Entscheidungen zu § 121 FGO

1. BFH, 17.05.1995 – I R 147/93 Urteil

   Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch vorliegen, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter eine an sich für sie günstige Vereinbarung trifft, ein gedachter fremder Dritter aber einer solchen Vereinb…

2. BFH, 07.03.1995 – XI R 51/94 Urteil

   Leitsatz 1. Die für die Besteuerung als Kleinunternehmer in § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 bezeichnete Umsatzgrenze von 20.000 DM (25.000 DM) ist auch dann maßgeblich, wenn die von dem Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr au…

3. BFH, 20.12.1994 – IX R 80/92 Urteil

   Leitsatz 1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG beansprucht, so gilt jeder Miteigentumsanteil f…

4. BFH, 06.12.1994 – IX R 84/90 Urteil

   Leitsatz Der Nutzungswert einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus ist auch dann gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, wenn diese Wohnung im Rahmen einer doppelte…

5. BFH, 26.10.1994 – X R 104/92 Urteil

   Leitsatz 1. Die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit…

6. BFH, 08.07.1994 – III R 93/93 Beschluss

   Leitsatz Revisions- und Klageverfahren, in denen der Umfang der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten nach § 33 c EStG streitig ist, sind in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen, bis das BVerfG im Verfahren 1 BvL …

7. BFH, 29.06.1994 – I R 137/93 Urteil

   Leitsatz 1. Verspricht eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Umsatztantieme, die als verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 zu beurteilen ist, so ist dennoch sowohl in der Handels- als auc…

8. BFH, 21.12.1993 – VIII R 13/89 Urteil

   Leitsatz Die Neuregelung des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 8 EStG i.V.m. § 54 EStG i.d.V. des StÄndG 1991 vom 24. Juni 1991 (BStBl I, 1322, BStBl I, 665) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit sie den Veranlagung…

9. BFH, 22.10.1993 – IX R 35/92 Urteil

   Leitsatz Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 21 Abs. 2 EStG ist – unter teilweisem Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung – anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn sich in dem Wohnhaus eine Unterflurschwim…

10. BFH, 09.09.1993 – IV R 14/91 Urteil

    Leitsatz 1. Sind bei einem vor dem 1. Januar 1993 ergangenen Zwischenurteil die Voraussetzungen für den Erlaß eines solchen Urteils nach § 99 Abs. 2 FGO i. d. F. des FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993…

11. BFH, 25.08.1993 – XI R 7/93 Urteil

    Leitsatz Eine die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG rechtfertigende neue Rechtsgrundlage ist nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ein Wohnrecht abgelöst wird. EStG § 24 Nr. 1 …

12. BFH, 12.05.1993 – II R 82/92 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich aufgrund eines Beherrschungsvertrages ein Verlustübernahmeanspruch des abhängigen Unternehmens gegen das herrschende Unternehmen, so ist dieser Anspruch bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens des abh…

13. BFH, 16.03.1993 – XI R 10/92 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG verlangt auch in den Fällen des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, daß die Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer mehrjährigen Tätigkeit in einem Betrag gezahlt wird oder …

14. BFH, 16.12.1992 – I R 32/92 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…

15. BFH, 15.12.1992 – IX R 13/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine teilweise unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung mit der Folge, daß eine dem Einnahmeverzicht entsprechende Kürzung der Werbungskosten vorzunehmen ist, liegt vor, wenn die vereinbarte und gezahlte Miete…

16. BFH, 08.12.1992 – IX R 105/89 Urteil

    Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG 1980 zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind - entgegen Abschn. 86 Abs. 6 EStR 1990 und dem Schreiben des BMF vom 1. Dezember 1992 IV B 2 - …

17. BFH, 05.11.1992 – I R 39/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Ausland errichteter nichtrechtsfähiger Trust kann Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG sein. Unter einer Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG ist ein selbständiges, einem bestimmten Zweck dienendes Sondervermögen zu …

18. BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89 Urteil

    Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…

19. BFH, 17.09.1992 – V R 41/89 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nicht auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, in der sich der abrechnende (leistende) Unternehmer eines fremden Namens bedient hat, ohne daß aus der Rechnung der (wirklich) leistende Unte…

20. BFH, 11.08.1992 – IX R 223/87 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei einer Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergebenden im Rahmen eines Leibgedinges ein Wohnungsrecht an einzelnen Räumen der Wohnung des Übernehmers eingeräumt, so ist der Nutzungswer…

21. BFH, 08.07.1992 – XI R 50/89 Urteil

    Leitsatz Rückständige Urlaubsverpflichtungen sind nach Maßgabe des Urlaubsentgelts zu bemessen. Einzubeziehen sind das Bruttoarbeitsentgelt, die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, das Urlaubsgeld sowie weitere lohnabhängi…

22. BFH, 31.03.1992 – IX R 245/87 Urteil

    Leitsatz 1. Treffen Angehörige als Miteigentümer eines Wohngrundstücks eine von dem zivilrechtlichen Beteiligungsverhältnis abweichende, z. B. an der tatsächlichen Nutzung orientierte Vereinbarung hinsichtlich der Verteilung der …

23. BFH, 29.01.1992 – II R 41/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die zur Vermeidung einer doppelten Belastung mit Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer notwendige verfassungskonform einschränkende Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940 (= § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1983) führt daz…

24. BFH, 19.12.1991 – V R 107/86 Urteil

    Leitsatz Um dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferungen von "Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken" handelt es sich auch, wenn der Unternehmer von einer Vorlage des Kunden (z. B. maschinenschriftlich gefertigte Disser…

25. BFH, 18.12.1991 – II R 6/89 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Einwirkung von Straßenverkehrslärm auf ein Wohngrundstück zu einer Ermäßigung des Einheitswerts führen kann.

26. BFH, 13.11.1991 – I R 45/90 Urteil

    Leitsatz 1. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 ist auch bei einem VVaG eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Mitgliedschaftsverhältnis vera…

27. BFH, 22.10.1991 – VIII R 81/87 Urteil

    Leitsatz Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind nach § 139 Abs. 4 FGO aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Beigeladene durch seinen Prozeßbevollmächtigten nic…

28. BFH, 10.04.1991 – II R 118/86 Urteil

    Leitsatz Hat bei einem gegenseitigen Vertrag der zur Sachleistung Verpflichtete die ihm obliegende Leistung noch nicht erbracht, der Gläubiger dieser Leistung aber bereits vorausgezahlt (schwebendes Geschäft), so ist bei der Einh…

29. BFH, 28.02.1991 – V R 117/85 Beschluss

    Leitsatz Stirbt im Revisionsverfahren der Prozeßbevollmächtigte nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung, so kann das Urteil trotz der Unterbrechung des Verfahrens erlassen und bekanntgemacht werden. FGO § 90 Abs. 2, § 155;…

30. BFH, 21.02.1991 – V R 130/86 Urteil

    Leitsatz Der Kläger kann den während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid bekanntgegebenen Umsatzsteuerjahresbescheid zum Gegenstand des Verfahrens erklären. FGO § 68; UStG 1980 § 18 …

31. BFH, 06.02.1991 – II R 36/87 Urteil

    Leitsatz Das erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist kostenrechtlich Teil des Revisionsverfahrens mit der Folge, daß die Kostenentscheidung im Revisionsurteil zugleich Grundlage für die Festsetzung der im Beschwerdeve…

32. BFH, 12.12.1990 – I R 43/89 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…

33. BFH, 14.11.1990 – II R 126/87 Urteil

    Leitsatz Der Parkhausteil eines Warenhauses gehört zur Gruppe der übrigen Geschäftsgrundstücke (§ 2 Abs. 1 Buchst. A Nr. 10 der Verordnung zur Durchführung des § 90 BewG), für die ein Abschlag auf den Gebäudesachwert gemäß § 88 A…

34. BFH, 05.07.1990 – GrS 4/89, GrS 5/89, GrS 6/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch A…

35. BFH, 30.05.1990 – I R 41/87 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Forderung gegen seine GmbH unter der auflösenden Bedingung, daß im Besserungsfall die Forderung wiederaufleben soll, so ist die Erfüllung der Forderung nach Bedingungseintritt we…

36. BFH, 14.11.1989 – IX R 197/84 Urteil

    Leitsatz Anleger im Bauherrenmodell sind einkommensteuerrechtlich regelmäßig nicht als Bauherren, sondern als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen, wenn sie sich aufgrund eines von den Projektanbietern vorformulierten …

37. BFH, 31.10.1989 – IX R 216/84 Urteil

    Leitsatz Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das ohne Mitwirkung eines Ergänzungspfl…

38. BFH, 25.10.1989 – V R 111/85 Urteil

    Leitsatz Eine Gemeinde kann mit der Verpachtung einer Gaststätte einen Betrieb gewerblicher Art i. S. von § 2 Abs. 3 UStG 1967, § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unterhalten. Die Gaststättenverpachtung ist die entgeltliche Überlassung ein…

39. BFH, 22.09.1989 – III R 167/86 Urteil

    Leitsatz Die Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises bis zum bestandskräftigen Abschluß eines den Grad der Behinderung herabsetzenden Neufeststellungsverfahrens steht einer einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung des herab…

40. BFH, 13.07.1989 – V R 8/86 Urteil

    Leitsatz Die Gestaltung, daß ein Ehegatte ein Kfz erwirbt und seinem Ehegatten für dessen Unternehmen vermietet, ist nicht deswegen unangemessen i.S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschaltete" Ehegatte den Steuerabzugsbetrag nac…

41. BFH, 29.06.1989 – V R 112/88, V B 72/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vorbringen einer GbR, das FG habe ihre Klage gegen einen Umsatzsteuerbescheid nicht im Hinblick darauf abweisen dürfen, daß einer der Gesellschafter die schriftliche Vollmacht für den Prozeßbevollmächtigten schuld…

42. BFH, 20.06.1989 – VIII R 57/85 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger vor Abgabe einer strafbefreienden Erklärung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Strafbefreiungsgesetzes - StrbEG - (Art. 17 § 1 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I, 1093, BStBl I,…

43. BFH, 24.05.1989 – I R 213/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzungsentnahmen sind nicht mit dem Teilwert, sondern mit den tatsächlichen Selbstkosten des Steuerpflichtigen zu bewerten (Anschluß an Beschluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl I…

44. BFH, 12.04.1989 – I R 41/85 Urteil

    Leitsatz Ist ein Pächter verpflichtet, die gepachteten Gegenstände dem Verpächter nach Ablauf der Pachtzeit in neuwertigem Zustand zurückzugeben und erläßt der Verpächter dem Pächter diese Verbindlichkeit aus Schenkungsgründen, s…

45. BFH, 30.11.1988 – I R 84/85 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Feststellung, ob eine in der Schweiz ansässige natürliche Person einer niedrigen Besteuerung i.S. des § 2 Abs. 2 AStG unterliegt, sind die schweizerische Bundessteuer, die Staatssteuern der Kantone und die Gem…

46. BFH, 24.11.1988 – V R 30/83 Urteil

    Leitsatz Die Verpflegung des Personals durch den Arbeitgeber in dessen Haushalt unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. UStG 1967/1973 § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1. Vorinstanz: FG Münster

47. BFH, 20.07.1988 – II R 164/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein vorläufiger Grunderwerbsteuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens durch einen endgültigen Grunderwerbsteuerbescheid ersetzt, so ist Verfahrensgegenstand des weiteren gerichtlichen Verfahrens - wenn e…

48. BFH, 29.06.1988 – X R 64/82 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von unverpackten Erdnüssen aus Warenautomaten ist selbst dann keine Lieferung zum Verzehr an Ort und Stelle im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967/1973, wenn die Automaten in Gaststätten aufgestellt s…

49. BFH, 20.04.1988 – X R 3/82 Urteil

    Leitsatz Ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch setzt eine zielgerichtete, konkrete Leistung voraus. Daran fehlt es in der Regel, wenn eine Gesellschaft Geldmittel nur erhält, damit sie in die Lage versetzt wird, sich in …

50. BFH, 03.02.1988 – I R 399/83 Urteil

    Leitsatz Die Rückabwicklung eines rückgängig gemachten Anschaffungsgeschäfts i.S. des § 18 KVStG 1972 löst in der Regel als weiteres Anschaffungsgeschäft Börsenumsatzsteuer aus. Etwas anderes gilt bei rückwirkend unwirksamen Ansc…

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