Entscheidungen zu § 121 FGO

1. BFH, 01.12.1987 – IX R 90/86 Urteil

   Leitsatz 1. Die Neufassung des § 180 Abs. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung vom 19. Dezember 1986 ist in anhängigen gerichtlichen Verfahren auch für solche Feststellungszeiträume …

2. BFH, 14.07.1987 – VII R 188/82 Urteil

   Leitsatz 1. Die Berechnung der Haftungssumme im Fall der Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerrückstände bei Nichtvorhandensein ausreichender Zahlungsmittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten (Grundsatz der anteiligen Til…

3. BFH, 11.02.1987 – I R 43/83 Urteil

   Leitsatz Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt die Beteiligung des Empfängers an der die Leistung gewährenden Körperschaft i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG voraus. Leistungen eines rechtsfähigen Vereins an seine M…

4. BFH, 11.02.1987 – II R 176/84 Urteil

   Leitsatz 1. Der Zinsanspruch bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 Abs. 1 AO 1977) entsteht bereits mit der endgültigen Erfolglosigkeit der abgabenrechtlichen bzw. finanzgerichtlichen Rechtsbehelfe und nicht mit der Erfolglosigke…

5. BFH, 03.02.1987 – IX R 85/85 Urteil

   Leitsatz Ein Damnum, das ein Darlehensschuldner vor Auszahlung eines zum Erwerb einer zu vermietenden Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens zahlt, ist im Veranlagungszeitraum seiner Leistung als Werbungskosten abziehbar, es se…

6. BFH, 02.10.1986 – V R 99/78 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Tod des Revisionsbeklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens. 2. Die "eigentliche" Konkursverwaltertätigkeit ist keine berufstypische freiberufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, Wirtscha…

7. BFH, 09.09.1986 – VIII R 198/84 Urteil

   Leitsatz 1. Keine Betriebsaufspaltung beim Wiesbadener Modell. 2. Zur Frage der tatsächlichen Beherrschung im Rahmen der Betriebsaufspaltung. 3. § 68 FGO ist anwendbar, wenn ein Gewerbesteuermeßbescheid für Vorauszahlungszw…

8. BFH, 03.06.1986 – IX R 2/79 Urteil

   Leitsatz Verpflichtet sich ein Ehegatte in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, den anderen Ehegatten lebenslänglich zu versorgen, während dieser dafür auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch verzichtet, so kann der Verpfl…

9. BFH, 13.02.1986 – III K 1/85 Beschluss

   Leitsatz Die Frist für die Erhebung der Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluß, mit dem eine Revision mangels Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten (Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG) verworfen worden ist, beginnt bereits mit der…

10. BFH, 29.10.1985 – IX R 61/82 Urteil

    Leitsatz Versicherungsprämien einer Risikolebensversicherung, die der Erwerber eines Mietwohngrundstücks zur Sicherung des in Form einer Leibrente zu entrichtenden Kaufpreises abgeschlossen hat, sind keine Werbungskosten bei den …

11. BFH, 06.08.1985 – VIII R 280/81 Urteil

    Leitsatz 1. Verkauft eine GmbH & Co. KG, vertreten durch die geschäftsführende GmbH, Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens der KG unter dem erzielbaren Marktpreis an eine einem Gesellschafter der GmbH und gleichzeitig Kommanditi…

12. BFH, 06.03.1985 – II R 114/82 Urteil

    Leitsatz Wird durch formgültigen Vertrag schenkweise ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück versprochen, das Grundstück gleichzeitig an einen Dritten veräußert und dabei vereinbart, daß der Beschenkte von dem Erwerber des Gru…

13. BFH, 31.07.1984 – IX R 3/79 Urteil

    Leitsatz Gewähren sich Bauherren – teilweise unter Einschaltung ihrer Ehegatten – reihum zu denselben Bedingungen gleich hohe Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, so liegt darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Recht…

14. BFH, 13.10.1983 – VII R 146/82 Urteil

    Leitsatz Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch nicht mit einer Forderung einer Bundesbehörde – hier des Landesarbeitsamts – aufrechnen, da die Gegenseitigkeit fehlt.

15. BFH, 21.07.1983 – V R 3/77 Beschluss

    Leitsatz Vorlage an den Großen Senat zur Statthaftigkeit der Sprungklage mit Verpflichtungsbegehren.

16. BFH, 15.06.1983 – I R 76/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine fehlerfreie Ermessensausübung durch das FA setzt einen umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalt voraus.

17. BFH, 26.11.1980 – I R 47/78 Urteil

    Leitsatz 1. Zur steuerrechtlichen Haftung des Liquidators einer rechtsfähigen Stiftung (Unterstützungskasse). 2. Interessenwiderstreit aufgrund Doppelstellung als Organ der Stiftung und zugleich Ihres Trägerunternehmens entlas…

18. BFH, 30.04.1980 – VII R 94/74 Urteil

    Leitsatz 1. Mängel bei der Bezeichnung des Urteils in der Revisionsschrift sind unschädlich, wenn die fehlenden Angaben bis zum Ende der Revisionsfrist beim Finanzgericht aus den vorinstanzlichen Akten entnommen werden können. …

19. BFH, 23.01.1980 – II R 93/76 Urteil

    Leitsatz Nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist das Halten eines Tiefladeanhängers, den ein Bauunternehmer verwendet, um Planierraupen, Zugraupen und Tiefpflüge an den Arbeitsplatz zu befördern und dort (im Auftrage von Te…

20. FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 1 K 2832/19 U Urteil
21. FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2024 – 1 K 1508/22 Urteil
22. FG Münster, 28.05.2024 – 15 K 3670/19 U Urteil
23. FG Hamburg, 28.06.2023 – 2 K 6/23 Gerichtsbescheid
24. FG Thüringen, 15.12.2022 – 4 K 78/21 Urteil
25. FG Hessen, 21.03.2022 – 6 K 893/19 Urteil
26. FG Münster, 23.09.2020 – 7 K 1232/18 E Urteil
27. FG Münster, 17.09.2020 – 5 K 3356/17 E Urteil
28. FG Köln, 05.09.2018 – 5 K 3009/15 Urteil
29. FG Köln, 01.02.2018 – 11 V 3169/17 Beschluss
30. FG Hessen, 08.03.2017 – 8 K 442/17 Urteil
31. FG Münster, 17.02.2016 – 7 K 2471/13 E Urteil
32. FG Münster, 15.09.2015 – 5 K 257/15 Urteil
33. FG Hamburg, 19.05.2015 – 6 K 236/12 Urteil
34. FG Hamburg, 11.11.2014 – 6 K 206/11 Urteil
35. FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 1723/13 U Urteil
36. FG Thüringen, 31.01.2013 – 2 V 38/13 Beschluss
37. FG Niedersachsen, 31.01.2012 – 8 K 34/09 Urteil
38. FG Köln, 10.02.2011 – 13 K 2516/07 Urteil

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