Rechtsprechung / § 135 FGO

Entscheidungen zu § 135 FGO

15.978 Entscheidungen

  1. BFH, 30.07.2003 – X R 7/99 Urteil

    Leitsatz Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung, wenn die entfaltete Tätigkeit dem Bild eines "Wertpapierhandelsunternehmens" i. S. des § 1 Abs. 3…

  2. BFH, 01.04.2003 – I R 39/02 Urteil

    Leitsatz § 42 AO 1977 steht der Anwendung des § 34c Abs. 3 EStG jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der den Steuerabzug begehrende unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschafter einer ausländischen Domizilgesellschaft ausländische…

  3. BFH, 06.03.2003 – XI R 12/02 Urteil

    Leitsatz Berechnungsgrundlage für die private Kfz-Nutzung ist der Listenpreis einschließlich der Umsatzsteuer.

  4. BFH, 06.03.2003 – XI R 31/01 Urteil

    Leitsatz Der Vorwegabzug von Vorsorgeaufwendungen ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a 1. Alternative EStG 1997 zu kürzen, wenn der Arbeitgeber für den Steuerpflichtigen zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abf…

  5. BFH, 27.02.2003 – V B 131/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu einem Klageverfahren, in dem geltend gemacht wird, der Rechnungsaussteller sei auch Lieferer gewesen, ist ein alternativ in Betracht kommender Lieferer nicht notwendig beizuladen. 2. Das Verfahren über eine Besc…

  6. BFH, 13.02.2003 – IV R 31/01 Urteil

    Leitsatz Wird eine Außenprüfung nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist fortgeführt, so ist die Verjährung auch dann gehemmt, wenn keine neue Prüfungsanordnung erlassen wurde.…

  7. BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99 Urteil

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.

  8. BFH, 16.04.2002 – VIII R 76/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rentennachzahlung (Halbwaisenrente) für das Vorjahr an ein im Ausbildung befindliches Kind ist bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit dem Nachzahlungsbetrag im Jahr des Zufl…

  9. BFH, 05.02.2002 – VIII R 53/99 Urteil

    Leitsatz Das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1990 für Entnahmen gewährte Wahlrecht zur Buchwertfortführung (sog. Buchwertprivileg) kann auch in Anspruch genommen werden, wenn Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens beim Tod …

  10. BFH, 30.01.2002 – I R 68/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung wegen eines im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Kaufmann in einer Instanz o…

  11. BFH, 22.01.2002 – VIII R 46/00 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinem Kind zu Lasten seines Darlehenskontos einen Geldbetrag unter der Bedingung zuzuwenden, dass er der Gesell…

  12. BFH, 07.11.2001 – I R 57/00 Urteil

    Leitsatz Die Berechnung der Gewerbesteuerumlage im Organkreis nach der sog. Belastungsmethode ("Stand-alone-Methode") führt jedenfalls für das Jahr 1985 nicht zur Annahme einer vGA. KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; GewStG a.F. § 2 Abs.…

  13. BFH, 17.10.2001 – II R 60/99 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbrau…

  14. BFH, 17.10.2001 – I B 6/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Land schuldet eine Abgabe unmittelbar i. S. des § 40 Abs. 3 FGO, wenn es selbst den Besteuerungstatbestand erfüllt oder wenn ihm die Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes durch einen Dritten steuerlich zuzur…

  15. BFH, 19.07.2001 – VII R 93/00 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerermäßigung für Schwerbehinderte gemäß § 3a Abs. 2 KraftStG kann nicht für ein Kfz gewährt werden, das als Oldtimer zugelassen ist.

  16. BFH, 04.07.2001 – VI B 301/98 Beschluss

    Leitsatz Ist im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob der Kinderfreibetrag von einem auf den anderen Elternteil nach § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr 1990 geltenden Fassung zu übertragen oder ob die Übertrag…

  17. BFH, 19.12.2000 – IX R 29/00 Beschluss
  18. BFH, 18.12.2000 – IV E 3/00 Beschluss
  19. BFH, 21.11.2000 – VII R 8/00 Urteil
  20. BFH, 14.11.2000 – VII R 83/99 Urteil
  21. BFH, 24.10.2000 – V B 144/00 Beschluss
  22. BFH, 11.08.2000 – I S 5/00 Beschluss
  23. BFH, 01.08.2000 – VII R 27/99 Urteil
  24. BFH, 06.07.2000 – I B 34/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Erzielt eine nach deutschem Recht gegründete und hier unbeschränkt steuerpflichtige GmbH einen Beteiligungsveräußerungsgewinn, so ist derselbe nach § 8 Abs. 1 und 2 KStG i. V. m. § 5 Abs. 1 EStG und nicht nach § 17 Ab…

  25. BFH, 21.06.2000 – VIII B 107/99 Beschluss
  26. BFH, 14.06.2000 – XI R 2/99 Urteil
  27. BFH, 13.06.2000 – VIII E 4/00 Beschluss
  28. BFH, 06.06.2000 – VII R 68/99 Urteil
  29. BFH, 17.05.2000 – I R 50/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung von Standplätzen gegen Entgelt an die Beschicker von Wochenmärkten ist auch dann keine hoheitliche Tätigkeit eines städtischen Marktbetriebs, wenn die Marktveranstaltungen auf öffentlichen Straßenfläch…

  30. BFH, 09.05.2000 – VIII R 40/99 Urteil
  31. BFH, 06.04.2000 – IV R 31/99 Urteil

    Leitsatz Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsano…

  32. BFH, 30.03.2000 – III R 58/97 Urteil

    Leitsatz Von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Erfüllung von Fernwärmelieferungsverträgen in fremden Gebäuden installierte Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen und damit investitionszulagenbegünstigte abnutzb…

  33. BFH, 01.03.2000 – VI R 32/99 Urteil
  34. BFH, 09.02.2000 – VIII R 27/99 Beschluss
  35. BFH, 09.02.2000 – VIII B 67/99 Beschluss
  36. BFH, 12.01.2000 – XI B 99/98 Beschluss
  37. BFH, 10.01.2000 – XI E 4/99 Beschluss
  38. BFH, 13.12.1999 – III B 15/99 Beschluss
  39. BFH, 02.12.1999 – IB 62/99 Beschluss
  40. BFH, 25.11.1999 – VII R 40/99 Beschluss
  41. BFH, 25.11.1999 – VII B 140/99 Beschluss
  42. BFH, 23.11.1999 – VII R 106/98 Urteil
  43. BFH, 12.10.1999 – VIII R 67/98 Urteil
  44. BFH, 30.09.1999 – I R 9/98 Beschluss
  45. BFH, 08.09.1999 – VII B 84/99 Beschluss
  46. BFH, 19.08.1999 – IV R 73/98 Urteil

    Leitsatz Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns eines Folgejahres auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung…

  47. BFH, 12.08.1999 – VII R 112/98 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Anhänger ist Kraftfahrzeugsteuer zu erheben, sobald der Anhänger entgegen der in dem Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KraftStG erklärten Absicht im Inland hinter einer Zugmaschine verwendet wird, für die ein A…

  48. BFH, 06.07.1999 – VIII R 17/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sog. betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung i. S. von § 196 AO 1977 zugrunde liegt, hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO 1977.

  49. BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…

  50. BFH, 29.01.1999 – VI R 85/98 Beschluss

    Leitsatz Hat der Einzelrichter, dem gemäß § 6 Abs. 1 FGO der Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen worden ist, einen Gerichtsbescheid ausdrücklich als Einzelrichter "gemäß § 79a Abs. 2 und 4 FGO" erlassen, ist dagegen ausschli…

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