Rechtsprechung / § 118 FGO

Entscheidungen zu § 118 FGO

4.887 Entscheidungen

  1. BFH, 04.05.2004 – XI R 9/03 Urteil

    Leitsatz Ein selbständiger EDV-Berater, der Computer-Anwendungssoftware entwickelt, kann einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben (Änderung der Rechtsprechung).

  2. BFH, 13.08.2003 – II R 48/01 Urteil

    Leitsatz Landwirtschaftlich genutzte Flächen, die dem Betriebsinhaber gehören, aber von ihm nicht selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet werden, fallen nicht unter die Sonderregelung in § 69 Abs. 2 BewG. Die bloße Verpachtung …

  3. BFH, 12.09.2001 – VI R 154/99 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Pensionskasse zur Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen Solvabilitätsspanne als Arbeitslohn der aktiven oder ehemaligen Arbeitnehmer zu qualifizieren sind.

  4. BFH, 03.04.2001 – VII R 7/00 Urteil

    Leitsatz Ein vierrädriges, offenes, mit Einzelsitz und Motorradlenker ausgestattetes Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 73 km/h ist ein PKW und keine Zugmaschine (LKW).

  5. BFH, 09.05.2000 – VIII R 77/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Absicht zur Erzielung von Einkünften setzt das Streben des Steuerpflichtigen voraus, durch die Vermögensnutzung einen (Total-) Überschuss der steuerpflichtigen Einnahmen über die Erwerbsaufwendungen zu erzielen. D…

  6. BFH, 06.04.2000 – IV R 56/99 Urteil
  7. BFH, 23.03.2000 – VII S 26/99 Beschluss

    Leitsatz Die von einem sog. Hopperbaggerschiff während der Durchführung der Bagger- und Spülarbeiten auf Binnengewässern verbrauchten Schiffsbetriebsstoffe sind nicht von der Mineralölsteuer befreit. Die nationale Steuerregelung …

  8. BFH, 14.12.1999 – VII R 38/98 Urteil
  9. BFH, 25.11.1999 – IB 8/99 Beschluss
  10. BFH, 28.10.1999 – VIII R 7/97 Urteil
  11. BFH, 19.10.1999 – IX R 80/97 Urteil
  12. BFH, 21.01.1999 – IV R 40/98 Urteil

    Leitsatz Entscheidet das FG über die Höhe der Gewinne und die Gewinnverteilung, obwohl der Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich des Bestehens einer Mitunternehmerschaft rechtzeitig mit der Klage angefochten ist, so liegt …

  13. BFH, 10.12.1998 – III R 61/97 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Kommanditist Anteile an vier Grundvermögen verwaltenden KG's in Höhe von jeweils 50 v. H. und veräußert er diese Anteile innerhalb von fünf Jahren wieder, so kann - vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren V…

  14. BFH, 21.10.1997 – IX R 57/96 Urteil

    Leitsatz Ist 1991 ein Mietverhältnis zwischen Angehörigen wie unter Fremden vereinbart und in der Folgezeit entsprechend durchgeführt, so kann es steuerrechtlich auch dann anzuerkennen sein, wenn ein zuvor vereinbartes unentgeltl…

  15. BFH, 21.08.1996 – I R 85/95 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt das FG fest, daß ein VEB bis einschließlich 30. Juni 1990 nicht aufgrund der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (UmwV) vom 1. März 1990 u…

  16. BFH, 05.12.1995 – VIII R 10/91 Urteil

    Leitsatz Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des IV. Senats (Urteile vom 3. September 1964 IV 97/63 U, BFHE 80, 467 , BStBl III 1964, 643 , und vom 18. Februar 1971 IV R 206/67 , BFHE 102, 49 , BStBl II 1971, 485 ) a…

  17. BFH, 26.04.1995 – II R 6/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das frühere GrEStG NW ist seit Aufhebung des § 160 Abs. 2 FGO durch das FGOÄndG vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992, 2109 ) ab 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt.

  18. BFH, 22.11.1994 – VIII R 44/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines von einer OHG, deren Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesellschaften sind, zu betreibenden Unternehmens beginnt erst, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbe…

  19. BFH, 30.03.1993 – VIII R 8/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Kommanditist einer GmbH, an welcher er nicht beteiligt ist und die für die KG die Herstellung und den Vertrieb von Produkten übernommen hat, Darlehen zu marktüblichen Bedingungen, so gehört die Forderung wede…

  20. BFH, 16.12.1992 – I R 46/88 Urteil

    Leitsatz Die Merkmale einer Zweigniederlassung i. S. des § 13 HGB erfüllen im Regelfall die Voraussetzungen eines Teilbetriebs i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972. KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 69…

  21. BFH, 05.11.1992 – I R 39/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Ausland errichteter nichtrechtsfähiger Trust kann Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG sein. Unter einer Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG ist ein selbständiges, einem bestimmten Zweck dienendes Sondervermögen zu …

  22. BFH, 07.07.1992 – VIII R 24/90 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der zu mehr als 1/4 an einer GmbH beteiligte Gesellschafter dieser ein Darlehen, so kann der Verlust der Darlehensforderung im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Anschaffungskosten gemäß § 17 Abs. 2 E…

  23. BFH, 16.10.1991 – I R 115/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesellschaftsteuerrechtliche Qualifikation einer Person als Kommanditist einer GmbH & amp; Co. KG kann nur aus der handelsrechtlichen Gesellschafterstellung und nicht aus abweichenden steuerrechtlichen Zurechnungs…

  24. BFH, 31.10.1990 – I R 47/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt eine Kapitalgesellschaft eigene Anteile zum angemessenen Preis von z.B. 100 und veräußert sie diese sofort wieder zu dem unangemessen niedrigen Preis von z.B. 80, so liegt in Höhe der Wertdifferenz von 20 eine…

  25. BFH, 09.03.1990 – VI R 48/87 Urteil

    Leitsatz 1. Veranstaltet der Arbeitgeber sogenannte Incentive-Reisen, um bestimmte Arbeitnehmer für besondere Leistungen zu belohnen und zu weiteren Leistungssteigerungen zu motivieren, so erhalten die Arbeitnehmer damit einen st…

  26. BFH, 11.10.1989 – I R 12/87 Urteil

    Leitsatz Keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft die eigenen Gründungskosten begleicht, die zivilrechtlich von den Gesellschaftern …

  27. BFH, 14.03.1989 – I R 8/85 Urteil

    Leitsatz 1. Verfahrensgegenstand einer Klage, die sich gegen den die Körperschaftsteuer festsetzenden Teil des Körperschaftsteuerbescheides richtet, ist nur die festzusetzende Körperschaftsteuer und nicht die tarifliche Körpersch…

  28. BFH, 24.08.1988 – I R 220/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Überschuldung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist nur dann gegeben, wenn die Schulden der Kapitalgesellschaft den Wert ihres Aktivvermögens übersteigen. 2. Die Beseitigung einer Überschuldung setzt stets …

  29. BFH, 11.05.1988 – I R 216/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ist streitig, ob ein Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern ist, muß das FG im Rahmen seiner tatsächlichen Feststellungen (§§ 76, 118 Abs. 2 FGO) ermitteln, welche das FA bindenden Verwaltungsanweis…

  30. BFH, 26.11.1987 – IV R 171/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Belastung eines Betriebsgrundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht führt grundsätzlich nicht zur Entnahme des Grundstücks. 2. Verwendung zur Abfindung eines weichenden Erben i. S. von § 14a Abs.…

  31. BFH, 10.06.1987 – I R 149/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "verdeckte Gewinnausschüttung" wird in § 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1968 in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise verwendet. 2. Schließt eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer e…

  32. BFH, 10.06.1987 – I R 301/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine natürliche Person Komplementär bei mehreren KG, die ihrerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, so kann die Tätigkeit als Komplementär nicht als selbständiger Gewerbebetrieb i. S. des § 1 Ge…

  33. BFH, 03.06.1987 – III R 209/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung und der Verkauf von drei Wohneinheiten an verschiedene Erwerber überschreitet noch nicht die Grenze von privater Vermögensverwaltung zu gewerblichem Grundstückshandel (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. Deze…

  34. BFH, 11.02.1987 – I R 177/83 Urteil

    Leitsatz Gehört der Grundstückshandel zum Gesellschaftszweck einer GmbH und betätigt sich der Geschäftsführer, der im Verhältnis zum beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person ist, ebenfalls auf dem Gebiet des Grundstücksh…

  35. BFH, 29.01.1987 – V R 53/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zum UStG 1951 (vgl. Urteil vom 4. Februar 1971 V R 41/69, BFHE 102, 136, BStBl II 1971, 467) auch für das UStG 1967 fest, daß bei jedem einzelnen Spiel mittels eines Geldspielau…

  36. BFH, 24.09.1985 – IX R 47/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einhaltung der Klagefrist ist als Sachurteilsvoraussetzung vom BFH auch ohne entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen. 2. Ist die Klage innerhalb der Klagefrist beim FA angebracht worden, so gilt die Frist au…

  37. BFH, 28.01.1983 – VI R 35/78 Urteil

    Leitsatz Die pauschale Lohnsteuer i. S. des § 40 Abs. 1 EStG ist durch einen Steuerbescheid festzusetzen. Eine derartige Steuerfestsetzung liegt nicht vor, wenn der pauschale Lohnsteuerbetrag mit einem Lohnsteuerhaftungsbetrag zu…

  38. BFH, 08.12.1982 – VIII R 53/82 Urteil

    Leitsatz Über die Höhe des Verlustes, dessen Abzug im Wege des Verlustrücktrags der Steuerpflichtige geltend macht, ist im Abzugsjahr zu entscheiden.

  39. BFH, 13.02.1980 – I R 178/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nachweis für die Teilnahme an den in einem Studienreiseprogramm vorgesehenen Fachveranstaltungen muß nicht in jedem Fall durch Anwesenheitstestate geführt werden.

  40. BFH, 05.12.1979 – I R 184/76 Urteil

    Leitsatz Die Zugehörigkeit der von einem Kommanditisten gehaltenen Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen bewirkt, daß die Gewinnausschüttungen der GmbH an ihn als Sonderbetriebseinnahmen bei d…

  41. FG Hamburg, 22.10.2015 – 1 V 108/15 Beschluss
  42. BFH, 03.09.2026 – V R 33/25 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Vorsteuerabzug auf lediglich ertragsteuerrechtlich geschätzte Betriebsausgaben ist ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht zu gewähren.

  43. BFH, 21.08.2026 – IX R 13/25 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die nicht durch die Errichtung eines Bauwerks auf dem Grund und Boden, sondern durch die Nutzung des Grund und Bodens selbst verursacht sind und bei diesem eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausg…

  44. BFH, 17.08.2026 – V B 89/25 Beschluss
  45. BFH, 28.07.2026 – VII R 35/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfasst Erträge aus Pflegeleistungen, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege tatsächlich gegenüber kranken oder pflegebedürftigen Pe…

  46. BFH, 28.07.2026 – VII R 30/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung (StromStG) sind Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten nicht zu einer Anlage zusammenzufassen. E…

  47. BFH, 28.07.2026 – VII R 29/23 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung (StromStG) sind Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten nicht zu einer Anlage zusammenzufassen. Eine …

  48. BFH, 15.07.2026 – X R 26/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der beabsichtigte Erwerb eines aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems nie gelieferten Blockheizkraftwerks im Verwaltungsvertragsmodell führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (vgl. Senatsurteil vom 07.02.2018 …

  49. BFH, 09.07.2026 – III R 8/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen als auch des anderen Berechtigten ist, da nach § 64 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes eine Aufteilung des Kindergeldes ausscheidet, der Begriff der Haush…

  50. BFH, 24.06.2026 – I R 56/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesper…

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