland, die der Dienstherr für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes als notwendig anerkennt, sind in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer …
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BFH, 13.08.2024 – IX R 31/23
Urteil
Leitsatz Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Er…
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BFH, 10.04.2024 – II R 34/21
Urteil
Leitsatz Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt …
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BFH, 26.10.2022 – VI R 25/20
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen.
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BFH, 29.06.2022 – III R 2/21
Urteil
Leitsatz Räumt der Produzent eines Spielfilmes (Lizenzgeber) dem Filmverleiher (Lizenznehmer) auch das Recht ein, den lizensierten Film in einer anderen Sprache zu synchronisieren oder zu untertiteln und diese Filmversion zu verw…
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BFH, 26.10.2021 – IX R 12/20
Urteil
Leitsatz Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst …
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BFH, 16.06.2020 – VIII R 4/20 (VIII R 49/11), VIII R 4/20, VIII R 49/11
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, auch dann, wenn das Studium objektiv und subjektiv der Förderung einer konkreten späteren Erwerbstät…
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BFH, 22.05.2019 – XI R 17/18
Beschluss
Leitsatz Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebege…
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BFH, 24.07.2018 – I R 58/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze i.S. des § 8 AO haben. Diese können im Inland und/oder Ausland belegen sein . 2. NV: Ein Wohnsitz i.S. des § 8 AO setzt nicht voraus, dass der Steuerpflich…
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BFH, 20.09.2016 – X R 36/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Haftungsbescheiden wird auf der sog. ersten Stufe ermittelt, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Dabei ist derjenige Sach- …
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BFH, 16.12.2014 – X B 114/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es ein Protokoll über eine --in anderer Besetzung durchgeführte-- Zeugenvernehmung aus einem anderen Verfahren verwertet, in dem der…
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BFH, 06.12.2013 – III R 2/12
Beschluss
Leitsatz NV: Wird mit einer von eingetragenen Lebenspartnern im Juni 2011 erhobenen Klage die Änderung ihrer auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragenen Lohnsteuerklassen begehrt, so hat diese keine Aussichten auf Erfolg, weil die…
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BFH, 28.11.2013 – IV R 58/10
Urteil
Leitsatz 1. Soweit sich von den historischen Anschaffungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum 1. Juli 1970 nach § 55 EStG anzusetzenden Wert Anschaffungskosten von Milchlieferrechten abgespalten haben, sind diese im Rahme…
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BFH, 18.09.2013 – X R 42/10
Urteil
Leitsatz 1. Bringt der Steuerpflichtige einen Betrieb in eine Mitunternehmerschaft ein und wendet er zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zu, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 U…
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BFH, 22.06.2012 – IX B 123/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Soweit ein Änderungsbescheid dem Klagebegehren entspricht und zu einer kostenmäßigen Teilerledigung des Rechtsstreits führt, sind dem FA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 2. NV: Im Übrigen richtet sich die K…
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BFH, 30.06.2011 – IV R 30/09
Urteil
Leitsatz NV: Der Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist für die Wertgrenze bei Sonder- und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe einkommensteuerrechtlich zu bestimmen. Der im Einheitswer…
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BFH, 08.06.2011 – I R 90/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F.) mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen. Dies gilt a…
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BFH, 10.06.2009 – I R 67/08
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung, der aus einer Kapitallebensversicherung resultiert, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch den Leistungsfall d…
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BFH, 17.01.2007 – X R 19/06
Urteil
Leitsatz Prozesszinsen nach § 236 AO erhält der Feststellungsbeteiligte, dessen Einkommensteuerfestsetzung aufgrund der gerichtlichen Anfechtung eines Grundlagenbescheides durch einen früheren Mitgesellschafter einer KG geändert …
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BFH, 07.07.2005 – V R 78/03
Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzich…
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