Entscheidungen zu § 118 FGO

1. BFH, 02.04.2014 – VIII R 38/13 Urteil

   Leitsatz Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt einer Gutschriftserteilung ode…

2. BFH, 06.02.2014 – IV R 59/10 Urteil

   Leitsatz 1. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer "modellhaften Gestaltung" hinreichend bestimmt . 2. Sieht nach den Feststellungen des FG das vertriebene Konzept keine steuerlichen Verluste vor und sollte es da…

3. BFH, 28.01.2014 – VII R 26/10 Urteil

   Leitsatz Einer Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet werden . Erklärt die Steuerb…

4. BFH, 13.11.2013 – XI R 24/11 Urteil

   Leitsatz 1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist…

5. BFH, 09.10.2013 – I R 15/12 Urteil

   Leitsatz NV: Zwar gehört die Ermittlung des Inhalts der von den Vertragsparteien abgegebenen Willenserklärungen (hier: Vereinbarung aufschiebend bedingter Provisionsansprüche eines Versicherungsvertreters) zu den tatsächlichen Fe…

6. BFH, 09.10.2013 – IX R 2/13 Urteil

   Leitsatz 1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungs…

7. BFH, 11.09.2013 – I R 26/12 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein Pensionsanspruch nicht mehr erdient werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr überschritten hat. Ob es sich u…

8. BFH, 21.08.2013 – III B 122/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam, wenn die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt . 2. NV: An der Klärungsfähigkeit einer als grundsätzlic…

9. BFH, 13.06.2013 – III R 10/11 Urteil

   Leitsatz Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behan…

10. BFH, 16.05.2013 – II R 15/12 Urteil

    Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

11. BFH, 18.04.2013 – V R 41/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine --annähernd gleichwertige-- Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht . 2. Es ist eine Frage der tatsächlichen …

12. BFH, 16.04.2013 – VII R 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der im Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 geltenden Milchabgabenverordnung nehmen nachträglich bekannt gewordene, die verfügbare Direktverkaufs-Referenzmenge überschreitende Milchmengen im Fall unrichtiger oder unvoll…

13. BFH, 06.12.2012 – V R 36/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach dem Inhalt der jeweiligen Vereinbarungen ist zu entscheiden, ob ein Unternehmer einen Beförderungserfolg, eine mietähnliche Überlassung eines Beförderungsmittels mit Beförderung oder eine Vermietung schuldet …

14. BFH, 11.10.2012 – IV R 32/10 Urteil

    Leitsatz Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, ergibt sich ein ausreichendes Indiz für die Qualifikation der…

15. BFH, 30.08.2012 – IV R 44/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine zweigliedrige Personengesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist im finanzgerichtlichen Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften nicht mehr …

16. BFH, 29.08.2012 – XI R 19/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG erfasst nur solche Leistungen, die sich unmittelbar und direkt auf die Ausübung einer der dort genannten Katalogleistungen (Tätigkeiten auf d…

17. BFH, 11.07.2012 – XI R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen erfordert eine durch objektive Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung, die bei der Anschaffung oder Herstellung zu treffen und zeitnah zu d…

18. BFH, 15.05.2012 – XI R 16/10 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der…

19. BFH, 29.03.2012 – VI R 70/10 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen zur Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes können im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit eines Gebäudes …

20. BFH, 27.03.2012 – VIII R 27/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die an einen GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer gezahlten Zuschläge für Dienste an Sonn- und Feiertagen sind regelmäßig gesellschaftsrechtlich veranlasst und damit als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen .

21. BFH, 29.02.2012 – IX R 13/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ob bei einem geschlossenen Immobilienfonds die Anleger echte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Art und Weise von Modernisierungsmaßnahmen habe oder sich lediglich aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten V…

22. BFH, 09.02.2012 – III R 68/10 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzli…

23. BFH, 09.02.2012 – V R 20/11 Urteil

    Leitsatz NV: Buchhaltungsleistungen, die das Erfassen und Kontieren von Belegen sowie die Vorbereitung der Abschlusserstellung umfassen, gehören nicht zu den Leistungen, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen der in § 3a Abs.…

24. BFH, 10.01.2012 – I R 36/11 Urteil

    Leitsatz NV: Art. 15 Abs. 3 Satz 1 des DBA-Schweiz 1971/1992 enthält für Arbeitnehmer an Bord von Binnenschiffen schweizerischer Unternehmen keine Fiktion, dass ihre Arbeit ungeachtet des tatsächlichen Aufenthaltsorts des Schiffe…

25. BFH, 10.01.2012 – I R 49/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die durch Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz geregelte Zuweisung des Besteuerungsrechts zur Bundesrepublik Deutschland greift nicht ein, wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine ech…

26. BFH, 18.10.2011 – X B 14/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An der Klärungsfähigkeit einer vom Beschwerdeführer als grundsätzlich bedeutsam angesehenen Rechtsfrage fehlt es, wenn der BFH in einem künftigen Revisionsverfahren gemäß § 118 Abs. 2 FGO an entsprechende Tatsache…

27. BFH, 05.04.2011 – XI S 28/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Auffassung des FG zuzustimmen, die Antragstellerin habe die Milchquote entgeltlich auf die Verkaufsstelle (eine GmbH) übertr…

28. BFH, 02.03.2011 – II R 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…

29. BFH, 23.02.2011 – I R 52/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine KG, die auf eine GmbH umgewandelt wird, ist vollbeendet. Mit der Vollbeendigung einer (Personen-)Obergesellschaft sind sämtliche Gesellschafter "ausgeschieden" und daher zum Klageverfahren der Untergesellscha…

30. BFH, 11.02.2011 – XI S 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer NZB ist nicht statthaft . 2. NV: Zu den Tatsachen, auf die das Urteil gemäß § 96 Abs. 2 FGO gestützt wird bzw. zu den tatsächlichen Feststellungen, die den BFH g…

31. BFH, 22.12.2010 – I R 110/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betri…

32. BFH, 07.12.2010 – IX R 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Gibt ein im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter seiner GmbH im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung ein Darlehen, so ist dieses Darlehen nicht in hypothet…

33. BFH, 30.06.2010 – II R 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Nachfeststellung ist vorzunehmen, wenn wegen einer Grundsteuerbefreiung ein Einheitswert aufgehoben worden war und die Voraussetzungen für die Befreiung wegfallen . 2. NV: Eine widersprüchliche Sachverhaltsda…

34. BFH, 13.04.2010 – IX R 41/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Vertragsauslegung durch das FG bindet den Bundesfinanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO nicht, wenn das FG den Vertrag rechtlich nicht richtig eingeordnet hat. 2. NV: Ist der Rückübertragungsanspruch des Restitutionsb…

35. BFH, 21.01.2010 – III R 22/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG bei der Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit, dass jede Möglichkeit eines Rechtsirrtums, eines Denkfehlers oder einer unvollständigen Sachaufklärung bzw. fehlerhaften Tatsachenwürdigung a…

36. BFH, 22.09.2009 – VII R 4/07 Urteil

    Leitsatz Die Erhöhung der Gebühren für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb des Amtsplatzes durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung ( BGBl I 2005, 175 )…

37. BFH, 01.07.2009 – I R 81/08 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht.

38. BFH, 28.10.2008 – VIII R 36/04 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, s…

39. BFH, 08.10.2008 – VIII R 74/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Promotionsberater, der aufgrund selbst entwickelter Testverfahren und von Gesprächen sog. Begabungsanalysen seiner Klienten erstellt und diesen sodann beim Finden eines Dissertationsthemas, der Vermittlung eines D…

40. BFH, 08.10.2008 – I R 3/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt formwechselnd umgewandelt und unterliegt es im Anschluss an die Umwandlung weiterhin der Körperschaftsteuer, so ist für das Umwandlungsjahr eine einheitliche Körper…

41. BFH, 29.05.2008 – VI R 11/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

42. BFH, 24.04.2008 – IV R 50/06 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger wegen unzutreffender Aufteilung des Gewinns Einspruch nur für das Vorjahr eingelegt, beantragt er damit nicht zugleich konkludent, die Einkommensteuer für das Folgejahr heraufzusetzen.

43. BFH, 03.04.2008 – V R 62/05 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker und als Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen auch dann im Inland aus, wenn die Erben im Drittlandsgebiet wohnen.

44. BFH, 22.05.2006 – VI R 17/05 Urteil

    Leitsatz § 46 EStG enthält keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide. Ist über den Einkommensteueranspruch bereits durch bestandskräftigen Bescheid entschieden worden, vermag auch ein fristgerechter…

45. BFH, 25.04.2006 – VIII R 40/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werden, wenn der Getränke…

46. BFH, 24.01.2006 – VII R 44/04 Urteil

    Leitsatz Der Betrieb eines Augenoptikers ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Stromsteuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht.

47. BFH, 27.10.2005 – IX R 76/03 Urteil

    Leitsatz Wird bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen Angehörigen zugleich die (Rück-) Schenkung des Kaufpreises vereinbart, kann eine missbräuchliche Gestaltung i. S. von § 42 AO 1977 zur Erlangung der Eigenhei…

48. BFH, 26.01.2005 – VI R 71/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob Aufwendungen für ein Studium in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen stehen, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung.

49. BFH, 16.06.2004 – X R 34/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und jetzigen Besitzunternehmers in das Betriebsvermögen einer zuvor zwischen dem Besitzunternehmer und einem nahen Angehörigen im Wege der …

50. BFH, 04.05.2004 – XI R 9/03 Urteil

    Leitsatz Ein selbständiger EDV-Berater, der Computer-Anwendungssoftware entwickelt, kann einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben (Änderung der Rechtsprechung).

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