Entscheidungen zu § 135 FGO

1. BFH, 21.01.1999 – IV R 40/98 Urteil

   Leitsatz Entscheidet das FG über die Höhe der Gewinne und die Gewinnverteilung, obwohl der Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich des Bestehens einer Mitunternehmerschaft rechtzeitig mit der Klage angefochten ist, so liegt …

2. BFH, 24.11.1998 – VIII R 61/97 Urteil

   Leitsatz An der Rechtsprechung, daß bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als ge…

3. BFH, 13.10.1998 – VIII R 78/97 Urteil

   Leitsatz Ist das Darlehen eines Kommanditisten in der Handels- und Steuerbilanz der KG als Fremdkapital auszuweisen, so gehören die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden (angemessenen) Zinsen - sofern sie nicht als Gewinnvor…

4. BFH, 24.09.1998 – IV R 65/96 Urteil

   Leitsatz Dem Erlaß eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 steht der Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO 1977 jedenfalls dann entgegen, wenn die Finanzverwaltung die der Rechtsprechung entgegenstehende begünstigende …

5. BFH, 15.10.1997 – I R 10/92 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…

6. BFH, 05.03.1997 – II R 28/95 Urteil

   Leitsatz Das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Es sprengt nicht den Rahmen einer örtlichen Aufwandsteuer und ist keiner bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig.

7. BFH, 17.12.1996 – IX R 47/95 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen für Umbau- und Modernisierungsarbeiten an einer Eigentumswohnung gehören jedenfalls dann zu den Anschaffungskosten, wenn zeitgleich mit dem Abschluß des Kaufvertrags über die Wohnung eine andere Firma des Ve…

8. BFH, 23.10.1996 – I R 10/96 Urteil

   Leitsatz Einkünfte, die ein Inländer als Aktionär und atypisch stiller Gesellschafter einer Schweizer AG bezieht, die Seeschiffahrt in internationalen Gewässern betreibt, sind im Inland nicht von der Einkommensteuer befreit.

9. BFH, 23.10.1996 – I R 1/94, I R 2/94 Urteil

   Leitsatz Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind hinsichtlich ihrer Hausmüllentsorgungseinrichtungen in den Jahren 1984 und 1985 nicht körperschaftsteuerpflichtig. KStG 1984 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4; AbfG i.d.F. vom 5. …

10. BFH, 14.01.1994 – III R 194/90 Urteil

    Leitsatz Eltern mit zwei Kindern wurden im Jahre 1986 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in gerade noch ausreichendem, verfassungsrechtlich noch nicht zu beanstandendem Umfang entlastet. Dabei ist berü…

11. BFH, 21.12.1993 – VIII B 107/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermeßbescheides ist auch dann zulässig, wenn er mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides begründet wird, dessen Änderung gemäß § 35 b …

12. BFH, 13.10.1993 – X R 49/92 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Anschaffung und Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Anteils an einer "Immobilien-KG" zu einem Gewinn i. S. des § 23 EStG geführt haben, ist nicht im Verfahren de…

13. BFH, 25.08.1993 – XI R 7/93 Urteil

    Leitsatz Eine die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG rechtfertigende neue Rechtsgrundlage ist nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ein Wohnrecht abgelöst wird. EStG § 24 Nr. 1 …

14. BFH, 11.08.1993 – II R 14/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der (möglicherweise) haftungsbegründende Gewahrsam am Vermögen des Erblassers i. S. § 20 Abs. 6 ErbStG endet mit der Übertragung des Vermögens auf den berechtigten Erben. 2. Diese Folge tritt auch ein, wenn der Gew…

15. BFH, 23.04.1992 – IV R 27/91 Urteil

    Leitsatz Dem Betriebsausgabenabzug der Kosten für die Teilnahme an einer beruflichen Fortbildungsveranstaltung steht nicht entgegen, daß dieser Veranstaltung ein Urlaubsaufenthalt an demselben Ort vorangeht. Die Kosten der Reise …

16. BFH, 25.02.1992 – IV K 1/91 Beschluss

    Leitsatz Ein Restitutionsantrag gegen einen Beschluß des BFH, mit dem geltend gemacht wird, der Beschluß verstoße gegen einen in einer anderen Sache ergangenen Beschluß des Großen Senats des BFH, ist als unzulässig zu verwerfen. …

17. BFH, 13.11.1991 – I R 45/90 Urteil

    Leitsatz 1. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 ist auch bei einem VVaG eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Mitgliedschaftsverhältnis vera…

18. BFH, 20.02.1991 – II R 63/88 Urteil

    Leitsatz 1. Werden neue Wechsel in Umlauf gebracht, weil die ersten wegen Beschädigung (Rotfärbung) nicht mehr rediskontiert werden können, so ist die Einziehung erneut anfallender Wechselsteuer nicht unbillig i.S. des § 227 AO 1…

19. BFH, 06.02.1991 – II R 36/87 Urteil

    Leitsatz Das erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist kostenrechtlich Teil des Revisionsverfahrens mit der Folge, daß die Kostenentscheidung im Revisionsurteil zugleich Grundlage für die Festsetzung der im Beschwerdeve…

20. BFH, 23.01.1991 – I E 3/90 Beschluss

    Leitsatz In einem Rechtsstreit um den Erlaß von Körperschaftsteuer, Ergänzungsabgabe und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen bemißt sich der Streitwert nach dem Gesamtbetrag, dessen Erlaß begehrt wird. GKG §§ 11 Abs. 2, 1…

21. BFH, 13.09.1990 – IV R 69/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entschädigung für Wirtschafterschwernisse ist bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als Einnahme im Zuschlagsbereich des § 13 a Abs. 8 EStG anzusetzen. Der Gewinnzuschlag ist grundsätzlich im Wirtschaftsj…

22. BFH, 20.02.1990 – VII R 125/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache liegt auch vor, wenn das FG aufgrund einer im Umsatzsteuerrecht enthaltenen Verweisung auf den Zolltarif über zolltarifrechtliche Fragen entschieden hat.

23. BFH, 14.11.1989 – VIII R 102/87 Urteil

    Leitsatz Gibt das FG der Klage statt und überträgt die Errechnung der Steuer dem FA, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 164 Abs. 2 AO 1977 den…

24. BFH, 09.06.1989 – X E 6/89 Beschluss

    Leitsatz Die Erinnerung gegen einen Kostenansatz ist nur dann zulässig, wenn der Erinnerungsführer das von ihm angestrebte Rechtsschutzziel benennt. GKG § 5 Abs. 1 und 3; FGO § 65 Abs. 1.

25. BFH, 14.12.1988 – I R 24/85 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das FG durch Zwischenurteil, daß sich die erhobene Klage gegen ein bestimmtes FA richte, und bringt es damit zum Ausdruck, daß in der Berichtigung der Bezeichnung eines FA als Beklagter eine Klageänderung nic…

26. BFH, 30.11.1988 – I R 84/85 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Feststellung, ob eine in der Schweiz ansässige natürliche Person einer niedrigen Besteuerung i.S. des § 2 Abs. 2 AStG unterliegt, sind die schweizerische Bundessteuer, die Staatssteuern der Kantone und die Gem…

27. BFH, 23.11.1988 – X R 1/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der ein Hotel betreibt und außerdem in einem Appartementhaus Ferienwohnungen vermietet, kann mit der Vermietungstätigkeit die Voraussetzungen eines Teilbetriebes erfüllen. 2. Auf eine Klage, …

28. BFH, 03.02.1988 – I R 399/83 Urteil

    Leitsatz Die Rückabwicklung eines rückgängig gemachten Anschaffungsgeschäfts i.S. des § 18 KVStG 1972 löst in der Regel als weiteres Anschaffungsgeschäft Börsenumsatzsteuer aus. Etwas anderes gilt bei rückwirkend unwirksamen Ansc…

29. BFH, 23.11.1987 – GrS 1/86 Beschluss

    Leitsatz Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder B…

30. BFH, 17.11.1987 – VIII R 346/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch für Anträge auf Ergänzung eines Beschlusses nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG ist die Zwei-Wochenfrist des § 109 Abs. 2 FGO zu beachten. 2. Wird ein solcher Antrag beim FG gestellt und geht er dem BFH erst nach Frist…

31. BFH, 02.09.1987 – II B 103/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden durch ein Urteil des FG beide Beteiligte beschwert, so können sie im Rahmen ihrer Beschwer unabhängig voneinander Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision einlegen. Jede Beschwerde ist gesondert auf ihr…

32. BFH, 07.08.1986 – IV R 137/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 62 ZPO, nach dem bei notwendiger Streitgenossenschaft die "säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen" werden, "wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Strei…

33. BFH, 10.01.1986 – IX B 5/85 Beschluss

    Leitsatz Wird der Beschluß, durch den einem Zeugen gemäß § 82 FGO i. V. m. § 380 Abs. 1 ZPO die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten und ein Ordnungsgeld auferlegt wurden, auf die durch eine nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG vertr…

34. BFH, 18.07.1985 – VI R 53/82 Urteil

    Leitsatz Infolge der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO 1977 kommt es jedenfalls ab 1977 auch einkommensteuerrechtlich für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht darauf an, ob und inwieweit die Pflegeeltern …

35. BFH, 17.07.1985 – I R 117/84 Urteil

    Leitsatz Auch nach Eröffnung des Konkursverfahrens kann ein Gewerbesteuermeßbescheid für einen davor liegenden Erhebungszeitraum gegen den Konkursverwalter ergehen. AO 1977 §§ 184, 251. Vorinstanz: FG Düsseldorf

36. BFH, 14.03.1985 – IV R 1/81 Urteil

    Leitsatz Die Vorabentscheidung über die Zulässigkeit einer Klage nach § 97 FGO setzt nicht voraus, daß sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für die betreffende Klage geprüft worden sind.

37. BFH, 29.11.1984 – V B 44/84 Beschluss

    Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…

38. BFH, 06.06.1984 – II R 184/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erwerbsvorgang kann auch dadurch i. S. des § 34 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG BW (= § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940) rückgängig gemacht werden, daß der Meistbietende im Zwangsversteigerungsverfahren wegen eines Erbbaurechts v…

39. BFH, 16.01.1984 – GrS 5/82 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde eines Zeugen, mit der dieser sich gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln durch das FG wendet, unterliegt dem Vertretungszwang.

40. BFH, 21.07.1982 – I R 56/78 Urteil

    Leitsatz Über Inhalt und Grenzen des Grundsatzes, daß Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und Ihren beherrschenden Gesellschaftern nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden dürfen, wenn sie von vornherein klar…

41. BFH, 23.03.1982 – VIII B 16/82 Beschluss

    Leitsatz Die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr ist eine Kostenentscheidung, gegen die während der Geltungsdauer des BFHEntlG eine Beschwerde nicht gegeben ist. BFHEntlG Art. 1 Nr. 4; GKG § 34. Vorinstanz: FG Rheinland-Pf…

42. BFH, 17.03.1982 – II B 58/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG kann in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides von dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat, nicht pauschal die Vorlage der Handakten zu diesem Vertrag ford…

43. BFH, 19.02.1982 – VI R 31/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Strafverteidigung können dann Werbungskosten sein, wenn der strafrechtliche Schuldvorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlaßt gewesen ist (…

44. BFH, 27.01.1982 – VII B 141/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beiladung eines Dritten gemäß § 60 Abs. 1 FGO i. V. m. § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 ist nicht zulässig, wenn das FA sie nicht beantragt oder veranlaßt hat. 2. Eine Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO ist nicht zulässi…

45. BFH, 29.10.1981 – I R 142/78 Urteil

    Leitsatz Ist aufgrund des DBA-Niederlande ein Teil der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu erstatten, sind auf einen erfolgreich eingeklagten Erstattungsbetrag Prozeßzinsen zu gewähren. FGO § 111 a.F.; DBA-Niederlande Art. 13…

46. BFH, 27.05.1981 – I B 19/81 Beschluss

    Leitsatz Eine einstweilige Anordnung darf das Finanzgericht nicht aufgrund eines hiergegen gerichteten Antrages auf mündliche Verhandlung durch Beschluß aufheben und gleichzeitig unter Umdeutung des zu der aufgehobenen Anordnung …

47. BFH, 26.08.1980 – VII S 15/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist zulässig, daß der Beklagte (Antragsgegner) Abweisung der Klage begehrt und daneben hilfsweise die Hauptsache für erledigt erklärt. FGO § 138.

48. BFH, 13.05.1980 – VIII R 84/79 Urteil

    Leitsatz Nachträgliche Betriebsausgaben sind auch gezahlte Betriebssteuern, wenn bei Gewinnermittlung auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eine Schlußbilanz nicht erstellt wurde und dies nicht zur Erlangung ungerechtfertigter St…

49. BFH, 12.05.1980 – VII B 9/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor Erlaß einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung hat das FG zu prüfen, ob die formellen allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. 2. Im Regelfall ist die Durchsuchungsermächtigung zu befristen.…

50. BFH, 26.03.1980 – I R 87/79 Urteil

    Leitsatz Ist im Verfahren der einheitlichen (gesonderten) Gewinnfeststellung neben der Gesellschaft (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO) auch der Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich klagebefugt (z. B. § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO), so kann nur…

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