Entscheidungen zu § 135 FGO

1. BFH, 04.10.2016 – IX R 8/15 Urteil

   Leitsatz Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaf…

2. BFH, 04.10.2016 – IX R 26/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. 2. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eig…

3. BFH, 30.09.2016 – X B 27/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Revision kann nur zugelassen werden, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jeden selbstständigen Begründungsstrang des FG ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt wird und vorlieg…

4. BFH, 29.09.2016 – III R 62/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mi…

5. BFH, 28.09.2016 – II R 64/14 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzieru…

6. BFH, 27.09.2016 – II B 31/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist kommt nicht in Betracht, wenn nicht innerhalb der Frist ein Antrag auf Verlängerung gestellt wurde und nach Fristablauf nicht rechtzeitig der Wiederein…

7. BFH, 27.09.2016 – II R 37/13 Urteil

   Leitsatz Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren.

8. BFH, 27.09.2016 – VIII R 66/13 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung v…

9. BFH, 22.09.2016 – I R 29/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das sog. nationale Schachtelprivileg des § 8b Abs. 1 KStG einerseits und das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg andererseits stehen im Ausgangspunkt selbständig nebeneinander und schließen einander nicht a…

10. BFH, 22.09.2016 – IV R 1/14 Urteil

    Leitsatz Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eig…

11. BFH, 22.09.2016 – X B 42/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist bereits dann gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht. 2. NV: Die abschließende Beurteilung der Änderungsvoraussetzungen findet im Beiladungsve…

12. BFH, 22.09.2016 – IV R 35/13 Beschluss

    Leitsatz Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen .

13. BFH, 21.09.2016 – V R 13/16 Urteil

    Leitsatz NV: Das Differenzkindergeld ist kindbezogen zu berechnen (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 9/15, BFHE 253, 139).

14. BFH, 21.09.2016 – XI R 2/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Leistungen, die eine GmbH in einer von ihr betriebenen "Jugendbegegnungsstätte" erbringt, sind nur dann nach § 4 Nr. 24 Satz 2 UStG steuerfrei, wenn die GmbH die gleichen Aufgaben wie das Deutsche Jugendherbergswerk …

15. BFH, 21.09.2016 – I R 65/14 Urteil

    Leitsatz NV: Es besteht keine Ermessensreduzierung auf Null für eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn sich die Mindestbesteuerung aus dem Zusammenspiel einer früheren steuerwirksamen Teilwertb…

16. BFH, 21.09.2016 – VI B 34/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Leistung einer Wiedergutmachungsauflage ist nicht zwangsläufig i.S. des § 33 EStG, weil die Einstellung des Strafverfahrens unter Erteilung von Auflagen und Weisungen nach § 153a Abs. 2 der StPO die Zustimmung…

17. BFH, 21.09.2016 – I R 63/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Invest…

18. BFH, 21.09.2016 – V R 50/15 Urteil

    Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO gen…

19. BFH, 21.09.2016 – V R 24/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Sachverhalt" in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt ke…

20. BFH, 20.09.2016 – VII R 8/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Unvermögen des Ausführers, den vorgeschriebenen Ausfuhrnachweis auf dem Kontrollexemplar T5 (KE T5) zu erbringen, beruht nicht auf höherer Gewalt, wenn das KE T5 zwar wegen eines Fehlers der Ausfuhrzollstelle …

21. BFH, 20.09.2016 – VII R 7/16 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. 2. Der Entlastungsanspruc…

22. BFH, 20.09.2016 – X R 23/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in…

23. BFH, 20.09.2016 – XI B 45/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Sprungklage, die unter der Bedingung erhoben wird, dass sich das FA "nach eingehender Prüfung nicht der Rechtsauffassung der betriebsnahen Veranlagungsstelle anschließen" werde, ist unzulässig.

24. BFH, 20.09.2016 – VII R 10/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die Steuerart, für die ein Erstattungsanspruch besteht, muss in der Anordnung der Nachtragsverteilung nicht angegeben werden, wenn sich diese auf sämtliche Steuerarten bezieht. In zeitlicher Hinsicht ist die Bezugnah…

25. BFH, 19.09.2016 – X B 159/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zieht das Gericht fehlerhaft die Reichweite seiner Sachaufklärungspflicht zu eng, liegt hierin ein materieller Fehler . 2. NV: Auch eine fehlerhaft vorgenommene Beweislastentscheidung stellt lediglich einen materi…

26. BFH, 14.09.2016 – V B 30/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner …

27. BFH, 13.09.2016 – X B 146/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwände…

28. BFH, 08.09.2016 – III R 16/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zuste…

29. BFH, 08.09.2016 – III R 62/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch an…

30. BFH, 08.09.2016 – III R 48/12 Urteil

    Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zuste…

31. BFH, 07.09.2016 – I R 23/15 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versichert…

32. BFH, 07.09.2016 – IV R 31/13 Urteil

    Leitsatz Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein G…

33. BFH, 07.09.2016 – I R 57/14 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a.F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtsch…

34. BFH, 07.09.2016 – I R 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Drittvergleich des § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. erfordert den Nachweis der Schuldnerin, sie habe "dieses Fremdkapital bei sonst gleichen Umständen auch von einem fremden Dritten erhalten können"; di…

35. BFH, 07.09.2016 – I R 9/15 Urteil

    Leitsatz NV: Es fehlt an einer Rechtsgrundlage für eine Minderung des Gewerbeertrages, um im Sinne einer Korrespondenz die Teilwertaufholung deshalb vom Einfluss auf den Gewerbeertrag auszuschließen, weil sie eine aufgrund § 2 Ab…

36. BFH, 06.09.2016 – V B 52/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsprechung, wonach das Entgelt für eine Leistung aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des leistenden Unternehmers uneinbringlich wird, verstößt weder gegen insolvenzrechtliche V…

37. BFH, 06.09.2016 – IX R 19/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Berücksichtigung von Aufwand als vorab entstandene Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung setzt grundsätzlich voraus, dass sich der Steuerpflichtige endgültig entschlossen hat, aus dem …

38. BFH, 05.09.2016 – III B 87/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die im InvZulG verwendete Begriffsdefinition für KMU ist europarechtlich zu interpretieren (Senatsurteil vom 3. Juli 2014 III R 30/11, BFHE 246, 477, BStBl II 2015, 157, Rz 25) . 2. NV: Bei der Prüfung, ob ein ver…

39. BFH, 02.09.2016 – IX B 66/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auslandszeugen sind in der mündlichen Verhandlung vor dem FG zu stellen. 2. NV: Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz hat das Gericht den Sachverhalt unter Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel bis zur Grenze de…

40. BFH, 01.09.2016 – VI B 26/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine fehlerhafte Anwendung des § 6 FGO kann regelmäßig nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden. Die in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FGO für eine Übertragung des Rechtsstreits aufgeführten materiellen Vora…

41. BFH, 01.09.2016 – IV R 17/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005. 2. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anle…

42. BFH, 31.08.2016 – VI R 14/16 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Kundendienstmonteur, der arbeitstäglich mit seinem privaten PKW zum Betrieb des Arbeitgebers fährt, sich dort sowohl zu Beginn als auch zum Ende seiner Arbeitszeit jeweils zwischen 15 bis 20 Minuten aufhält und i…

43. BFH, 31.08.2016 – I B 146/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Sachaufklärungsrüge ist nicht dazu bestimmt, Beweisanträge zu ersetzen, welche ein fachkundig vertretener Beteiligter selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat . 2. NV:…

44. BFH, 30.08.2016 – II B 100/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner behandelt wir…

45. BFH, 26.08.2016 – VI B 95/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Ausgleichszahlungen, die der Dienstherr anstelle des vorrangig zu gewährenden Freizeitausgleichs für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst an Berufsfeuerwehrleute leistet, sind als Arbeitslohn für mehrjährige…

46. BFH, 25.08.2016 – IV B 125/15 Beschluss

    Leitsatz NV: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung ist geklärt, dass die Besitzgesellschaft wegen der Möglichkeit, über den einheitlichen Betätigungswillen der Gesellschafter Einfluss auf die Betriebs…

47. BFH, 24.08.2016 – X R 36/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das FA hat einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. selbst dann zu ändern, wenn ihm die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträg…

48. BFH, 24.08.2016 – X R 11/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger, der nicht im Inland, sondern ausschließlich im Ausland einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt, hat keinen Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn die …

49. BFH, 24.08.2016 – X R 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Beamtin auf Widerruf, die im Beitragsjahr aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, kann jedenfalls bei kurzfristiger Nachversicherung Altersvorsorgezulage als Pflichtversicherte erhalten, ohne dass die Erteilun…

50. BFH, 24.08.2016 – V R 36/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG . 2. Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolven…

Seite 90 von 320