Rechtsprechung / § 135 FGO

Entscheidungen zu § 135 FGO

15.978 Entscheidungen

  1. BFH, 20.07.2016 – I R 33/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen k…

  2. BFH, 19.07.2016 – III B 123/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Machen Beschwerdeführer mit ihrem Vorbringen verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ein Hinweis darauf erforderlich,…

  3. BFH, 19.07.2016 – IV E 2/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. Ist Streitgegenstand ein Gewinnfeststellungsbeschei…

  4. BFH, 18.07.2016 – V B 5/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist durch EuGH- und BFH-Rechtsprechung geklärt, dass es sich bei der Antragsfrist für den Vergütungsantrag (30. September des Folgejahres) um eine Ausschlussfrist handelt, sodass die nach § 62 UStDV dem Antrag bei…

  5. BFH, 18.07.2016 – VI B 128/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wird den Beteiligten rechtliches Gehör u.a. dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zum Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt…

  6. BFH, 14.07.2016 – IX B 142/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass nach dem Tod des Erblassers allein die Erben den Tatbestand der Einkünfteerzielung verwirklichen und damit die Besteuerungsgrundlagen den Erben gegenüber gesondert und einheitli…

  7. BFH, 14.07.2016 – V B 17/16 Beschluss

    Leitsatz NV: § 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 UStG 1967 verdrängt im Bereich der Umsatzsteuer die Steuerfreiheit nach der SpielbkV.

  8. BFH, 14.07.2016 – IV R 34/13 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßn…

  9. BFH, 13.07.2016 – XI R 33/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorr…

  10. BFH, 13.07.2016 – XI R 7/15 Urteil

    Leitsatz NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vor…

  11. BFH, 13.07.2016 – XI R 44/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vor…

  12. BFH, 13.07.2016 – XI R 28/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Großelternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2…

  13. BFH, 13.07.2016 – VIII R 56/13 Urteil

    Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hi…

  14. BFH, 13.07.2016 – VIII K 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FG…

  15. BFH, 13.07.2016 – XI R 19/14 Urteil

    Leitsatz NV: Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, der Ausbildungsdienststelle zugewiesen und sucht er diese fortdauernd auf, um dort se…

  16. BFH, 12.07.2016 – IX R 33/15 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst…

  17. BFH, 12.07.2016 – IX R 56/13 Urteil

    Leitsatz Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trä…

  18. BFH, 12.07.2016 – IX R 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10…

  19. BFH, 12.07.2016 – II R 57/14 Urteil

    Leitsatz Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist . Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei de…

  20. BFH, 12.07.2016 – IX R 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie als Gegenleistung für die Bindung und Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei einem wirtschaftl…

  21. BFH, 12.07.2016 – VII R 14/15 Urteil

    Leitsatz NV: Das Revisionsgericht ist an die Tatsachenwürdigung durch das FG nicht gebunden, wenn dieser eine Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt nachzuvollziehen, wie das FG zu der seine Entscheidung t…

  22. BFH, 12.07.2016 – IX R 29/15 Urteil

    Leitsatz NV: Der Hinzurechnungsbetrag der nicht abziehbaren Schuldzinsen, welcher typisiert mit 6 % der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Unterentnah…

  23. BFH, 12.07.2016 – III B 33/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG hat nach § 76 FGO ein selbständiges Ermittlungsrecht und eine selbständige Ermittlungspflicht. Es ist an die Feststellungen des Strafgerichts nicht gebunden. Grundsätzlich besteht deshalb keine Pflicht zur …

  24. BFH, 11.07.2016 – VI B 14/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch einen Einkommensteueränderungsbescheid keine Ermessensentscheidung…

  25. BFH, 07.07.2016 – III R 45/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zuste…

  26. BFH, 07.07.2016 – II B 95/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine freigebige Zuwendung des Erblassers an seine Lebenspartnerin als Erwerb von Todes wegen oder als Schenkung auf den Todesfall liegt nicht vor, wenn die Versicherungssumme aus einem vom Erblasser abgeschlossenen L…

  27. BFH, 07.07.2016 – III R 26/15 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4…

  28. BFH, 07.07.2016 – III B 39/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG muss einem Beweisantrag nur dann nachkommen, wenn dieser substantiiert ist. Das setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen …

  29. BFH, 07.07.2016 – III R 42/12 Urteil

    Leitsatz NV: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt des geschiedenen anderen Elternteils lebenden Kindes kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 …

  30. BFH, 07.07.2016 – III R 19/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gem…

  31. BFH, 06.07.2016 – II R 28/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks bestimmt sich für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertragswertverfahren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten Gebäudewerts v…

  32. BFH, 06.07.2016 – X R 6/14 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- un…

  33. BFH, 06.07.2016 – X R 22/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die seit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Bei…

  34. BFH, 06.07.2016 – XI B 36/16 Beschluss

    Leitsatz Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: "Ein Einspruc…

  35. BFH, 06.07.2016 – X R 57/13 Urteil

    Leitsatz Hebt das FA aufgrund einer mit dem Steuerpflichtigen getroffenen Verständigung über die einvernehmliche Beendigung des Finanzrechtsstreits einen Steuerbescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem FG auf und erklärt den…

  36. BFH, 05.07.2016 – VIII B 148/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Verfahrensfehler, das FG habe zu Unrecht das Einspruchsschreiben eines Ehegatten nicht als auslegungsbedürftig angesehen und deshalb die vom anderen Ehegatten erhobene Klage mangels eines für diesen abgeschlossen…

  37. BFH, 05.07.2016 – X B 201/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Würdigung von Unterlagen und Beweisergebnissen ist grundsätzlich allein dem FG vorbehalten, das hierbei nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden muss (§ 96 A…

  38. BFH, 04.07.2016 – V B 115/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Durch die Rechtsprechung ist insbesondre geklärt, dass …

  39. BFH, 30.06.2016 – IV B 2/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsätze 1 und 2 EStG in der seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen (Teil-)Mitunternehmeranteil aus…

  40. BFH, 29.06.2016 – I B 32/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung über das Erfordernis …

  41. BFH, 29.06.2016 – II R 41/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten --im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto-- grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen . 2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots u…

  42. BFH, 29.06.2016 – I R 66/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Vorschrift des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. vom 15. Dezember 2003 ist auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsgemäß (Beschluss des BVerfG vom 15. Dezember 2015 2 BvL 1/12 auf die Vorl…

  43. BFH, 29.06.2016 – II R 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für den Rückerwerb eines Grundstücks ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist und ein Anspru…

  44. BFH, 23.06.2016 – V B 90/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei dem Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL und des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich aus…

  45. BFH, 22.06.2016 – V R 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über e…

  46. BFH, 22.06.2016 – V R 32/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nac…

  47. BFH, 21.06.2016 – III B 133/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch das Urteil vom 16. September 2015 III R 6/15 (BFHE 251, 31, BStBl II 2016, 281 - Material-Dispositions-Unteroffizier) ist geklärt, welche Kriterien bei einem Soldaten für ein Ausbildungsverhältnis sprechen k…

  48. BFH, 21.06.2016 – III B 95/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wird nicht hinreichend dargelegt, wenn der Beschwerdeführer zwar geltend macht, dass er die vom Gesetzgeber im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG gewählten Kriterien zur Bestim…

  49. BFH, 20.06.2016 – X B 14/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wenn ein Steuerpflichtiger einen Raum seiner im Übrigen privat genutzten Wohnung zu beruflichen oder betrieblichen Zwecken nutzt, können anteilige Aufwendungen der Allgemeinräume (Küche, Flur, WC) nicht als Werbun…

  50. BFH, 20.06.2016 – X B 167/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…

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