Entscheidungen zu § 118 FGO

1. BFH, 06.09.2010 – IV B 104/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Ansparabschreibung begünstigt keine Investition "ins Blaue", sondern setzt voraus, dass die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt hinreichend konkretisiert, (noch) durchführbar und o…

2. BFH, 02.09.2010 – VIII B 261/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob eine Novation auch dann zu einem Zufluss führt, wenn die Leistungsfähigkeit des Schuldners von einem weiteren Ereignis (Gutschrift von Schecks) abhängt, hat keine grundsätzliche Bedeutung . 2. …

3. BFH, 02.09.2010 – V R 55/09 Urteil

   Leitsatz Enthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsem…

4. BFH, 02.09.2010 – V R 23/09 Urteil

   Leitsatz NV: Erstattet ein Zweckverband einem beliehenen privatrechtlichen Unternehmer, der die gesetzlichen Aufgaben der Tierkörperbeseitigung im eigenen Namen wahrnimmt, für die vertraglich vereinbarte Beseitigung von Tierkörpe…

5. BFH, 01.09.2010 – V R 39/08 Urteil

   Leitsatz Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderu…

6. BFH, 26.08.2010 – III R 88/08 Urteil

   Leitsatz NV: Ob es sich bei einer nach abgeschlossenem Studium ausgeübten Tätigkeit als Volontärin, als Trainee oder als bezahlte Praktikantin um eine Berufsausbildung oder um ein Arbeitsverhältnis handelt, hängt davon ab, ob die…

7. BFH, 26.08.2010 – I R 17/09 Urteil

   Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungsk…

8. BFH, 25.08.2010 – I R 13/09 Beschluss

   Leitsatz Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Vo…

9. BFH, 25.08.2010 – II R 36/08 Beschluss

   Leitsatz NV: Bei der Abgabe eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Meistgebot zuzüglich der Beträge, hinsichtlich derer der Erwerber gemäß § 114a ZVG als aus dem Grundstück…

10. BFH, 25.08.2010 – II R 35/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden sowohl bei der Aufhebung des ursprünglichen Grundstückskaufvertrags als auch bei dem nachfolgend beurkundeten Kaufvertrag mit dem Zweiterwerber die jeweiligen Vertragsbeteiligten vollmachtlos vertreten, beh…

11. BFH, 24.08.2010 – VII R 47/09 Urteil

    Leitsatz Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, …

12. BFH, 24.08.2010 – VII R 10/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung des Begriffs des Sammlungsstücks in Nr. 54 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Gesichtspunkten . 2. NV: Entscheidend ist die objektive Beschaffenheit eines Minera…

13. BFH, 18.08.2010 – X B 178/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Verletzt sowohl das FA seine Ermittlungspflicht als auch der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, kann das FA den Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr ändern, wenn eine Abwägung de…

14. BFH, 11.08.2010 – IX R 3/10 Urteil

    Leitsatz Eine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohneinheit aufgegangenen Wohnräumen entfaltet keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt .

15. BFH, 05.08.2010 – V R 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die objektiven Kriterien einer Lieferung im Fall einer Steuerhinterziehung nicht vorliegen, handelt es sich um einen eigen…

16. BFH, 05.08.2010 – V R 54/09 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder nach § 4 Nr. 22 …

17. BFH, 30.07.2010 – VI B 109/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob die Zahlung einer Gesellschaft an eines ihrer Vorstandsmitglieder für eine vor dessen Bestellung zugesagte, aber später nicht realisierte Unternehmensbeteiligung Arbeitslohn, Einnahme aus selbständiger Tätigkeit o…

18. BFH, 30.07.2010 – VII B 217/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz, dass Auslegungsentscheidungen des EuGH auch für Streitfälle zu beachten sind, denen ein vor Ergehen einer solchen Entscheidung verwirklichter Sachverhalt zugrunde liegt, ist auch auf die ausfuhrerst…

19. BFH, 22.07.2010 – V R 36/08 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt.

20. BFH, 22.07.2010 – IV R 30/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die in dem BMF-Schreiben vom 14. Januar 2003 IV A 6 -S 2134- 52/02 dargestellte Ermittlung des abzuspaltenden Buchwerts der Milchlieferrechte zum 1. Juli 1970 basiert auf einer vertretbaren sachgerechten und wirklichk…

21. BFH, 22.07.2010 – V R 4/09 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt .

22. BFH, 21.07.2010 – IV R 2/08 Urteil

    Leitsatz NV: Ein einheitlicher Warenkredit, der über mehrere Jahre einen Mindestsaldo aufweist, ist keine Dauerschuld, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der jeweiligen Erhöhung der Darlehensschuld, den einzeln…

23. BFH, 20.07.2010 – IX R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S. von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs-Gesel…

24. BFH, 15.07.2010 – III R 6/08 Urteil

    Leitsatz Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in …

25. BFH, 14.07.2010 – VIII B 54/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seinem Beruf teilweise im Arbeitszimmer und teilweise außer Haus nachgeht, den Mittelpunkt der gesamten beruf…

26. BFH, 14.07.2010 – X R 34/08 Urteil

    Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich .

27. BFH, 07.07.2010 – VII B 273/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Vom Antidumpingzoll ausgenommene "Sportschuhe" sind solche, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt sind. Mit "nach Spezialtechniken hergestellten Schuhen" sind bestimmte High-tech-Sportschuhe gemeint, die herau…

28. BFH, 01.07.2010 – IV R 7/08 Urteil

    Leitsatz NV: Wegen des im Flurbereinigungsverfahren geltenden Surrogationsprinzips kann die Zuteilung von Abfindungsgrundstücken nicht als Grundstückserwerb angesehen werden. Mangels Anschaffung kommt eine Rücklagenübertragung au…

29. BFH, 01.07.2010 – IV R 100/06 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags ist steuerrechtlich unerheblich, wenn die Gesellschafter die Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag tatsächlich vollzogen haben (§ 41 Abs. 1 Satz 1 AO) .…

30. BFH, 30.06.2010 – II R 20/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Einheitswertbescheid, in dem wegen einer angenommenen Grundsteuerbefreiung ein Teil des Grundstücks nicht bewertet wurde, kann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden, wenn dem FA nachträglich Tatsachen bek…

31. BFH, 30.06.2010 – II R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten kann auch dann noch vorgenommen werden, wenn die Fortschreibungsgrenzen erst durch den späteren Wegfall einer Grundsteuerbefreiung überschritten werden . 2. NV:…

32. BFH, 30.06.2010 – II R 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Einheitswertbescheid, in dem wegen einer angenommenen Grundsteuerbefreiung ein Teil des Grundstücks nicht bewertet wurde, kann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden, wenn dem FA nachträglich Tatsachen bek…

33. BFH, 29.06.2010 – V B 160/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gemeinnützige Körperschaften können einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Bereich haben, wobei der unternehmerische Bereich die wirtschaftliche und die nichtwirtschaftliche Tätigkeit umfasst . 2…

34. BFH, 22.06.2010 – II R 40/08 Urteil

    Leitsatz Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem Jahr 2009 geltend…

35. BFH, 22.06.2010 – II R 24/09 Urteil

    Leitsatz NV: In Fällen, in denen das Grundstückseigentum noch nicht übergangen ist, lässt die Aufhebung des Verpflichtungsgeschäfts zwar den durch den ursprünglichen Grundstückskaufvertrag entstandenen Steueranspruch unberührt, f…

36. BFH, 22.06.2010 – I R 46/08 Urteil

    Leitsatz NV: Das Besteuerungsrecht der Schweiz bei im Inland ansässigen leitenden Angestellten einer schweizerischen Kapitalgesellschaft (Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz) setzt bei einer mit einem Domizilvermerk versehenen schw…

37. BFH, 21.06.2010 – VII R 27/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO nicht gewahrt worden ist,…

38. BFH, 21.06.2010 – VII B 239/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das FG unter Heranziehung der Anmerkungen zur KN und der Erläuterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) zu der Erkenntnis gelangt, dass ein Molkereierzeugnis als "Lebensmittelzubereitung aus Waren der Positio…

39. BFH, 17.06.2010 – III R 81/09 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind geset…

40. BFH, 17.06.2010 – III R 49/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt weder seine Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung noch als Kind in einer Übergangszeit aus.

41. BFH, 17.06.2010 – III R 59/09 Urteil

    Leitsatz Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlic…

42. BFH, 15.06.2010 – VIII R 10/09 Urteil

    Leitsatz Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderu…

43. BFH, 15.06.2010 – VIII R 14/09 Urteil

    Leitsatz Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung)…

44. BFH, 15.06.2010 – X R 36/08 Urteil

    Leitsatz NV: Wird ein Betrieb gegen der Höhe nach gleichbleibende Kaufpreisraten mit einer Laufzeit von nicht mehr als zehn Jahren veräußert, dann ist der Barwert der Kaufpreisraten als Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG im Jah…

45. BFH, 10.06.2010 – IX B 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gehen die Kläger von einem so nicht festgestellten Sachverhalt aus und rügen sie im Kern lediglich eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung und fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-…

46. BFH, 09.06.2010 – I R 94/09 Urteil

    Leitsatz Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften "aus Schuldverschreibungen" oder "aus Forderungen" i.S. des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien a.F. und lösen daher keine Anrechnung fik…

47. BFH, 09.06.2010 – I R 115/08 Urteil

    Leitsatz Nur ein Arbeitstag kann als Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992 zu werten sein (BFH-Urteil vom 11.11.2009 I R 15/09, BFHE 227, 419 BStBI II 2010, 602). Dieser Maßgabe kann nicht eine "Üblich…

48. BFH, 26.05.2010 – V B 70/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist der Beschwerdeführer der Auffassung, der in der mündlichen Verhandlung gemäß § 92 Abs. 2 FGO vorgetragene Sachbericht sei unvollständig oder nicht zutreffend, unterlässt es aber in der mündlichen Verhandlung, den…

49. BFH, 26.05.2010 – VIII B 272/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder Angehörige diese Mitglieds sich mit Erfolg darauf berufen können, sich "nur in dieser Eigenschaf…

50. BFH, 20.05.2010 – III R 28/08 Urteil

    Leitsatz 1. Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der Besitzgesellschaft stehen dem…

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